Als eines der ersten Geschäfte diskutierte der neu zusammengesetzte Nationalrat über strengere Regeln für Bundeshauslobbyisten. Eine parlamentarische Initiative fordert, dass professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben.
Nachdem das alte Parlament das Geschäft abschreiben wollte, haben sich nun die Mehrheiten geändert: Mit 107 zu 66 Stimmen nahm der Nationalrat den Vorstoss an. Nun wird sich die Staatspolitische Kommission mit der Transparenz-Vorlage befassen.
Einer, der sich für mehr Transparenz einsetzt, ist der Solothurner Neo-Nationalrat Felix Wettstein. Auf einem Blog hat der Grünen-Politiker jede einzelne Lobby-Kontaktaufnahme dokumentiert. Bis und mit dem 30. November hat Wettstein jedes einzelne Schreiben aufgelistet.
40 Tage nach seiner Wahl ist die Liste lang: Der frischgewählte Nationalrat wurde über 130 Mal von verschiedenen Verbänden, Firmen und Interessensgruppen kontaktiert. Die folgende Auflistung zeigt, welche Branchen die Nase vorn hatten:
Neben unzähligen Briefen erhielt Wettstein auch zahlreiche Einladungen für Abendveranstaltungen, Apéros oder Führungen. Manchmal war es gar etwas ausgefallener: So flatterten in den Briefkasten des 61-Jährigen beispielsweise auch ein Kartenspiel von der Gesellschaft der schweizerischen Chiropraktorinnen und ein Gutschein für eine Grippeimpfung von Johnson & Johnson.
Sobald der Sessionsplan des Parlaments bekannt geworden war, kamen neben Gratulationen und Einladungen auch direkte Empfehlungen für Abstimmungen dazu, berichtet Wettstein auf seinem Blog. Am aktivsten waren die Versicherungsbranche, die Chemie-/Pharmabranche und die Gewerkschaft Travail Suisse. Die folgende Auflistung zeigt, welche Firmen, Organisationen und Interessensgruppen Wettstein sonst noch Stimmempfehlungen schickten:
Mit der Veröffentlichung aller Kontaktaufnahmen setzt Wettstein ein klares Zeichen. Gegen Lobbying sei er aber keinesfalls. «Ich war selber etliche Jahre Präsident einer Lobbyorganisation. Ich bin für mehr Transparenz», schreibt der Grüne auf seinem Blog. Deshalb habe er auch die Kontaktaufnahmen akribisch aufgeführt.
(Ob ich ihm gratulieren und ihn einladen soll zu einem informellen Gespräch mit ein paar persönlichen Empfehlungen?)