Bund gibt 50 Milliarden für Subventionen aus – Sozialwerk auf Platz 1
Subventionen sollen wirkungsvoll und wirtschaftlich sein. So steht es im Gesetz. In den Augen des Bundesrats sind sie das offenbar. Kaum je streicht er eine finanzielle Zuwendung, die er einmal eingeführt hat. So wächst das Subventionsvolumen stetig an.
Gab der Bund 2008 noch 30,7 Milliarden Franken (Anteil am Bundesbudget: 45 Prozent) aus, so ist diese Zahl bis 2025 auf 50,6 Milliarden Franken gewachsen. Das entspricht 60 Prozent aller Ausgaben. Ein Streifzug durch die Subventionslandschaft Schweiz.
Wie viele Subventionen gibt es?
Die Eidgenössische Finanzverwaltung listet auf ihrer Internetseite in mehr als 500 Einträgen alle Arten von Subventionen auf, von Beiträgen an die Tourismuswerbung über Filmförderung bis hin zum Erhalt historischer Verkehrswege. Man erfährt zum Beispiel, dass das Bundesamt für Sport letztes Jahr eine halbe Million Franken für die Aus- und Weiterbildung von Turnlehrern aufwarf.
Die Finanzverwaltung weist jedoch nicht aus, wer in den Genuss der staatlichen Zuwendungen kommt. Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern hat jetzt diese Lücke mit einem neuen Subventionsreport geschlossen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz mussten die Bundesstellen Transparenz herstellen. So identifizierte das IWP mehr als 22'500 Subventionsempfänger.
In welchen Bereich fliessen am meisten Subventionen?
Mit Abstand am meisten Geld fliesst in die soziale Wohlfahrt. 47 von 100 Subventionsfranken gibt der Bund für den Sozialstaat aus. Letztes Jahr belief sich der Betrag auf 23,9 Milliarden Franken. Davon gingen allein 10,8 Milliarden als Bundesbeitrag an die AHV. Weitere grosse Posten sind die Leistungen des Bundes an die IV (4,2 Milliarden) und die Mittel für die Prämienverbilligungen (3,6 Milliarden).
Die nächstgrösseren Aufgabengebiete nach der sozialen Wohlfahrt sind der Verkehr (8,3 Milliarden) sowie Bildung und Forschung (8,2 Milliarden). Im Verkehr wird vor allem der öffentliche Verkehr subventioniert. 5,8 Milliarden zahlte der Bund letztes Jahr in den Bahninfrastrukturfonds ein.
Am meisten Geld fliesst in die Wohlfahrt
In welchen Bereichen sind die Ausgaben am stärksten gewachsen?
Die grossen Ausgabeposten sind auch jene, die am stärksten gewachsen sind. Für die soziale Wohlfahrt gibt der Bund 9,6 Milliarden Franken mehr aus als im Jahr 2008. Bei Bildung und Forschung beträgt das Plus 3,4 Milliarden und beim Verkehr 3,1 Milliarden Franken.
So entwickeln sich die grössten Bereiche
Viele Subventionen sind gesetzlich gebunden und wachsen deshalb Jahr für Jahr. Ein Beispiel ist der Bundesbeitrag an die AHV, der im Gesetz auf 20,2 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung festgelegt ist.
Um das Wachstum in diesem Bereich zu bremsen, bräuchte es eine Gesetzesänderung. Genau das plante Finanzministerin Karin Keller-Sutter, um die angespannten Bundesfinanzen zu entlasten. Doch der Bundesrat gab das Sparvorhaben wieder auf.
Aber auch «kleinere» Bereiche haben ein grosses Wachstum hingelegt: Die Subventionen im Aufgabengebiet Wirtschaft haben sich von 147 Millionen auf 1,7 Milliarden mehr als verzehnfacht. Das hängt vor allem mit dem sogenannten Netzzuschlagsfonds zusammen, in den der Bund seit 2018 einzahlt, aktuell rund 1,2 Milliarden Franken. Gefördert werden damit Anlagen zur nachhaltigen Energieproduktion.
Welche Subventionen haben abgenommen?
Von den zwölf übergeordneten Aufgabengebieten fliesst lediglich in einem weniger Geld als noch 2008: bei der Sicherheit. Allerdings gingen die Ausgaben nur um 0,1 Prozent oder 330'000 Franken zurück. Nur wenig gewachsen sind die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung mit einem Plus von lediglich 3,2 Prozent.
Welches ist die älteste noch bestehende Subvention?
Laut seiner eigenen Subventionsdatenbank richtet der Bund seit 1884 – also seit 142 Jahren – Beiträge zur Förderung und Erhaltung der inländischen Pflanzen- und Tierzucht aus. Er unterstützt damit die Führung von Zucht- und Herdebüchern und Massnahmen zur Erhaltung der Schweizer Rassen. Im Jahr 2024 betrug dieser Kredit rund 44,6 Millionen Franken.
Welche Probleme gibt es bei der Subventionsvergabe?
Martin Mosler ist Mitautor des IWP-Subventionsberichts. Er sagt, Subventionen könnten vielfältig berechtigt sein. Momentan werde aber so breit in alle Richtungen subventioniert, dass die Prioritätensetzung bei der Vergabe von Steuergeldern teilweise nur noch schwer nachvollziehbar sei.
Subventionen seien ein Instrument mit Vor- und Nachteilen und nicht per se schlecht, sagt Samuel Rutz, Vizedirektor der Beratungsfirma Swiss Economics. Rutz verfasste vor vier Jahren eine Studie zum Subventionswesen in der Schweiz und mahnte zur Zurückhaltung – unter anderem, weil sich einmal gesprochene Subventionen praktisch immer verstetigen.
Subventionen gingen sodann mit Fehlanreizen und Marktverzerrungen einher. Die Politik setze Subventionen gerne auch zur Förderung von Partikularinteressen ein. «Gerade solches ‹Rent Seeking› ist jedoch in den meisten Fällen besonders schädlich, da es typischerweise mit Protektionismus und Strukturerhalt einhergeht», sagt Rutz.
Welche Reformideen gibt es?
Das IWP ermuntert die Finanzverwaltung, ein öffentlich zugängliches Register einzuführen, in dem alle Subventionsempfänger aufgeführt werden. Damit würde also der IWP-Subventionsreport auf staatlicher Ebene institutionalisiert. Das IWP verspricht sich dadurch mehr Transparenz.
Zudem plädiert das IWP für ein obligatorisches Finanzreferendum auf Bundesebene bei einmaligen oder wiederkehrenden Subventionen – damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Geldflüsse entscheiden können. Schliesslich schwebt dem IWP eine Art Subventionsverfalldatum vor. Subventionen werden zeitlich befristet, wobei das Parlament sie nach einer Prüfung von Effizienz und Effektivität verlängern kann.
Auch Samuel Rutz verspricht sich von dieser Massnahme eine disziplinierende Wirkung. Mehr Transparenz bei den Subventionen sei nötig, um ihre Sinnhaftigkeit überprüfen zu können. Insbesondere seien auch Beihilfen auf kantonaler Ebene systematisch zu erfassen, etwa Steuervergünstigungen für Unternehmen, Subventionen für öffentliche Spitäler oder die Staatsgarantien für Kantonalbanken.
Spezifisch fordert er, dass öffentliche Unternehmen nicht von subventionsbedingten Wettbewerbsvorteilen profitieren sollen, wenn sie in der Privatwirtschaft tätig sind.
