So will die EU dem digitalen «Kill-Switch» von Donald Trump entkommen
Die EU-Kommission will mit einem umfassenden Massnahmenpaket dafür sorgen, dass Europa unabhängiger von digitaler Infrastruktur aus den USA und China wird. Dafür soll unter anderem die Nachfrage nach europäischen Halbleitern wachsen, wie aus einem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht.
Zudem soll der öffentliche Sektor in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern bei der Speicherung sensibler Daten in Clouds sorgfältig auswählen, wem die Daten anvertraut werden, und mehr auf europäische Lösungen setzen.
Hier erfährst du, was geplant ist.
Trump den Ausschalter wegnehmen?
Hintergrund sind unter anderem Sorgen, China oder die US-Regierung unter Präsident Donald Trump könnten durch Sanktionen oder Exportkontrollen das Angebot von Tech-Firmen für europäische Kunden einschränken – oder die europäische Industrie angesichts der Konkurrenz dauerhaft abgehängt werden. Experten gehen davon aus, dass die EU bei über 80 Prozent ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen und der Infrastruktur strukturell von Anbietern ausserhalb der EU abhängig ist.
Besonders wegen des von den US-Konzernen dominierten Cloud-Marktes gibt es in Europa die Angst vor einem Ausschalter («Kill-Switch») in den Händen von US-Präsident Trump. Spätestens seit dessen zweiter Amtszeit wird die US-Übermacht als potenzielle Bedrohung eingeschätzt.
Zugleich könnten zu drastische Einschränkungen für Wettbewerber aus den Vereinigten Staaten Trump verärgern und das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Washington und Europa weiter belasten.
Warum ist die Cloud-Abhängigkeit ein Problem?
Die digitalen Anwendungen der modernen Wirtschaft laufen nicht mehr auf lokalen Servern, sondern in der Cloud. Und hier ist die europäische Abhängigkeit eklatant. Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes werden von nur drei US-Giganten beherrscht: Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud. Europäische Alternativen wie OVHcloud oder Schwarz Digits spielen im globalen Massstab bislang nur eine untergeordnete Rolle.
In Europa wird daher besonders kritisch gesehen, dass US-Anbieter durch Vorgaben der Politik gezwungen werden können, Dienste in bestimmten Fällen abzuklemmen. So wurden Anfang 2025 Richter des Internationalen Strafgerichtshofs über Nacht von ihren Microsoft-Konten getrennt, weil sie plötzlich auf einer Sanktionsliste der USA standen.
Zudem wollen sich die Europäer nicht mit dem US-Cloud Act abfinden, der den Behörden in den Vereinigten Staaten den Zugriff auf Daten bei den US-Firmen ermöglicht.
Was soll sich ändern?
EU-Mitgliedsländer sollen Risiken bei Cloud-Diensten beachten
Neu sollen Deutschland und andere EU-Staaten nach den Vorschlägen aus Brüssel künftig bei der Nutzung von Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor, also in der Verwaltung, in Schulen oder bei der Bundeswehr, verschiedene Sicherheitsstufen (1-4) berücksichtigen.
Je nachdem, wie wichtig und sensibel die Daten sind, die dort hinterlegt werden sollen, müssten Anbieter dann entsprechend strenge Kriterien erfüllen, um den Zuschlag zu bekommen. So wäre das in einer Cloud abgespeicherte Menü in einer Kantine eher Stufe 1. Die Gebäudepläne von Militäreinrichtungen könnten dagegen als Stufe 4 bewertet werden.
Besonders sensible Bereiche sollen immun gegen Eingriffe sein
Wer auf der höchsten Stufe seine Dienste anbieten möchte, muss vor allem sicherstellen, dass Drittstaaten keine Chance haben einzugreifen. Das würde die grossen Cloud-Computing-Anbieter aus den USA vermutlich ausschliessen. Allerdings sollen Deutschland und die anderen EU-Staaten selbst die Sicherheitsstufen für die verschiedenen Bereiche der öffentlichen Verwaltung festlegen.
Für die private Wirtschaft gibt es die gleiche Empfehlung, verbindlich sollen die EU-Regeln hier aber in jedem Fall nicht sein, betonten ranghohe Mitarbeiter der EU-Kommission.
Mehr Mikrochips aus Europa
Neben Clouds soll Europa dem Vorschlag der EU-Kommission nach auch bei Mikrochips mehr auf eigenen Beinen stehen. Mikrochips werden unter anderem aus Halbleitermaterial, insbesondere Silizium, hergestellt, und in nahezu allen modernen Gegenständen gebraucht – etwa in Smartphones, Computern und Autos.
In der EU gibt es mit dem niederländischen Konzern ASML immerhin einen wichtigen Player in der Chipindustrie. Hier ist es umgekehrt: Die USA und auch Taiwan sind komplett von ASML abhängig, das Maschinen für hoch entwickelte Chips baut. Bei der tatsächlichen Fertigung der modernsten Mikrochips (unter 3 Nanometer) ist Europa jedoch ein Entwicklungsland und wiederum auf Hersteller aus Taiwan und Südkorea angewiesen.
Die Vorschläge der Brüsseler Behörde sehen vor, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, bei öffentlichen Aufträgen auf Mikrochips aus Europa zurückzugreifen. Angekündigt werden ausserdem schnellere Genehmigungsverfahren, eine vertiefte Zusammenarbeit und ein neues Exzellenzlabel für Europas Halbleiterregionen. Letzteres soll helfen, Investoren zu überzeugen.
Ein EU-Beamter nannte als Beispiel die ESMC-Baustelle in Dresden als «grösste Baustelle Europas». Dort soll eine moderne Halbleiterfabrik entstehen. Ein Label «Exzellenzregion für Halbleiter» könne es Regionen erleichtern, sich zu profilieren, Investoren anzuziehen und solche Produktionsstätten vorzubereiten, sagte der Beamte.
Die Mikroelektronik gilt als Schlüsseltechnologie. Die EU hat das Ziel, ihren Anteil an der weltweiten Halbleiterfertigung bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern. Derzeit liegt der Anteil laut EU-Kommission bei rund 10 Prozent.
Künstliche Intelligenz: Rechenpower gesucht
KI treibt derzeit mit hohem Tempo die technologische Veränderung an. Und dabei sitzt Europa wieder nur in der zweiten Reihe. Zwar verfügt der alte Kontinent mit Start-ups wie Mistral AI in Frankreich über exzellente Softwareschmieden, doch ansonsten tun sich die europäischen Player schwer.
KI benötigt vor allem zwei Ressourcen: gewaltige Datenmengen und gigantische Rechenkapazitäten. Der europäische Markt für Künstliche Intelligenz soll den Plänen der EU-Kommission nach nun durch neue KI-Zentren gestärkt werden.
Ziel sei es, die Kapazität von Rechenzentren in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen, teilte die EU-Kommission mit. Voraussichtlich im Juli will die Behörde eine Ausschreibung für KI-Gigafabriken veröffentlichen.
Wie geht es weiter?
Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament damit befassen und ihnen zustimmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte:
Der deutsche Digitalverband Bitkom begrüsste die Vorschläge aus Brüssel. Präsident Ralf Wintergerst lobte, die EU-Kommission setze die richtigen Akzente. Gleichzeitig brauche Europa nun Tempo.
Und die Schweiz?
In der Schweiz bestehen die gleichen Bedenken. Der Bundesrat hat sich im Vergleich zur EU-Kommission jedoch für einen «sanfteren» Weg entschieden: Statt eines harten Gesetzes für den gesamten Behördenapparat setzt man auf interne Verwaltungsstrategien und Datenklassifizierung.
Um die technische und finanzielle Abhängigkeit von Microsoft und anderen Techkonzernen («Vendor-Lock-in») zu verringern, hat der Bundesrat den Einsatz und die Förderung von Open-Source-Software als strategische Priorität festgelegt.
Die Bundesverwaltung hatte in der Vergangenheit stark auf US-Anbieter gesetzt und unter anderem rund 54’000 Arbeitsplätze mit Microsoft 365 ausgerüstet. Im April bestätigte die Bundeskanzlei jedoch, dass eine Abkehr geplant ist: Die Abhängigkeit von Microsoft soll schrittweise und langfristig reduziert werden. Eine interne Machbarkeitsstudie hat belegt, dass der Ersatz der Microsoft-Produkte durch unabhängige Open-Source-Software technisch möglich ist.
Die Schweiz verbietet US-Clouds für Behörden nicht pauschal, sondern bewertet die Sensibilität der Daten:
- Public Cloud: Für unkritische Daten bestehen weiterhin offizielle Verträge mit sogenannten Hyperscalern, den Techkonzernen Amazon AWS, Microsoft, IBM, Oracle und Alibaba. Die Daten des Bundes werden aus Effizienzgründen in deren Rechenzentren gespeichert. Um Transparenz zu schaffen, hat der Bund entschieden, die Verträge offenzulegen. Gegen den Widerstand von Amazon.
- Private Cloud: Für Daten mit den höchsten Anforderungen an Sicherheit und staatliche Souveränität betreibt die Bundesverwaltung eine eigene Infrastruktur. Auf dieser Stufe liegt die Kontrolle bei sicherheitsgeprüftem Personal, womit ausländische Zugriffe ausgeschlossen werden.
Das entspricht dem Wunsch der Bevölkerung. Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fordert digitale Souveränität, eine stärkere Regulierung der Techkonzerne und eine aktivere Rolle des Staates, wie sich Ende März zeigte. Da wurden die Ergebnisse einer repräsentativen Studie publiziert.
Ein zentrales Ergebnis war die Forderung nach digitaler Souveränität. Fast vier von fünf Befragten sprachen sich für den Aufbau eigener digitaler Infrastrukturen aus, selbst wenn dies mit höheren Kosten und mehr Aufwand verbunden ist.
Alles Cloud oder was?
On-Premise-Infrastruktur (oft auch «on prem» oder «On-premises IT» genannt) meint Hardware und Software, die von einem Unternehmen selbst betrieben wird, respektive im eigenen Rechenzentrum läuft. Die Server befinden sich auf Gelände im eigenen Verantwortungsbereich und werden von eigenem Personal gewartet.
Hingegen bieten Hyperscaler wie Amazon Web Services (AWS) oder Microsoft ihre massive Infrastruktur als Public-Cloud-Dienste an, die für jeden zugänglich sind. Dazu betreiben sie weltweit verteilt Rechenzentren (mitsamt eigenen Datennetzen). Gegen Bezahlung können sich Dritte einmieten und je nach Bedarf Server-Leistung sowie Speicherplatz und Softwarepakete beziehen.
Eine Private Cloud kombiniert die Vorteile einer Public Cloud mit der Sicherheit und Kontrollierbarkeit der Infrastruktur vor Ort. Die Software kann innerhalb des eigenen Rechenzentrums eines Unternehmens, in einer Dritteinrichtung oder über einen Private-Cloud-Anbieter «gehostet», also dort betrieben werden.
Colocation (auch Server Housing genannt) bedeutet, dass ein Unternehmen seine eigenen Server in einem externen Rechenzentrum auf einer angemieteten Fläche betreibt. Strom, Kühlung, Netzwerk und physische Sicherheit gibt es durch den Vertragspartner, für die Server-Hardware ist man aber selbst verantwortlich.
Quellen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA, AWP, DPA
(dsc)
