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«Sexistisch und rassistisch»: So kämpfen die SP-Frauen gegen die Burka-Initiative

08.02.2021, 14:4008.02.2021, 15:28

Die SP Frauen haben am Montag ihre Abstimmungskampagne gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert. Sie kritisieren die Initianten dafür, unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen mit Kleidervorschriften bevormunden zu wollen.

Dass die SVP und das Egerkinger Komitee versuchten, sich als Retter der Frau darzustellen, sei «ein Hohn», sagte die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen, vor den Bundeshausmedien. «Es geht den Initianten nicht um Frauenrechte, sondern darum, antimuslimische Ressentiments zu schüren.»

Kaya Pawlowska, Mitglied Collectif genevois de la Grève des femmes*, Tamara Funiciello, Nationalrätin (BE) und Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz, Martine Docourt, Kantonsrätin (NE) und Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz und Ronahi Yener, Präsidentin JUSO Kanton Zug (v. l.), traten am Montag vor die Medien.
Kaya Pawlowska, Mitglied Collectif genevois de la Grève des femmes*, Tamara Funiciello, Nationalrätin (BE) und Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz, Martine Docourt, Kantonsrätin (NE) und Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz und Ronahi Yener, Präsidentin JUSO Kanton Zug (v. l.), traten am Montag vor die Medien.Bild: keystone

Die SP Frauen setzten sich seit je gegen Gewalt gegen Frauen, gegen das Patriarchat und für mehr Frauenrechte ein, hielt Funiciello fest. Der Staat habe aber nicht die Aufgabe, Kleidervorschriften in der Verfassung zu verankern. «Was eine Frau trägt oder nicht, das entscheidet eine Person selbst: die Frau.»

«Wahre Missstände bekämpfen»

Die SP Frauen hatten bereits vor drei Jahren einstimmig entschieden, die sogenannte Burka-Initiative abzulehnen. «Man kann nicht ein Übel mit einem anderen Übel bekämpfen», sagte Funiciello.

Es brauche endlich genügend Ressourcen, um gegen die «wahren Missstände» in der Gleichstellungspolitik vorzugehen wie etwa Lohnungleichheit oder häusliche Gewalt, sagte die Neuenburger Grossrätin Martine Docourt, Co-Präsidentin der SP-Frauen. Wer dagegen Ja sage zur Initiative, der befürworte eine «rassistische und sexistische Gesellschaft».

Bewegungsfreiheit verletzt

Am 7. März stimmen Volk und Stände über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burka-Verbot) ab. Diese verlangt, dass landesweit niemand sein Gesicht verhüllen darf. Das Verbot würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind - so zum Beispiel auf den Strassen, in Restaurants oder im Museum.

Die Initianten - ein Komitee von Parteilosen sowie SVP-, FDP-, JSVP- und EDU-Mitgliedern - argumentieren, dass jegliche Form der Vollverschleierung die Unterdrückung muslimischer Frauen symbolisiere. Ganzkörperschleier raubten Frauen jegliche Individualität und behinderten sie aufs Schwerste in ihrer Bewegungsfreiheit.

Befürworter haben Vorsprung

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Volksbegehren abzulehnen. Sie argumentieren unter anderen damit, dass die Initiative ein Scheinproblem bewirtschafte. Es gebe in der Schweiz keine Frauen, die Burkas und nur rund dreissig, die einen Niqab tragen.

Die Räte einigten sich jedoch auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Wer sich in der Schweiz vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll demnach gesetzlich verpflichtet sein, das Gesicht zu zeigen. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden.

Die Argumente der Gegner der Initiative haben jedoch offensichtlich nicht oder noch nicht überzeugt. Wäre bereits Mitte Januar abgestimmt worden, wäre die Initiative für ein Verhüllungsverbot angenommen worden. Dies ergaben die ersten Abstimmungsumfragen von gfs.bern im Auftrag der SRG sowie von Tamedia. (sda)

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Sie ist einer der Gründe, wieso wir Frauen heute Rechte haben

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216 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Joe Hill
08.02.2021 15:50registriert Dezember 2015
Sorry, aber hier sind wieder einmal beide Seiten doof:
-Klar schützt die SVP Feminismus vor um mit Schmalspurrassismus auf Bauernfang zu gehen. Ist schliesslich das einzige Thema das funktioniert hat in letzter Zeit.
-Klar simpt die SP wieder naiverweise für eine faschistoide Religion nur weil der Erzfeind diese angreift. Die SVP zu bekämpfen ist schliesslich Pflicht.
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Raembe
08.02.2021 17:43registriert April 2014
Wieder mal typisch:

SVP: Provoziert mit einer halb-ausgearbeitenden Initiative.

SP: Geht voll auf die Provokation ein, ohne sich wirklich mit dem Thema auseinander zu setzen.
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Bündn0r
08.02.2021 15:56registriert Januar 2018
Der Griff zur Rassismus- und Sexismuskeule ist wie das Einsetzen von Gewalt: Ein trauriger Beweis dafür, dass man keine faktenbasierten Argumente hat oder zu einer inhaltlichen Diskussion fähig ist.
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