Wirtschaft
Schweiz

SVP mit «blindem Vertrauen» in Jordan – SP gegen «Erbmonarchie»

Jordan tritt zurück – so reagieren die Parteien

01.03.2024, 13:5701.03.2024, 15:37

Die SVP hat mit Bedauern auf den Rücktritt von Nationalbankpräsident Thomas Jordan reagiert. Bei ihr habe er «fast blindes Vertrauen genossen». Die SP kritisierte die «Erbmonarchie» bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Bundesrat dankte Jordan.

ARCHIVBILD ZUM RUECKTRITT VON THOMAS JORDAN IM SEPTEMBER --- Swiss National Bank's (SNB) Chairman of the Governing Board Thomas Jordan ties his suit at the end of 115. Ordinary General Assembly o ...
Tritt ab: Thomas Jordan.Bild: keystone

Die Landesregierung bedanke sich für «ein Engagement über all die Jahre», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag vor den Medien in Bern. Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit über die Nachfolge entscheiden. Den Entscheid fälle sie «wie immer» in Kenntnis eines Vorschlags des Bankrats der SNB.

Die SVP wünschte sich für die Nachfolge eine ähnliche Persönlichkeit wie Jordan, wie Fraktionschef Thomas Aeschi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Der Zuger Nationalrat und Präsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission hielt fest: «Er war ein Garant für die Stabilität der SNB.»

Zeit für eine Frau

Die SP forderte ein Ende der «Erbmonarchie» in der SNB. Jordan habe seinen Nachfolger Martin Schlegel quasi selbst bestimmt, und der bisherige Vizepräsident dürfte nachrücken. Eigentlich sei es Zeit für eine Frau und ein vergrössertes Direktorium.

Von der Nachfolge verlangte die Partei, dass die Nationalbank ihre Ausschüttungen wieder verfassungskonform vornimmt. Die Bundesverfassung weise ihr nämlich zwei klare Aufgaben zu: Eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes, sowie die Ausschüttung von zwei Dritteln ihres Gewinns an die Kantone.

Seit Ende der Negativzinsen habe sie den Banken indessen über acht Milliarden Franken Zinsen überwiesen, Bund und Kantone gingen angesichts der «Buchungswillkür» der SNB leer aus.

Preisstabilität gewährleistet

Jordan habe einen soliden Job gemacht, würdigten ihn die Grünliberalen. In turbulenten Zeiten habe er eine ruhige Hand bewiesen – die Preisstabilität sei garantiert.

Von einer nächsten Präsidentin oder einem nächsten Präsidenten erwartete die Partei dieselbe Haltung. Zudem sollte der oder die Neue die Klimarisiken in der Anlagestrategie besser berücksichtigen. Auch die CS-Krise bedürfe der Aufarbeitung.

Für Economisuisse konnte Jordan die Preisstabilität mehr oder weniger gewährleisten, wie Rudolf Minsch, der Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands, schrieb. Die SNB habe umsichtig durch schwierige Gewässer manövriert.

Jordan habe Forderungen entschieden abgewiesen, welche die Nationalbank ans Gängelband der Politik nehmen wollten. Das müsse auch unter neuer SNB-Präsidentschaft gelten.

Das dreiköpfige Nationalbank-Direktorium besteht aus Präsident und zwei Vizepräsidenten. Der Bundesrat bestellt es auf Vorschlag des Bankrats der SNB. (saw/sda)

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