Streit um «fremde Richter»: EU setzt Schweizer Wirtschaft unter Druck
Die EU hat nach Informationen der «NZZ am Sonntag» ein neues Druckmittel gefunden, um die Schweiz zum Abschluss eines institutionellen Abkommens zu bewegen. Indem sie es ablehnt, bestehende Verträge an neue EU-Regelungen anzupassen, kann sie beispielsweise Schweizer Exportfirmen in Bedrängnis bringen.
Wird das Abkommen über technische Handelshemmnisse nicht an neue EU-Normen angepasst, müssten etwa Medizinaltechnikfirmen oder Messgerätehersteller ihre Produkte nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der EU überprüfen lassen. Das kostet und verteuert die Produkte.
Schweizer Diplomaten und Quellen aus dem Umfeld der EU-Kommission berichten laut der Zeitung, dass Brüssel tatsächlich eine Anpassung des Abkommens mit dem Streit um «fremde Richter» verknüpft hat. Eine offizielle Bestätigung liegt indes nicht vor. (cma/sda)
