Neue Vorwürfe bei der Post: 5 Dinge, die du vor der heutigen PK wissen musst
Die Ausgangslage
Die Postauto Schweiz AG hat mindestens zwischen 2007 und 2015 zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen. Der Trick der Post-Tochter bestand darin, Erträge aus dem subventionierten Regionalen Personenverkehr in der Sparte «Übriges» zu verbuchen. Das Unternehmen muss Bund und Kantonen 78,3 Millionen Franken zurückzahlen. Die Post untersucht intern, wie und warum es zu den Unregelmässigkeiten gekommen war.
Die neuesten Vorwürfe
Nun steht auch das Postauto-Mutterhaus im Visier: Wie Radio SRF heute Morgen berichtet, verdoppelte sich 2016 das Minus aus dem Schaltergeschäft der Post auf einen Schlag. Hintergrund war eine neue Rechnungslegung. Dies lässt Edith Graf-Litscher, Präsidentin der zuständigen Fernmeldekommission im Nationalrat, stutzen. Laut SRF steht die Frage im Raum, ob Poststellen geschlossen werden, weil sie «schlechtgerechnet» werden. Graf-Litscher will dazu Post-Chefin Ruoff befragen. Die Post wehrt sich gegen den Vorwurf.
Zudem belegte gestern Abend die «Rundschau», dass die Postauto AG auch im Geschäft mit den Ortsbussen trickste. Anhand von Offerten und anderen Dokumenten zum Ortsbus in Lyss zeigt die Sendung, wie Postauto die Gewinne versteckte.
Die Krisensitzung
Gestern Nachmittag tagte der neunköpfige Post-Verwaltungsrat unter Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller. Das Thema der Sitzung: der Postauto-Skandal und die möglichen Folgen. Ob sich Postchefin Susanne Ruoff halten kann, wird sich weisen.
Laut Tages-Anzeiger gibt es drei Szenarien: Ruoff wird abgesägt oder sie könnte während der Untersuchung der Vorwürfe in den Ausstand treten. Dritte Variante: Der Verwaltungsrat spricht ihr das Vertrauen aus. So wie Bundesrätin Doris Leuthard, die vor Vorverurteilungen warnte und anmahnte, man müsse erst wissen, was passiert sei.
Die Anzeige
Während der Krisensitzung des Post-VR hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) bei der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eine Strafanzeige eingereicht. Daneben verzeigte das Bundesamt als Aufsichtsorgan über subventionierte Geschäfte alle möglicherweise in Frage kommenden Organe der Schweizerischen Post AG und der Postauto AG. Darunter fallen der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung, die Revision und alle möglichen weiteren Involvierten. Es sei nun Aufgabe der Bundesanwaltschaft herauszufinden, wer an den Machenschaften beteiligt gewesen oder über sie Bescheid gewusst haben könnte, sagte BAV-Kommunikationsleiter Andreas Windlinger gegenüber der SDA.
Die Einladung
Nach der gestrigen Krisensitzung hat die Post kurzfristig zu einer Pressekonferenz an ihrem Hauptsitz in Bern geladen. Die Medienkonferenz findet heute um 14 Uhr statt. Ob dann Post-Chefin Ruoff ihren Job noch hat? Wir werden sehen. (mlu)
