Schweiz
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Ein Bildschirm zeigt ein Abstimmungsergebnis auf die parlamentarische Intervention « Eine Regelung fuer transparentes Lobbying im eidgenoessischen Parlament » waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Deutliches Resultat: Am ersten Tag der Wintersession stimmt das neue Parlament für mehr Transparenz. Bild: KEYSTONE

Neuer Nationalrat setzt Zeichen für mehr Transparenz beim Lobbying



Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die Kommission.

Die erste hitzige Debatte der Wintersession war bereits vorprogrammiert. Mit nur einer Stimme Unterschied hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) noch in alter Zusammensetzung neue Regelungen «für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» abgelehnt - dies bereits zum zweiten Mal und im Gegensatz zum Ständerat. Wäre die grosse Kammer der Kommission gefolgt, wäre das Geschäft vom Tisch gewesen.

Balthasar Glaettli, GP-ZH, rechts, reagiert nach das Ergebnis auf die parlamentarische Intervention  « Eine Regelung fuer transparentes Lobbying im eidgenoessischen Parlament » waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex).

Balthasar Glättli von den Grünen freut sich über das Abstimmungsresultat. Bild: KEYSTONE

Im Rat jedoch kamen erstmals die neuen Mehrheiten zum Tragen. Eine Allianz aus SP, Grünen und GLP setzte sich zusammen mit Stimmen der FDP durch. Mit 107 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat nun deutlich dafür aus, über Regeln für den Zugang von Lobbyisten zum Parlament zu diskutieren.

Für einige eine «Scheinlösung»

Zur Erinnerung: Im vergangenen Juni war die grosse Kammer mit 103 zu 72 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten. Die zu besprechende Vorlage würde kaum einen Mehrwert bringen - weder für die Mitglieder des Parlaments noch für die Bürgerinnen und Bürger, fand die Mehrheit aus Vertretern von SVP, FDP und CVP damals.

Diese Argumente brachten die Gegner von neuen Regeln auch am Montag vor. Allen voran die SVP blieb standhaft. Auch die Mehrheit der neuen Mitte-Fraktion (CVP/BDP/EVP) sprach sich für den Status quo aus. Die Wandelhalle zu regulieren, bringe nicht viel, sagte Ruth Humbel (CVP/AG). Die Vorlage führe zu viel Bürokratie und hohen Kosten und bringe kaum einen Mehrwert.

WAHLEN 2019 - NATIONALRAT - KANTON AARGAU - Ruth Humbel (bisher), CVP. (KEYSTONE/Parteien/Handout) === HANDOUT, NO SALES ===

Ist gegen neue Transparenz-Vorschriften: CVP-Politikerin Ruth Humbel. Bild: PARTEI

FDP ändert Meinung

Dass sich die Bürgerlichen dieses Mal nicht durchsetzen konnten, lag am Umschwenken vieler FDP-Nationalrätinnen und -Nationalräte, die im Juni noch für Nichteintreten gestimmt hatten. Nun aber sei «offensichtlich, dass in der Frage der Transparenz Handlungsbedarf besteht», sagte Matthias Jauslin (FDP/AG).

Zwar sei seiner Fraktion die Eigenverantwortung der Parlamentsmitglieder immer noch wichtig. Der vom Ständerat beschlossenen Minimallösung könne ein grosser Teil der FDP aber zustimmen. «Das ist das Mindeste an Transparenz, was verlangt werden darf.»

Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekanntgeben. Ratsmitglieder dürfen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen.

Linke wollen weitergehen

Nach dem Eintretens-Entscheid befasst sich nun die nationalrätliche SPK im Detail mit der Vorlage. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes dürfte derweil weiter zu reden geben. Während die FDP für die «Schmalspurlösung des Ständerats» plädiert, wie Jauslin sie nannte, möchte die Linke das Parlamentsgesetz tiefgreifender revidieren.

Es brauche noch mehr Transparenz und chancengleichen Zugang ins Bundeshaus, sagte Nadine Masshardt (SP/BE). Der vorliegende Gesetzesentwurf erfülle die Forderungen des Initianten nicht. Alt Ständerat Didier Berberat (SP/NE) hatte den Stein mit einer parlamentarischen Initiative ins Rollen gebracht.

Es gehe letztlich darum, ob den Wahlversprechen nach mehr Transparenz nachgekommen werde, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Ob sein Appell an die neuen Parlamentsmitglieder erhört wird, wird sich in den kommenden Monaten weisen. (sda)

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • WID 03.12.2019 05:49
    Highlight Highlight Ich finde die Transparenz gut, die meisten WählerInnen interessiert es aber nicht.
  • Offi 02.12.2019 22:56
    Highlight Highlight Gute Nachrichten schon am ersten Tag 👍 weiter so !
  • Dominik Treier 02.12.2019 22:43
    Highlight Highlight Oh Wunder KK-Humbel, die noch nie irgendeinen eigenen Vorschlag gebracht hat, sondern immer nur das Sprachrohr für die diversen Verwaltungsräte dargestellt hat in denen sie sitzt, dafür aber für jede Einschränkung und Verschlechterung für den Mittelstand und den kleinen Mann sofort zu haben war, findet es bringt nichts...

    Der warscheinlich als opportunistisch einzustufende Sinneswandel der FDP ist immerhin begrüssenswert und die SVP kann sich wie immer jeden Dreck fürs eigene Portemonnaie erlauben, solange man nur gegen die bösen Ausländer ist...
    • Dominik Treier 03.12.2019 08:28
      Highlight Highlight Wo sind jetzt die, die mich vor den Wahlen noch darüber belehren wollten ich würde das alles verdrehen und die CVP sei ja gar keine Opportunisten- und Lobbypartei, die die Interessen des kleinen Mannes einen Dreck kümmern, solange dabei ein paar Batzen fürs eigene Portemonnaie herausschauen?
  • TZL 02.12.2019 21:01
    Highlight Highlight Richtig so: In der Wandelhalle wimmelt es nämlich nur so von Gewerkschaftsvertretern, Schein NGO's und Swiss clean tech Einflüssterern.
    • Vanessa_2107 02.12.2019 22:24
      Highlight Highlight Hä, was ist mit der Pharmalobby, der Bauernlobby, der Versicherungskrankenlobby???
    • Dominik Treier 02.12.2019 22:45
      Highlight Highlight Nur die geben es heute schon zu, können sie auch, da sie sich im Gegensatz zu den Bürgerlichen für die Rechte und Interessen des kleinen Mannes und der Gesellschaft einsetzen.
      Nur erreichen sie ohne die finanziellen Möglichkeiten der Bonzen trotzdem wenig....
    • Ueli_DeSchwert 02.12.2019 23:38
      Highlight Highlight Und Ölmangaten, Pharma-Phisher sowie andern Opportunisten
  • Elke Wolke 02.12.2019 20:49
    Highlight Highlight Es wäre noch wichtig, dass nicht nur „professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten“ betroffen wären, sondern auch alle die Leute, welche nebenbei, Teilzeit oder sonst wie in Bern Lobbying machen.
  • Pafeld 02.12.2019 20:37
    Highlight Highlight Wir reden hier allen ernst davon, dass das neue Parlament dazu bereit ist, über Verschärfungen beim Lobbying zu diskutieren. Nix konkretes. Sprich das Wunschparlament aus FDP/SVP wollte noch nicht einmal das. So für die naiven Schäfchen, die noch immer glauben, diese beiden Parteien würden die Interessen der Bevölkerung und nicht bloss die Interessen von ein paar reichen Geldspendern vertreten.
  • Halb Wissen 02.12.2019 20:15
    Highlight Highlight Wie ging das nochmals mit dem überwachen der IV-Bezüger? Wer nichts zu verbergen hat...
    Wieso gilt das hier nicht?
  • Silent_Revolution 02.12.2019 20:12
    Highlight Highlight Es braucht keine neuen Regeln im Umgang mit Lobbying. Es soll nur endlich als Korruption geahndet werden, wenn sich Politiker/Parteien von Lobbys schmieren lassen.

    Die Gesetze wären längst da, umgesetzt werden sie natürlich nicht, da sich bereits der ganze Politapparat hat kaufen lassen und die Korruption auch vor Richtern, im Speziellen Bundesrichtern nicht Halt macht.

    Würde man Korruption konsequent ahnden, wären alle Grossparteien mitsamt dem Grossteil aller Politiker weg vom Fenster.
  • Kant 02.12.2019 20:11
    Highlight Highlight So. Jetzt die nächsten 4 Jahre daran denken, dass die SVP gegen Transparenz war. Dann diese nochmals abstrafen.
    • Nuscheltier 03.12.2019 03:05
      Highlight Highlight Die CVP/EVP auch...
  • JaneSodaBorderless 02.12.2019 19:54
    Highlight Highlight Danke liebes, neues Parlament!
    Ein Schritt in die richtige Richtung - das schafft Vertrauen in die Politik.
  • Posersalami 02.12.2019 19:49
    Highlight Highlight Guter Anfang! Dennoch geht das alles deutlich zu wenig weit. Ich wäre für ein Totalverbot von Lobbyisten im Bundeshaus. Wenn den Parlamentariern die Kompetenz fehlt können sie sich die gerne holen, aber NICHT bei Lobbyisten. Zusätzlich wäre ich für den Verlust des Stimmrechts bei Abstimmungen im Parlament, wenn eine Interessenverbindung vorliegt. Jemand der sein Geld in der Pharmaindustrie verdient, dürfte also zum Thema nicht abstimmen. Dazu noch ein mind. 5 jähriges Verbot für Bundesräte und hohe Beamte, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst in der jeweiligen Industrie anzuheuern.
    • supremewash 03.12.2019 00:09
      Highlight Highlight Immer ruhig mit den jungen Pferden! Der Übergang von Expertenmeinung zu Lobbyismus ist bisweilen fliessend, aber da tut Transparenz sicher Not. Trotzdem kann es doch nicht dein Ernst sein, jemandes Stimmrecht beschneiden zu wollen. Dazu noch ein Berufsverbot für ehemalige Politiker. Um dein Demokratie- und Rechtsverständnis steht es wohl auch nicht zum Besten.
    • Posersalami 03.12.2019 00:23
      Highlight Highlight Mir fàllt kein anderer Weg ein, die Besitzstandswahrer etwas einzudämmen.

      Die verhindern, dass die Schweiz in fundamental wichtigen Frage sich Richtung Zukunft bewegt.
    • supremewash 03.12.2019 10:36
      Highlight Highlight Nach deiner Logik dürfte dann aber auch kein (bezahlter) Klimaforscher seine Stimme in einem Geschäft abgeben, welches die Eindämmung der Erderwärmung zum Inhalt hätte. Sehe da den Nutzen nicht. Es liegt am Wähler, nach bestem Wissen und Gewissen diejenigen Politiker mit den "richtigen" Interessen zu wählen.
  • Platon 02.12.2019 19:49
    Highlight Highlight Huch! Völlig ungewohntes Gefühl ein Parlament zu haben, das arbeitet! Weiter so!
  • Glenn Quagmire 02.12.2019 19:46
    Highlight Highlight Bis die Neuen selber Lobby-Geschenke erhalten...
  • G. 02.12.2019 19:45
    Highlight Highlight Ja, schauen wir mal was nach diesen grossen Worten folgen wird
  • Vanessa_2107 02.12.2019 19:40
    Highlight Highlight Sehr erfreulich, bravo!! Weiters so, wir wollen wissen, was da bisher alles gemauschelt wurde👏👏👏. Typisch, die Altherren der ewiggestrigen SVP, der eigentlichen Partei fürs Volch ist natürlich dagegen. Zum Glück weht nun ein anderer Wind!
  • Mügäli 02.12.2019 19:35
    Highlight Highlight Ein Schritt in die richtige Richtung. Wer sich hier für ein Nein entschied, hat in meinen Augen einfach etwas zu verbergen. Transparenz ist in allen Bereichen wichtig, fördert Vertrauen und vermittelt auch dem Bürger ‚wir nuscheln nichts hinten durch‘. Bravo, ein guter Anfang des neuen Parlamentes, welches mir Hoffnung macht, das sich endlich wieder etwas in der Schweiz bewegt ..
  • Lowend 02.12.2019 19:32
    Highlight Highlight Freude herrscht! Der bürgerliche Betonblock scheint endlich Geschichte zu sein und das ist gut so!
  • Neruda 02.12.2019 19:32
    Highlight Highlight Schon klar ist Ruth Humbel gegen Transparenz. Sonst würden die Wähler plötzlich noch drauf kommen, dass sie gar nicht für sie im Parlament sitzt, sondern nur als Vertreterin der Krankenkassen! All ihre Pöstchen in der Gesundheitsindustrie bringen ihr sicher auch mehr ein, als was sie vom Bund erhält.
  • Wendy Testaburger 02.12.2019 19:26
    Highlight Highlight Da scheinen wohl einige eher Angst um ihren eigenen "Mehrwert" zu haben.
  • James_Bond 02.12.2019 19:23
    Highlight Highlight Sehr gut.

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