So viele Einnahmen bringt die OECD-Steuer den Schweizer Kantonen

Roche zahlt mehr Zusatzsteuern als alle anderen Konzerne.Bild: keystone

Die neue OECD-Steuer bringt weniger als erhofft – und ein Konzern zahlt fast alles

Die grosse Steuerreform sollte bis zu 2,5 Milliarden Franken in die Staatskassen spülen, doch nun sind es deutlich weniger, wie eine neue Studie zeigt.

Florence Vuichard / ch media

Das Versprechen der OECD-Mindeststeuer klang verlockend, insbesondere für klamme Zeiten. Jährlich sollten dank der höheren Unternehmenssteuern zwischen 1 und 2,5 Milliarden zusätzliche Steuerfranken in die Bundes- und Kantonskassen fliessen. Doch in Realität fällt der Zustupf deutlich kleiner aus. Das zeigte eine neue, am Donnerstag publizierte Studie von Deloitte.

Dazu hat das Beratungsunternehmen die 50 grössten Firmen, die in den beiden Börsenindizes SMI und dem etwas breiteren SMIM zusammengefasst sind, untersucht. Diese Unternehmen liefern demnach für das Jahr 2024 «voraussichtlich» nur gerade mal 243,2 Millionen Franken an Ergänzungssteuern ab. Das entspricht gemessen am höheren Schätzwert bescheidene 8 Prozent.

Gemäss den neuen OECD-Spielregeln müssen alle grossen, international tätigen Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn abliefern – und zwar in allen Ländern, in denen sie Sitze und Tochtergesellschaften haben. Damit soll verhindert werden, dass Grosskonzerne durch geschickte Gewinnverlagerungen in Steueroasen kaum mehr Steuern abliefern.

Der von Deloitte berechnete Betrag von 243,2 Millionen Franken kann noch leicht steigen, weil bei einzelnen Unternehmen wie etwa dem Luxusgüterkonzern Richemont oder dem Schokoladehersteller Barry Callebaut das Geschäftsjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht und deshalb noch keine Abschlüsse vorliegen. Deshalb wurden sie auch nicht in der Deloitte-Analyse berücksichtigt.

Damit sind vorerst nur 15 Konzerne oder rund ein Drittel vom neuen OECD-Regime tangiert. «Die bisherigen Zahlen zeigen, dass die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz vorderhand nur wenige Konzerne betrifft und für die wenigsten eine signifikante Steuermehrbelastung bedeutet», sagt Thomas Hug, Steuerexperte bei Deloitte.

CEO der Roche Gruppe, Thomas Schinecker.Bild: keystone

Wobei aus der Analyse auch klar hervorgeht, dass die Steuerlast zwischen diesen Firmen sehr ungleich verteilt ist. Einzelne Unternehmen zahlen Beträge von einigen hunderttausend Franken, ein einzelner Konzern hingegen ist mit einer Zusatzsteuerrechnung von 189 Millionen Franken konfrontiert und übernimmt damit mehr als zwei Drittel des Gesamtbetrags. Dabei handelt es sich um den Pharmariesen Roche.

Zusatzsteuern für 15 Unternehmen

• Roche: 189 Millionen Franken
• Partners Group: 18 Millionen Franken
• Straumann: 14 Millionen Franken
• Swiss Life: 5 Millionen Franken
• VAT: 4,7 Millionen Franken
• Sandoz: 4,6 Millionen Franken
• Avolta: 2 Millionen Franken
• SIG: 1,8 Millionen Franken
• SGS: 1 Million Franken
• Swatch Group: 1 Million Franken
• Osram: 0,9 Millionen Franken
• Helvetia: 0,4 Millionen Franken
• Sika: 0,4 Millionen Franken
• Julius Bär: 0,3 Millionen Franken
• Baloise: 0,1 Millionen Franken

Der «allergrösste Teil der Ergänzungssteuern» aller untersuchten Unternehmen würde von solchen aus der Pharma-, Finanz- und Medizintechnikbranche bezahlt, heisst es bei Deloitte. Andere Branchen seien kaum betroffen. Zudem wirkten sich die Ergänzungssteuern «bislang nur begrenzt» auf die effektive Steuerlast der 15 betroffenen Konzerne aus – mit einer Ausnahme. Bei Roche stieg gemäss der Auswertung des Beratungsunternehmens «die effektive Steuerbelastung um mehr als zwei Prozentpunkte».

Warten auf die USA

Die Zusatzsteuereinnahmen dürften in Zukunft höher ausfallen. Denn als zentralen Faktor für die geringe Betroffenheit und die niedrigen Steuererträge nennt das Beratungsunternehmen die «Übergangsregeln», welche die OECD derzeit noch vorsieht und die voraussichtlich noch bis Ende 2026 gelten. Diese haben zur Folge, dass die Konzerne – wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen – keine Ergänzungssteuern zahlen müssen. Ob die Einnahmen aus den Ergänzungssteuern nach 2026 aber tatsächlich auch höher ausfallen werden, hängt laut Thomas Hug «auch davon ab, ob weitere Länder die OECD-Mindeststeuer einführen werden».

Eigentlich hätten alle Länder mitmachen müssen, das war das Ziel des 2021 ausgehandelten Deals mit rund 140 Ländern. Die USA hingegen, welche die Steuerreform ursprünglich angestossen hatten, haben schon unter der Regierung von Joe Biden Vorbehalte geäussert. Donald Trump wiederum hat nach seiner Vereidigung gar den Ausstieg aus dem OECD-Mindeststeuer-Deal verkündigt. Sein Finanzminister Scott Bessent sollte eigentlich innert 60 Tagen eine «Liste von Optionen für Schutzmassnahmen oder andere Aktionen» vorlegen, falls US-Firmen durch andere Länder «unverhältnismässig stark» beeinträchtigt würden.

Die Schweiz hat per Anfang 2024 eine nationale Ergänzungssteuer eingeführt, um bei «ihren» Grosskonzernen allfällige Steuerlücken zu schliessen. Zudem hat sich die Schweiz verpflichtet, ab 2025 auch bei ausländischen Tochtergesellschaften von Schweizer Konzernen Ergänzungssteuern zu erheben, falls diese an ihrem Standort die vorgeschriebenen 15 Prozent nicht einhalten, weil das entsprechende Land bei der OECD-Mindeststeuer nicht mitmacht. (aargauerzeitung.ch)