Steuerhinterzieher statt Ausländer – und plötzlich ist der SVP der «Verfassungsbruch» schnurz
Die langwierige Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) steckte vielen Nationalräten auch am Tag danach noch in den Knochen: Die SVP hatte den Befürwortern eines sanften Vorschlags pauschal den Stempel «Verfassungsbrecher» aufgedrückt.
Das war am Mittwoch. Am Donnerstag hat der Wind bereits gedreht, als die SVP mit einer Mehrheit aus FDP und CVP einen Vorstoss annahm, der reuigen Steuerhinterziehern nicht nur eine Amnestie gewährt, sondern ihnen zusätzlich einen Rabatt auf die nachgezahlten Steuern ermöglichen soll.
Einladung zur Steuerhinterziehung
SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) wehrte sich dagegen: Das sei eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Zur Illustration zog sie einen Vergleich zum Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur sagt, dass er kein Billett habe.
Die Folge sei nicht etwa eine Busse. Nein. Der Schwarzfahrer erhält das Billett zum halben Preis. Kurz: Der Ehrliche, der seine Steuern (oder das Busbillett) bezahlt, ist der Dumme.
Verfassungswidrige Rabatte
Sukkurs erhielt Birrer-Heimo nicht nur aus der eigenen Partei, sondern auch von SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der den Antrag zur Ablehnung empfahl. Erstens bestehe bereits heute die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige (Amnestie) und diese sei seit 2010 von mindestens 22'000 Personen genutzt worden, die Vermögen im Wert von 24,7 Milliarden Franken angezeigt hatten. Sprich: Es braucht keine neue Regelung.
Zweitens – und das lässt aufhorchen – habe das Bundesgericht 2015 Rabatte auf Nachsteuern als verfassungswidrig beurteilt. Maurer riet von einem neuen Gesetz ab, weil ein «grosser Konflikt mit der Verfassung» vorliege.
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Diese Politiker hatten auch ein kurzes Gedächtnis – nach dem Motto «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ...»
Sogar ein Bundesgerichtsurteil gibt's
Tatsächlich hat das Bundesgericht 2015 entschieden, die Steuerpraxis des Kantons Tessin sei verfassungswidrig. Dort gewährte man ab 2013 reuigen Steuersündern nicht nur Amnestie, sondern 70 Prozent Rabatt auf die Nachsteuern. Das Bundesgericht erklärte: Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Rechtsgleichheit werde dadurch verletzt.
Trotz Urteil und Warnung des Finanzministers stimmten der Vorlage genau jene zu, die am Donnerstag die Verfassung noch für das höchste aller Güter hielten: sämtliche SVP-Politiker. Für die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran geht diese Politik schlicht nicht auf.
Verfassungsbruch pur: Motion Steueramnestie inkl. Steuerrabatt! überwiesen. Alle sind vor dem Gesetz gleich, Steuerhinterzieher gleicher
— Jacqueline Badran (@JayBadran) 22. September 2016
Sie spricht von einem «Skandal». Denn vor dem Recht seien alle Bürger gleich. Das sei einer der wichtigsten Grundsätze in unserer Verfassung – und der werde nun von der SVP mit Füssen getreten.
Für die SVP kein Widerspruch
Aus SVP-Sicht besteht in diesem Verhalten kein Widerspruch. Nationalrat Mauro Tuena (ZH) sagt, bei der MEI handle es sich um einen Volksauftrag – bei den Steuern um einen Antrag, ein Gesetz zu erlassen. Ratskollege Hans-Ueli Vogt sagte, bei der Steueramnestie gehe es um die Frage, ob eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, weil sie zum Zweck hat, Leute zur Nachzahlung zu bewegen. «Da kann man unterschiedlicher Meinung sein.» Bei der MEI hingegen bestreite niemand, dass die Verfassung nicht umgesetzt werde.
