Wirtschaftsnahe Lobbys investieren gezielt in Parlamentarier – Lobbywatch will Transparenz
Wirtschaftsnahe Branchen lassen ihre Interessen laut einer Studie von Lobbywatch in den vorberatenden Kommissionen des eidgenössischen Parlaments gezielt über bezahlte Mandate vertreten. Die Transparenzplattform fordert, dass Parlamentarier deklarieren, wie viel sie für eine Tätigkeit eines Unternehmens oder eines Lobbyverbandes verdienen.
Lobbywatch untersuchte nach eigenen Angaben die Lobbygruppen Krankenkassen, Pharma, Banken, Versicherungen, Landwirtschaft und Umwelt. Die Resultate zeigten deutlich, dass vor allem finanzkräftige Branchen ihre Interessen über bezahlte Mandate vertreten lassen, teilte die Transparenzplattform am Sonntag mit.
Am offensivsten versuchten Krankenversicherer, Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ihre Interessen einzuspannen, schreibt Lobbywatch in der am Sonntag veröffentlichten Studie. In den Gesundheitskommissionen beider Räte bestehen demnach 25 Verbindungen zu Krankenkassen. Alle diese Mandate seien bezahlt.
Von den 13 Mandaten von Mitgliedern der Wirtschaftskommission, die Banken zugeordnet werden könnten, seien zehn bezahlt. Die Versicherungen seien mit insgesamt sieben Mitgliedern in den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat vertreten. Alle würden dafür eine Entschädigung beziehen.
Auch alle vier Pharma-Vertreter in der Wirtschaftskommission werden laut der Studie von Verbänden und Lobbyorganisationen entschädigt. Die Pharmaindustrie sei im Parlament aber mit relativ wenigen Ratsmitgliedern vertreten, schreibt Lobbywatch. Als Grund vermutet die Organisation, dass für die Pharmafirmen wichtige Geschäfte wie die Festsetzung von Medikamentenpreisen durch den Bundesrat und nicht durch das Parlament entschieden werden.
Starke Vertretung der Landwirtschaft
In den Wirtschaftskommissionen der beiden Räte seien zudem insgesamt zehn Vertreterinnen und Vertreter von landwirtschaftlichen Organisationen. Diejenigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in einflussreichen Verbänden auf nationaler oder kantonaler Ebene aktiv seien, erhielten für diese Tätigkeiten eine Entschädigung.
Ganz anders ist das Bild laut der Studie bei den Vertreterinnen und Vertretern von Umweltverbänden in der Umweltkommission: Hier deklarierten die Kommissionsmitglieder insgesamt 46 Interessenbindungen oder Mitgliedschaften bei Organisationen aus dem Bereich Umwelt. Nur fünf dieser Mandate seien jedoch bezahlt.
Die Auswertung zeige, dass finanzkräftige Branchen «praktisch nach Belieben» Politikerinnen und Politiker für ihre Sache einspannen und entsprechend entlöhnen könnten, schreibt Lobbywatch. Dabei komme ihnen entgegen, dass die Ratsmitglieder die Höhe der Entschädigung nicht deklarieren müssten. Lobbywatch fordert deshalb, dass Parlamentsmitglieder deklarieren müssen, wie viel sie für eine Tätigkeit eines Unternehmens oder eines Lobbyverbandes verdienen.
Parlamentarische Initiative
Die Transparenzplattform weist darauf hin, dass die parlamentarische Initiative des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder für ein «Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen» dieser Einflussnahme einen Riegel schieben wolle.
Sie verlangt, dass Kommissionsmitglieder künftig keine Mandate mehr innehaben dürfen, die thematisch vom Gremium behandelt werden. Laut Lobbywatch wird die parlamentarische Initiative demnächst in der staatspolitischen Kommission des Ständerats behandelt. (sda)
