Wegen Trumps Zollhammer: Mitte-Politiker torpedieren jetzt die eigene AHV-Initiative
Das Preisschild: etwa 4 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr. Das Ziel: «faire Renten» auch für Ehepaare. So nennt die Mitte ihre Volksinitiative, mit der sie den Rentenplafond abschaffen will.
Heute gibt es für Verheiratete eine Art AHV-Strafe. Ihre Rente ist bei 150 Prozent der Maximalrente gedeckelt, zum Beispiel bei 3780 Franken bei Personen, die immer in die AHV eingezahlt haben. Ein Konkubinatspaar würde 50 Prozent mehr erhalten. Im März 2024 hat die Mitte Schweiz eine Initiative mit knapp 125'000 Unterschriften eingereicht, um diesen Plafond zu beseitigen.
Der Bundesrat lehnt das Prestigeprojekt der Mitte nicht nur wegen der hohen Kosten ab. Er verweist auch auf Vorteile, die Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren haben, zum Beispiel den Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente und den Verwitwetenzuschlag, der sich auf 20 Prozent der Altersrente beläuft. Sie bekommen zur Altersrente einen Zuschlag von 20 Prozent.
Stabilisierungen der Beziehungen zur EU
Jetzt bläst der Mitte auch Gegenwind aus den eigenen Reihen entgegen. Diese Woche hat die AWG Zürich, eine Wirtschaftsvereinigung der Mitte Zürich, den National- und Ständeräten der Partei einen Brief geschickt. Der Auslöser für das Schreiben an die Bundeshausfraktion ist der 39-Prozent-Zollhammer von US-Präsident Donald Trump.
Die AWG Zürich hat ein Programm mit acht Forderungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufgestellt. Dazu gehört etwa der Ausbau von Freihandelsabkommen, die Stabilisierung der Beziehungen zur EU, die Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate und die Weiterführung der Verhandlungen mit den USA für einen besseren Deal.
Ein Punkt zielt auf ein Herzensanliegen der Mitte: Die AWG ruft die Bundesparlamentarier dazu auf, die 4 Milliarden Franken teure AHV-Initiative zurückzuziehen. «Nach der Annahme der 13. AHV-Rente ist sie im aktuellen Kontext nicht mehr tragbar», heisst es im Schreiben. Unterzeichnet ist es von AWG-Präsident und Ex-Mitte-Nationalratskandidat Zeno Staub und Thomas Anwander. Er ist AWG-Vizepräsident und sitzt für die Mitte im Zürcher Kantonsparlament.
Den Initiativstopp bezeichnen die beiden als «Zeichen einer verantwortungsvollen Politik». Sachlich halten sie das Anliegen zwar nach wie vor für gerechtfertigt. Anwander sagt aber:
«Nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit»
Wie reagiert die Mitte-Rennleitung in Bern auf den Vorschlag aus Zürich? Der neue Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy winkt ab: Ein Rückzug stehe nicht zur Diskussion, die Initiative für faire AHV-Renten sei und bleibe berechtigt. Für die Mitte sei klar:
Das Parteipräsidium der Mitte Schweiz werde das Schreiben der AWG Zürich zu gegebener Zeit diskutieren und beantworten.
Rundum auf Ablehnung stösst die AWG aber in Mitte-Kreisen nicht. Josef Wyss präsidiert die AWG Luzern. Persönlich finde er die Idee des Zürcher Schwesterverbands nicht abwegig, sagt der ehemalige Luzerner Kantonsrat. Ihm schwebt ein Kompromiss vor: Sollte die Initiative angenommen werden, wird die Umsetzung verzögert, «bis sich die Situation wieder beruhigt hat». Das Anliegen, den Rentenplafond aufzuheben, hält Wyss für berechtigt. Dieses Problem werde seit Jahren vor sich hergeschoben. (bzbasel.ch)
