Nach Credit-Suisse-Übernahme: Nun rollt eine Monsterklage aus Asien an
Mehr als 500 Investoren aus Singapur, Japan und Hongkong haben ein Schiedsverfahren gegen die Schweiz eingeleitet. Sie hielten AT1-Anleihen der Credit Suisse, die im Zuge der Übernahme der zweitgrössten Schweizer Bank durch die UBS annulliert wurden, und wollen nun ihre Verluste kompensieren.
Die Investoren fordern rund 250 Millionen US-Dollar (mehr als 226 Millionen Franken), was laut der singapurischen Anwaltskanzlei Drew & Napier «die grösste Klage gegen die Schweiz im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens» darstellt. Sie argumentieren, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus den Investitionsschutzabkommen verletzt habe, als sie die sogenannten «Additional Tier-1»- oder «AT1»-Anleihen einseitig für wertlos erklärte, so Drew & Napier.
Es droht eine Klage-Welle
Am 19. März 2023 hatte die UBS unter Druck des Bundesrats der Übernahme ihrer ehemaligen Rivalin Credit Suisse zugestimmt, um deren Zusammenbruch zu verhindern. Um die Übernahme zu erleichtern, hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) diese für professionelle Investoren vorgesehenen Anleihen mit einem Gesamtwert von rund 17 Milliarden US-Dollar auf null abgeschrieben. Dies schockierte die Investoren und löste eine Welle von Klagen aus.
Die Investoren «haben der Schweiz im Rahmen verschiedener bilateraler Investitionsschutzabkommen mit ihren Herkunftsländern offizielle Schreiben zugestellt», was den ersten Schritt vor Einleitung eines Schiedsverfahrens darstellt, erklärte die Anwaltskanzlei. Nun müssen die Parteien innerhalb der nächsten sechs Monate Verhandlungen aufnehmen, um eine gütliche Einigung zu erzielen, sagte Mahesh Rai, leitender Anwalt bei Drew & Napier.
Die Schweiz muss Investoren «fair» behandeln
Laut den bilateralen Investitionsschutzabkommen «ist die Schweiz verpflichtet, die Rechte der Investoren zu schützen und sicherzustellen, dass sie fair behandelt werden», so die Kanzlei. Omni Bridgeway, ein Unternehmen, das Finanzierungs- und Streitbeilegungsdienste anbietet, hat mit den Investoren eine Vereinbarung getroffen, um die Kosten dieses Verfahrens zu decken, im Gegenzug für einen Anteil an den eingeklagten Schadenersatzzahlungen.
Die Kanzlei Drew & Napier ermutigt weitere betroffene Investoren aus Singapur, Japan und Hongkong, sich dieser Klage bis Anfang 2025 anzuschliessen, um in die Forderung aufgenommen zu werden, sagte Rai. Zudem strebt die Kanzlei «auch Entschädigungsverfahren» für Investoren aus Thailand und den Philippinen an, da viele von ihnen «weiterhin Interesse an der von uns geführten Klage bekunden», erklärte er. (jzs/ats)
