Breiter Widerstand gegen Musks Starlink-Pläne im Wallis

SpaceX CEO Elon Musk will auch in der Schweiz Infrastruktur errichten. Bild: keystone

Breiter Widerstand gegen Musks Starlink-Pläne im Wallis

Elon Musks Unternehmen SpaceX will im Wallis eine der grössten Starlink-Bodenstationen Europas errichten. Dagegen wächst der Widerstand: Politiker von SP bis SVP stellen das Projekt infrage. Auch aus der Region gibt es Gegenwehr.

40 Antennen will SpaceX im Walliser Leuk aufstellen. Sie sollen als Verbindung zwischen dem herkömmlichen Internet und dem Satellitennetzwerk Starlink dienen. Obwohl Starlink in der Schweiz auch ohne die neue Anlage funktioniert, soll Leuk damit zu einem wichtigen europäischen Knotenpunkt des Systems werden.

Doch gegen das Vorhaben formiert sich eine ungewöhnliche politische Allianz, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. SP-Nationalrat Fabian Molina will mit einem Vorstoss verhindern, dass eine solche Starlink-Bodenstation in der Schweiz gebaut wird. Unterstützung erhält er ausgerechnet von den SVP-Nationalräten Walter Gartmann und Jean-Luc Addor.

Im Zentrum der Kritik steht die militärische Nutzung von Starlink. Molina argumentiert, dass das Satellitennetz im Krieg gegen den Iran auch von den USA militärisch eingesetzt werde. Eine Bodenstation in der Schweiz könne deshalb mit der Neutralität in Konflikt geraten.

Dabei verweist Molina auf das Haager Abkommen. Dieses untersagt Kriegsparteien unter anderem, auf dem Gebiet neutraler Staaten Funkstationen für die Kommunikation ihrer Streitkräfte einzurichten. Der von Molina zitierte Völkerrechtler Marco Sassòli vertritt die Auffassung, dass diese Bestimmung auch auf moderne Kommunikationstechnologien anwendbar sei.

Mehrere Vorstösse im Parlament

Molina ist nicht der einzige Politiker, der sich mit Musks Projekt beschäftigt. Mitte-Ständerat Fabio Regazzi thematisierte bereits mögliche Sicherheitsrisiken. Er wollte vom Bundesrat unter anderem wissen, ob die Anlage in einem Konflikt zu einem potenziellen Ziel ausländischer Akteure werden könnte.

Noch weiter geht SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie fordert seit März, dass der Bund weder die bestehende Versuchskonzession für die Anlage verlängert noch eine definitive Funkkonzession erteilt. Unterstützt wird ihr Vorstoss unter anderem vom früheren Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister, FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt und GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Auch von den Grünen gibt es politischen Widerstand.

Der Bundesrat teilt die Bedenken nicht. Eine Funkkonzession könne einem Unternehmen nicht allein aus geopolitischen Überlegungen verweigert werden. Erfülle Starlink die gesetzlichen Voraussetzungen, müsse eine Konzession grundsätzlich erteilt werden.

Auch einen Verstoss gegen die Neutralität sieht die Regierung nicht. Sie verweist darauf, dass Starlink von einem privaten Unternehmen betrieben werde. Die Schweiz sei deshalb nicht verpflichtet, eine mögliche Übertragung militärischer Daten über das Netzwerk zu verhindern.

Widerstand auch im Wallis

Auf kommunaler Ebene hat SpaceX bereits eine wichtige Hürde genommen. Der Gemeinderat von Leuk erteilte dem Projekt Ende November 2025 die Baubewilligung. Gemeindepräsident Alain Bregy erhofft sich davon wirtschaftliche Impulse und zusätzliche Steuereinnahmen.

Gegen die Bewilligung wurde allerdings Beschwerde beim Walliser Staatsrat eingereicht. Hinter dem Widerstand stehen unter anderem der Verein «Schutz vor Satellitenstrahlung Region Leuk» sowie weitere Betroffene. Sie äussern Bedenken wegen Strahlenbelastung, Stromverbrauch, Lichtverschmutzung, Datenschutz und möglicher sicherheitspolitischer Folgen.

Damit ist die Zukunft der geplanten Starlink-Station weiterhin offen – sowohl politisch in Bern als auch rechtlich im Wallis. (mke)