Neuer Versuch: So will der Nationalrat jetzt die Gesundheitskosten senken
Ein neuer Experimentierartikel soll Pilotprojekte zur Eindämmung der Kosten oder zur Stärkung der Qualität im Gesundheitswesen ermöglichen. Der Nationalrat hat einem solchen am Donnerstag zugestimmt.
Der Experimentierartikel gehört zu einem Massnahmenpaket, mit dem die Gesundheitskosten gesenkt werden sollen. Der Nationalrat hatte die Debatte darüber in der ersten Sessionswoche aufgenommen, musste sie aber wegen Zeitmangels unterbrechen. Nach der Diskussion über den Experimentierartikel stimmte er dem Kostendämpfungspaket mit 140 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.
Dabei weitete der Nationalrat den Anwendungsbereich der Bestimmung stark aus: Der Bundesrat wollte einen Experimentierartikel für Pilotprojekte nur in Bezug auf die Kosten. Der Nationalrat ergänzte auf Antrag seiner Kommission, dass Pilotprojekte auch im Bezug auf die Qualität möglich sein sollen.
Warnung vor Zweiklassen-Medizin
Vor allem aber strich er die vom Bundesrat vorgeschlagene Liste von Bereichen, in welchen Pilotprojekte möglich sein sollten. Eine solche Einschränkung sei nicht sinnvoll, sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). «Innovation entsteht Bottom-up.» Gesundheitsminister Alain Berset warnte, dass diese Öffnung leicht zu Ungleichbehandlungen führen könne, wenn zum Beispiel der Leistungskatalog eingeschränkt werde.
Die Linke äusserte sich kritisch. SP und Grüne scheiterten aber mit allen Anträgen, die einerseits für engere Leitplanken sorgen sollten, andererseits auch Pflege, Prävention, Ausbildung und integrierte Versorgung einbeziehen wollten.
Erste Etappe
Bereits früher entschieden hatte der Nationalrat über eine bessere Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und neue Regeln für Pauschaltarife. Die Rechnungskontrolle soll verbessert werden, indem Krankenkassen, die die Rechnung direkt zahlen, den Patientinnen und Patienten eine Rechnungskopie zustellen müssen. Patientenorganisationen sollen die Patienten bei der Interpretation der Rechnung unterstützen können.
Befürwortet hatte der Nationalrat auch die Schaffung eines nationalen Tarifbüros im ambulanten Bereich. Dieses soll für die Erarbeitung und Anpassung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed zuständig sein. Schliesslich hat der Nationalrat die Stärkung von Pauschaltarifen gutgeheissen.
Hohes Sparpotenzial
Bei dem am Donnerstag gutgeheissenen Paket handelt es sich um einen ersten Teil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Der Nationalrat hatte sich für die Teilung der Vorlage entschieden, um rascher Ergebnisse erzielen zu können. Der erste Teil geht nun an den Ständerat.
Über die weiteren Massnahmen des Kostendämpfungspakets, darunter das umstrittene Referenzpreissystem für Generika, entscheidet der Nationalrat frühestens in der Herbstsession. Insgesamt sollen damit mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden können. Dabei handelt sich um eine erste Etappe. Ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen ist bereits in Arbeit. Dieses soll auch einen Kostendeckel für das Gesundheitswesen enthalten. (aeg/sda)
