Das Parlament absolviert in dieser Woche ein veritables Stressprogramm. Es muss an der Sondersession in der BernExpo das umfangreiche Corona-Nothilfepaket des Bundes absegnen und will es durch eigene Akzente ergänzen, etwa bei Kitas und Dividenden. Die Sitzungstage sind sehr lang, da ist man bei gewissen Geschäften froh, sie rasch über die Bühne bringen zu können.
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Das betrifft etwa die Hilfskredite von 1,875 Milliarden Franken für die Luftfahrtbranche. Sie wurden von den bürgerlichen Mehrheiten im National- und Ständerat durchgewinkt. Einzige Bedingung ist, dass das Geld in der Schweiz bleiben soll. Das gilt bei flugnahen Betrieben wie SR Technics und Gategroup als heikel. Sie gehören asiatischen Investoren, die teilweise hoch verschuldet sind.
Für sie sind 600 Millionen Franken vorgesehen. Der Löwenanteil von 1,275 Milliarden Franken geht an die Airlines Swiss und Edelweiss. Steuergeld fliesst vorläufig keines. Es handelt sich um eine Garantie des Bundes für Bankkredite, die nur bei einem Ausfall fällig wird. Dennoch versuchten Linke und Grüne im Parlament, sie mit zusätzlichen Umweltauflagen zu verknüpfen.
Bei den Bürgerlichen blitzten sie ab. Eingefügt wurde einzig die Vorgabe, dass in der künftigen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrats «kontrolliert und weiterentwickelt werden». Darüber ärgert sich Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen: «Es gibt keine Klimaziele des Bundesrats in der Luftfahrt.» Die Formulierung sei ein «Etikettenschwindel», sagte der Berner Nationalrat im Gespräch.
Grünen-Präsidentin Regula Rytz verwendete den Ausdruck «Feigenblatt». Sie verwies darauf, dass der Flugverkehr selbst im Pariser Klimaschutzabkommen ausgeklammert sei. Der Beschluss des Parlaments sei auf dieser Grundlage «absolut unseriös»: «Ueli Maurer hat im Parlament zugegeben, dass der Bundesrat noch gar keine Klimaziele für die Luftfahrt hat. Man führt die umweltbewussten Menschen an der Nase herum.»
Die Grünen und die Klimastreikbewegung hatten angekündigt, ein Referendum gegen den Verpflichtungskredit zu prüfen. Doch diese Waffe ist mit Platzpatronen geladen. Gegen die Kreditgarantie für Swiss und Edelweiss ist ein Referendum nicht möglich, weil sie als «einfacher Bundesbeschluss» verabschiedet wurde. Ein solcher untersteht nicht dem Referendum.
Das gilt nicht für die Wartungs- oder Cateringfirmen. Für deren finanzielle Unterstützung braucht es eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, und diese kann vors Stimmvolk gebracht werden. Eine solche Abstimmung aber wäre vor allem Symbolpolitik, die am Ende sogar kontraproduktiv wirken könnte. Entsprechend gering ist die Motivation, in diesem Fall ein Referendum zu riskieren.
Viel mehr als die Faust im Sack können die ökologischen Kräfte derzeit nicht machen. Regula Rytz hofft auf die Beratungen über das CO2-Gesetz in der Sommersession im Nationalrat: «Die nationalen Wahlen von letztem Herbst waren eine Klimawahl. Wenn das Parlament den Klimaschutz nun fallen lässt, dann muss das Zeichen bei den nächsten Wahlen noch deutlicher sein.»
So gut wie kein Thema in der aktuellen Session war die Frage, warum eine vermeintlich über Jahre hinweg hoch profitable Airline wie die Swiss so schnell auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Allein in den letzten beiden Jahren verbuchte sie Gewinne von insgesamt 1,2 Milliarden Franken, was ziemlich genau der Summe entspricht, die das Parlament nun verabschiedet hat.
Zumindest einzelne Politiker wundern sich. «Die Swiss erhält 25 Prozent ihres Jahresumsatzes als Liquidität. Bei den KMU sind es maximal 10 Prozent», sagte GLP-Präsident Jürg Grossen mit Verweise auf die Corona-Notkredite. Und der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker bezeichnete es im «Tages-Anzeiger» als «seltsam», dass die Swiss kein Geld mehr haben soll.
Als SVP-Mitglied aus dem Standortkanton des wichtigsten nationalen Flughafens ist Stocker kein Feind der Luftfahrt. Tatsächlich aber hatte Swiss-CEO Thomas Klühr bereits am 15. März, einen Tag vor der Verhängung der «ausserordentlichen Lage», im «Sonntagsblick» für staatliche Hilfe geweibelt: «Ich zähle darauf, dass der Bundesrat weiss, was die Schweiz an ihrer Airline hat.»
Eine Sprecherin schrieb auf Anfrage von watson, die Swiss sei ein «robustes und gesundes Schweizer Grossunternehmen» mit einem entsprechenden finanziellen Polster. Bei einer anhaltenden Krise könne es dennoch zu einem temporären Liquiditätsengpass kommen. «In diesem Fall ist es wichtig, dass schnell Liquidität zur Verfügung gestellt wird, die nach der Krise zurückbezahlt werden kann.»
Dennoch stellt sich die Frage, wieso die von den Schweizer Medien jahrelang als «Ertragsperle» der Lufthansa-Gruppe gefeierte Fluggesellschaft diese flüssigen Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen kann, selbst wenn man teure Flugzeugkäufe wie die Boeing 777 als Kostenfaktor einbezieht. Politiker vermuten, das Geld sei an die Muttergesellschaft Lufthansa abgeflossen.
Es gibt jedoch eine andere Vermutung. So behauptet das Portal Infosperber, dass «die Lufthansa einen Teil der Konzerngewinne in die Schweiz verschiebt, um von den tieferen Steuern in der Schweiz zu profitieren». Die Swiss beziehe zahlreiche Dienstleistungen von der Lufthansa. Einige würden nur symbolisch in Rechnung gestellt und etliche andere unter den tatsächlichen Kosten.
«Diese Methode wenden Konzerne zur Steueroptimierung auf der ganzen Welt an», schreibt der Infosperber unter Berufung auf Insider. Erhärtet wird dieser Verdacht durch eine Recherche der «Süddeutschen Zeitung», wonach deutsche Konzerne ihre Geschäfte teilweise über Steueroasen abwickeln, darunter auch die Lufthansa. Zu den beliebtesten Ländern gehöre die Schweiz.
Basieren die glänzenden Gewinnzahlen der Swiss also teilweise auf Steuertricks? Die Swiss verwies gegenüber watson auf die Medienstelle der Lufthansa Group in Frankfurt, versehen mit dem neckischen Zusatz «die Antwort wäre für uns übrigens auch sehr spannend». Die Politik und die meisten Medien in der Schweiz hingegen scheinen sich dafür nicht zu interessieren.
Ganz einfach: die hohen Gewinnen müssen jährlich an die Shareholder ausgeschüttet werden. Da bleibt kein Spielraum für angemessene Rücklagen. Warum auch, im Zweifelsfall bezahlt die Allgemeinheit.
Ich hoffe, das die Kredite wenigstens mit einem anständigen Zins vergeben werden!
Wir wissen von der Swissair, dass die Kredite innert einigen Jahren zurückgezahlt werden können.
Und, wenn die Swiss das Geld erhält wird sie ihre Flotte weiter verjüngen, den 320NEO abnehmen und somit ihren Teil am Klimaschutz leisten... sonst wäre das neben Entlassungen wohl das erste was Gestrichen würde!