Wäre bereits Mitte Januar 2021 abgestimmt worden, wäre die Initiative zum Verhüllungsverbot ebenso wie das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen worden. Die Stimmbeteiligung hätte bei durchschnittlichen 45 Prozent gelegen. Das geht aus der ersten SRG-Abstimmungsumfrage hervor.
Damit liegt eine Momentaufnahme sieben Wochen vor dem Urnengang am 7. März und zum Beginn der Hauptkampagne vor, wie die SRG am Freitag mitteilte. Bei der Initiative «für ein Verhüllungsverbot» (Burka-Verbot) zeichnete sich eine Zustimmung von 56 Prozent ab.
40 Prozent der Befragten wollten Nein sagen. Dabei war die Meinungsbildung weit fortgeschritten. 69 Prozent hegten feste Stimm-Absichten, nur vier Prozent waren unentschieden.
Vor den Hauptkampagnen mehrheitliche Unterstützung für alle Vorlagen vom 7. März #abst21. Beim #Verhuellungsverbot ist die Meinungsbildung am weitesten fortgeschritten.https://t.co/l43Rcp6wRr pic.twitter.com/B5ZQuYix43
— Lukas Golder (@LukasGolder) January 29, 2021
Der Konflikt beim Burka-Verbot ist durch eine scharfe Links-Rechts-Polarisierung geprägt. Stimmwillige von SP und Grünen sind klar dagegen, alle anderen und auch die Parteiungebundenen dafür. Wichtig ist gemäss SRG das Regierungsvertrauen: Wer Bundesrat und Parlament vertraut, ist knapp gegen die Initiative.
Das Ja misstrauischer und SVP-naher Kreise dürfte bis zur Abstimmung halten. Weniger gesichert ist die Zustimmung im Umfeld der FDP, der Mitte und der GLP sowie bei Parteilosen. Dort werde die Entscheidung fallen, prophezeit die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführte Erhebung.
Bei der Vorlage für die E-Identifikation zeichnet sich ein knappes Ja von 52 Prozent ab. Dagegen sind 37 Prozent. Allerdings ist die Meinungsbildung noch nicht fortgeschritten. Mehrheitlich für die Vorlage sind aktuell Anhängerschaften von FDP, GLP und der Mitte.
Aus den Reihen der SVP und der Parteiungebundenen ist die Kritik grösser. Im Gegensatz zur Situation bei den Grünen und der SP unterstützen aber die Parteibasis der SVP und die Parteilosen die Vorlage knapp.
Nur hauchdünn mit 51 Prozent war die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien. Parteiungebundene, SP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Alle anderen Parteianhänger waren dafür, am deutlichsten jene der FDP. Die Meinungsbildung ist aber noch wenig entwickelt.
Von den Argumenten her haben die Befürworter die Oberhand. Zwei Drittel sehen Wettbewerbsvorteile für die Schweiz. 83 Prozent sind der Meinung, dass Ökologie und Menschenrechte in Freihandelsabkommen mehr Gewicht erhalten müssen.
Auf der Gegnerseite sticht das Argument bei 63 Prozent, dass Palmöl extrem billig sei und einheimische Öle verdränge. 56 Prozent erwarten, dass der geringe Nutzen für die Schweiz die Schäden der Palmölproduktion nicht aufwiegt.
(sda)
WTF?!
Wohl wieder ähnlich wie beim Nachrichtendienstgesetz?!
Mit jedem vermeintlichen Ja-Stimmer, mit dem ich ein kurzes Gespräch zu diesem untauglichen Gesetz geführt habe, hat danach „Nein“ gestimmt.
Hoffe, die Menschen informieren sich noch rechtzeitig bezüglich E-ID. Es darf nicht sein, dass Private im Besitz von staatlich hoheitlichen Daten sind.
Ein Missbrauch wäre eine Frage der Zeit.
Eine Meinungsbildung auf Grund von Arena und News Sendungen wird dazu sicher nicht ausreichen, da diese meist zu emotional aufgeladen sind und inhaltlich nicht wirklich sachlich auf eine transparente Darstellung und Gewichtung aller Argumente ausgerichtet sind. Die Ausrichtung auf Einschaltquoten prägt halt auch bei unseren Staatsmedien die Auswahl und Präsentation von Inhalten zu Lasten eines sachlich nüchternen Diskurs. Leider.
Einmal mehr kann man nur mit dem Kopf schütteln über die Menschen in diesem Land.