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Soll die Ukraine Gebiete an Russland abtreten? Das sind die Standpunkte

Soll die Ukraine Gebiete an Putin abtreten? Wer dafür ist – und wer dagegen

Die Stimmen, die Ukraine müsse Konzessionen eingehen, mehren sich. Unter ihnen sind gewichtige, wie ­Henry Kissinger, Urgestein der US-Diplomatie. Das sind die Lager, die sich in der Frage gegenüberstehen.
31.05.2022, 10:47
Daniel Fuchs und Fabian Hock / ch media
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Drei Monate Krieg genügen. Es sei an der Zeit für die Ukraine, die Segel zu streichen, Teilgebiete aufzugeben und Putin ein Friedensangebot zu unterbreiten. Diese Haltung erhält im Westen gerade wachsenden Zuspruch.

A local resident walks next to a house destroyed in a Russian shelling in Kramatorsk, Ukraine, Wednesday, May 25, 2022. (AP Photo/Andriy Andriyenko)
Nicht nachgeben oder Teilgebiete an Russland abtreten? Ein zerstörtes Gebäude in Kramatorsk in der Donbass-Region.Bild: keystone

Am Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ehemalige US-Aussenminister, der bereits 99-jährige Henry Kissinger, die Ukraine zu Gebietszugeständnissen an Russland aufgefordert. Die Grenzlinie müsse sich «idealerweise am Status quo ante» orientieren, sagte er. Beobachter sind sich einig, er meinte damit den Zustand vor der Invasion Russlands am 24. Februar, als die Krim unter russischer Herrschaft stand und Teile des Donbass es faktisch ebenso waren.

Former Secretary of State Henry Kissinger attends a luncheon for Japanese Prime Minister Shinzo Abe at the State Department in Washington, Tuesday, April 28, 2015.(AP Photo/Luis M. Alvarez)
Sein Vorschlag sorgte für Schlagzeilen: Der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger sagt, die Ukraine müsse Gebiete an Russland abtreten.Bild: AP/FR596 AP

«Appeasement», rufen die Gegner, Nazi-Vergleiche werden hervorgeholt. Mache man Putin jetzt Zugeständnisse, dann werde sich das rächen wie einst im Zweiten Weltkrieg, so die Sorge. Dabei sprach Kissinger nur aus, was viele schon seit Wochen von der Ukraine fordern: einen Schritt zurückweichen und Konzessionen eingehen zu Gunsten eines Waffenstillstands und Friedensverhandlungen.

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Nun, drei Monate nach Kriegsbeginn, werden in den USA und Europa erste Zeichen einer Kriegsmüdigkeit manifest. Steigende Preise bereiten grosse Sorgen. Wirtschaftskapitäne, Politiker und andere Meinungsführer sehnen sich nach Stabilität, sei sie auch nur von oberflächlicher und kurzer Dauer. Da kam Kissinger mit seiner Forderung gerade recht.

Die «Kissinger-Schule»: Ein Opfer erbringen und so den Flächenbrand verhindern­

Die deutschen Intellektuellen

Der erste prominente dieser Rufer war der populäre Philosoph Richard David Precht. Zu Beginn des Krieges noch ein einsamer Befürworter einer raschen Kapitulation der Ukraine, wurde er später laut eigenen Angaben von der Wehrkraft des überfallenen Landes überrascht und relativierte seine Meinung.

Precht Schwarzer
Philosoph Richard David PrechtBild: Shutterstock

Wenig später war es der offene Brief von Intellektuellen und prominenten Kunstschaffenden, initiiert von der deutschen Pionierin des Feminismus, Alice Schwarzer. Ihr Schreiben - zu den Unterzeichnenden gehörten Schauspieler wie Lars Eidinger und Schriftstellerinnen wie Juli Zeh - richtete sich an den deutschen Kanzler Olaf Scholz und verlangte einen Stopp von Waffenlieferungen aus Angst vor einem Dritten Weltkrieg.

Schwarzer doppelte später nach: Sowohl bei Putin als auch beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj sei toxische Männlichkeit einer der Antreiber für den Krieg.

Die «New York Times»

Schon Tage vor Kissingers Wortmeldung hielt die amerikanische Meinungsführerin «New York Times» in einem Artikel, der die Haltung der Redaktion widerspiegelt, fest:

«Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, zurückerhält, ist nicht realistisch.»

Russland sei nach wie vor zu stark, und Putin habe «zu viel persönliches Prestige» in die Invasion investiert, um sich jetzt noch zurückziehen zu können. Die Zeitung folgerte: «Sollte der Konflikt zu echten Verhandlungen führen, müssen die ukrainischen Führer die schmerzhaften territorialen Entscheidungen treffen, die jeder Kompromiss erfordern wird.» Sprich: Die Ukraine muss sich von Territorien lösen.

Politiker mit einem Draht zu Putin

Es war der angesehene Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, der zuletzt Hoffnung in das Gespräch mit Wladimir Putin legte. Draghi rief Putin an und bat ihn um Freigabe der blockierten Weizenvorräte, um die Hungerkrise, die bereits in Teilen der Welt herrscht, zu lindern. Dankbar nahm Putin die Bitte des italienischen Politikers auf und stellte den Export von Weizen über die von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeer-Häfen in Aussicht, sofern die westlichen Sanktionen gegen sein Land gelockert würden.

Italian Premier Mario Draghi arrives for the extraordinary meeting of EU leaders to discuss Ukraine, energy and food security in Brussels, Monday, May 30, 2022. European Union leaders will gather Mond ...
Der italienische Premier Mario DraghiBild: keystone

Draghi eine Nähe zu Putin zu unterstellen, führte etwas weit. Der Italiener muss sich wegen seines Anrufs aber den Vorwurf gefallen lassen, dass er in Putins Falle tappte.

Fast schon legendär ist dafür die Russland-Nähe gewisser deutscher Politiker und Politikerinnen. Unter ihnen auffallend viele Exponenten der Rechtspartei AfD und der links von der SPD stehenden Partei Die Linke. Stellvertretend dafür: Sahra Wagenknecht.

In einem aktuellen Gastbeitrag in der Zeitung «Welt» spricht sich die Politikerin vehement für Zugeständnisse der ukrainischen Führung aus, um Putin an den Verhandlungstisch zu holen. Wagenknecht bezieht sich dabei auf die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Deren Haltung sieht die Politikerin insbesondere von den Regierungsparteien und von den deutschen Parteien generell ganz schlecht vertreten.

Wagenknecht schreibt, die Parteien hätten die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler vergessen. Die meisten würden die durch den Krieg verursachten steigende Kosten und Unsicherheit nicht lange mittragen. Man könne deshalb davon ausgehen, «dass die meisten Deutschen einen schnellen Waffenstillstand um den Preis von Kompromissen einem langen Krieg mit ungewissem Ausgang vorziehen würden».

In der Schweiz

Der SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel bedankt sich für das Argument Kissingers und sieht sich bestärkt. Köppel fordert schon lange, man solle Putin nicht dämonisieren. «Ich bin sehr froh um diese mahnenden Worte von Kissinger und ich teile seine Einschätzung, die sich wohltuend abhebt vom Eskalationsvokabular auf den Podien und in den Zeitungen. Ich ziehe diese Realpolitik der verbreiteten Illusionspolitik vor», so Köppel in seinem letzten Videokommentar.

Roger Koeppel an einer Medienkonferenz in Zuerich am Donnerstag, 3. Januar 2019. SVP-Nationalrat Roger Koeppel will fuer den Staenderat kandidieren. Es ist ein persoenlicher Entscheid, so der Weltwoch ...
Weltwoche-Verleger Roger KöppelBild: KEYSTONE

Die Anti-Putin-Fraktion: Kein Stückchen Land für den Aggressor im Kreml

Die Ukrainer

Im Land, für dessen Teilung Kissinger wirbt, kam der Vorstoss überhaupt nicht gut an. Ukrainisches Gebiet an Putin abtreten? Niemals, tönt es aus Kiew rigoros. Präsident Wolodimir Selenskyj fand drastische Worte: «Kissinger kommt aus der tiefen Vergangenheit und schlägt vor, ein Teil der Ukraine sollte an Russland abgetreten werden». Es scheine so, meinte Selenskyj, «als sei es in Kissingers Kalender nicht 2022 sondern 1938 und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München.»

FILE - Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy is seen on a screen as addresses the audience from Kyiv during the World Economic Forum in Davos, Switzerland, Monday, May 23, 2022. Ukraine's presi ...
Wolodimir Selenskyj, Präsident der UkraineBild: keystone

Selenskyj bezog sich dabei auf das Münchner Abkommen, das bestimmte, dass die Tschechoslowakei Teile ihres Staatsgebiets an Adolf Hitler abtreten muss.

Die Parlamentarierin Inna Soysun nannte Kissingers Vorschlag «wahrhaft beschämend». Und der für seine Direktheit bekannte ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, höhnte: «Kissinger sollte lieber Skat spielen.» Auf Twitter wies er darauf hin, dass der ehemalige US-Aussenminister geopolitisch schon immer falsch gelegen hatte: «Dieser Realpolitiker sagte 1988, Kalifornien würde eher unabhängig als die Ukraine.» Niemand brauche seine «megazynischen Ratschläge».

Auch eine grosse Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer sagt ganz klar Nein. Laut einer aktuellen Umfrage des Kiewer International Institute of Sociology sind acht von zehn Menschen in der Ukraine nicht bereit, Land aufzugeben - selbst wenn das bedeutet, dass der Krieg noch länger andauert.

Die Balten

Die baltischen Staaten warnen seit Jahren vor Putin. Und sie warnen besonders drastisch seit dessen Einmarsch in die Ukraine vor gut drei Monaten. Stellvertretend für deren harte Haltung steht Estlands Premierministerin Kaja Kallas. Sie fordert: Keine Verhandlungen mit Putin, keine Telefonate - und schon gar keine Gebietsgewinne. Sie sagt:

«Putin darf für seine Aggression nicht belohnt werden.»
epa09986453 Estonia's Prime Minister Kaja Kallas arrives at the first day of a Special European Summit on Ukraine at the European Council, in Brussels, Belgium, 30 May 2022. EPA/STEPHANIE LECOCQ
Kaja Kallas, die Premierministerin EstlandsBild: keystone

Die Kreml-Kritiker

Wer Erfahrung mit Putin hat, warnt vor jedem Millimeter, den blauäugige Politiker im Westen dem Kremlchef entgegenkommen wollen. So auch die Kreml-kritische russische Prominenz, die Putins Reich längst verlassen hat. Einer der eloquentesten von ihnen ist Garry Kasparov.

epa04794731 Human Rights Foundation Chairman Garry Kasparov speaks during plenary panel 'The Return of Geopolitics and the Challenge of Russia', at the Wroclaw Global Forum 2015 in Wroclaw,  ...
Ex-Schachweltmeister Garry KasparovBild: EPA/PAP

Der ehemalige Schachweltmeister geht mit jenen, die Putin Zugeständnisse machen wollen, hart ins Gericht: «Die Profiteure und Beschwichtiger, die wie Kissinger mit oder für Putin arbeiten, schliessen sich den falschen ‹Friedensstiftern› in Frankreich und Italien an, um mehr Ukrainer in die Hölle der russischen Besatzung zu schicken», schreibt er auf Twitter. «Dutzende von Butschas werden noch kommen. Wer sind sie, dass sie den Ukrainern sagen, wie sie leben und sterben sollen?»

Schweizer Kritiker

Der Journalist Markus Somm - sonst häufiger auf Seiten von Roger Köppel - hat kein Verständnis für jene, die Putins Aggression mit Gebietsgewinnen honorieren wollen. Ein Aggressor lasse sich nicht besänftigen, indem man ihn belohnt. «Putin schlösse Frieden, um Zeit zu gewinnen», so Somm. «In vier, fünf Jahren sackt er die ganze Ukraine ein.» (aargauerzeitung.ch)

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quelle: keystone / anatoly maltsev
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478 Kommentare
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hansfritzwurst
31.05.2022 10:55registriert August 2018
Sagmal gehts noch? Da fährt einer in dein Land ein, bombt alles flach was er hinter sich lässt, entführt Leute aus deinem Heimatland, tötet wahllos Zivilisten und dann soll er noch bekommen was er will?

Langsam gehts mir echt auf den Wecker...man sieht täglich diese Bilder und will noch sagen "ja komm gebt dem doch was er will"
Da würd ich mich auch verteidigen.
Und immer mehr Menschen (leider), vorallem in der Schweiz geben diesem ultimativen Massenmörder noch recht.
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-C-
31.05.2022 11:00registriert Februar 2016
NIEMAND hat das Recht, von der Ukraine zu fordern, dass sie Gebiete abtritt.
Ausserdem erinnere ich daran, dass die Ukraine faktisch bereits 2014 Gebiete abgetreten hatte, was Putin ebenso wenig von einem erneuten Angriff angehalten hat.
Für mich steht ausser Frage, dass Frieden in dieser Region nur möglich ist, wenn Russland einsehen musste, dass ein Überfall auf ein Nachbarland nicht zum Erfolg führt.
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Tokyo
31.05.2022 11:06registriert Juni 2021
Dies hat 1938 nicht funktioniert. Warum fordert man dies nun wieder?
Warum soll die Ukraine was abtreten, weil ein Verbrecher was fordert, der sich selber einen Dreck um Verträge schert?
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