Parlament will wissen: Hat die Seco-Chefin einen neuen Job?
Helene Budliger Artieda tritt Ende März 2027 als Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ab. Eine Abgangsentschädigung erhält sie nicht. Urs Wiedmer, Sprecher des Wirtschaftsdepartementes, begründet dies damit, dass es sich um eine «ordentliche Kündigung» handle.
Hohe Abgangsentschädigungen an Topkader des Bundes, die ihre Position unfreiwillig aufgaben, stiessen in den vergangenen Jahren auf heftige Kritik. Das Bundesparlament will die Abfindungen aufheben; eine Ausnahme soll nur noch in Härtefällen gelten.
Das Seco hüllt sich in Schweigen
Der angekündigte Abgang von Helene Budliger Artieda beschäftigt Bundesbern und die Wirtschaft weiterhin. Mehrere Quellen sagen: Die Seco-Chefin habe bereits einen neuen Job. Auch das Datum des Stellenantritts stehe schon fest: Es sei der 1. Juni 2027.
Weder das Staatssekretariat für Wirtschaft noch das Wirtschaftsdepartement von Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) beantworten die Frage, ob und wo Budliger Artieda eine neue Stelle antrete.
Treffen die Gerüchte zu, begibt sich die Seco-Chefin in eine delikate Lage. Ein Wechsel ins Ausland dürfte deutlich weniger Fragen auslösen als der Wechsel zu einem grossen Schweizer Unternehmen.
Die Berührungspunkte zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft und den Schweizer Unternehmen sind vielfältig: Kartell- und Wettbewerbsfragen, Regulierung des Binnenmarktes, Aushandlung von Freihandelsabkommen, öffentliches Beschaffungswesen, Exportkontrollen und vieles mehr.
Es drohen Interessenkonflikte. Mehrere Bundesparlamentarier meinen: Sollte Budliger Artieda tatsächlich kurz vor dem Wechsel in die Spitzenfunktion eines Schweizer Unternehmens stehen, habe sie das Amt als Seco-Chefin sofort und nicht erst Ende März 2027 niederzulegen. Nur schon der Anschein der Befangenheit müsse vermieden werden.
Eine gesetzlich vorgeschriebene Karenzfrist, auch Cooling-off-Period genannt, gibt es für Spitzenbeamte des Bundes, die zu einem Privatunternehmen wechseln, nicht.
Kommission will eine Fülle von Daten prüfen
Bundespolitiker fordern nun, dass die Seco-Chefin schnell Klarheit schafft: Entweder sie weist Spekulationen zurück, wonach sie bald in einem Schweizer Unternehmen tätig sein werde. Oder sie räumt ihr Büro beim Staatssekretariat früher als angekündigt.
Bisher hat sich Budliger Artieda nicht geäussert. Auch Medienberichte über mögliche Gründe für ihren Rücktritt lässt sie unkommentiert.
Erhärtet ist: Beim Staatssekretariat für Wirtschaft herrschte Irritation darüber, dass die Geschäftsprüfungskommission nicht nur Akten und Dokumente, sondern auch E-Mails, SMS sowie WhatsApp-Nachrichten und Botschaften auf dem Messenger-Dienst Threema einsehen wollte.
Die Kommission untersucht die Geschäftsführung der Bundesbehörden im Zusammenhang mit den US-Zollverhandlungen 2025. Dabei geht sie gründlicher vor, als manche erwartet hatten. (schweizheute.ch)
