Abstimmungen 2018
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Mit einer Aktion mit 18 Frachtcontainern eroeffnet Economie Suisse den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP am Donnerstag, 11. Oktober 2018, auf dem Bundesplatz Bern. Die Volksabstimmung ueber die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) findet am 25. November 2018 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Mit einer Aktion mit 18 Frachtcontainern eröffnet Economie Suisse den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP auf dem Bundesplatz Bern. Bild: KEYSTONE

Bei der SVP-Initiative wird's knapp: Erste Umfrage zeigt Trends auf

12.10.18, 06:00 16.10.18, 15:01


Bei der Eidgenössischen Abstimmung vom 25. November könnte es laut einer ersten Tamedia-Umfrage bei der Selbstbestimmungsinitiative zu einem knappen Ergebnis kommen. Die Hornkuh-Initiative könnte dagegen im Volk Zuspruch finden.

Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten findet zum heutigen Zeitpunkt viele Befürworter. Der Ja-Anteil liegt hier bei 54 Prozent. Eher Ja sagen 13 Prozent. Das Hauptargument der Befürworter ist, dass effektive Missbrauchsbekämpfung im Sinne der ehrlichen Versicherten ist (43 Prozent), wie es in der am Freitag veröffentlichten Tamedia-Umfrage heisst.

Nein-Stimmen machen lediglich 22 Prozent aus, eher Nein acht Prozent. Die Gegner des Gesetzes finden, dass dieses die Privatsphäre verletze und eine Gefahr für den Rechtsstaat sei (48 Prozent). Noch nicht entschieden haben sich drei Prozent.

Am meisten Zuspruch findet das Gesetz in der italienischsprachigen Schweiz (61 Prozent), gefolgt von der Deutschschweiz (55 Prozent) und der Westschweiz (52 Prozent). Besonders viel Zustimmung findet die Vorlage bei den Anhängern von SVP (79 Prozent), FDP (67 Prozent) und BDP (58 Prozent). Ausserdem würden mehr Männer (58 Prozent) dafür stimmen als Frauen (48 Prozent).

SVP-Initiative: Ausgang offen

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative der SVP haben in der ersten Tamedia-Umfragewelle noch knapp die Nase vorn: 50 Prozent würden Nein stimmen, drei Prozent eher Nein. Das Ja-Lager kommt auf 41 Prozent und eher Ja würden vier Prozent stimmen. Keine Angabe machten zwei Prozent der Befragten.

Der Männeranteil der Befürworter kommt auf 43 Prozent, nur 37 Prozent der befragten Frauen sind für die SVP-Initiative. Dagegen würden momentan 49 Prozent der Männer und 50 Prozent der Frauen stimmen.

Nach Sprachregionen aufgeschlüsselt würden rund sechs Wochen vor der Abstimmung 52 Prozent der italienischsprachigen Schweiz für die SVP-Initiative stimmen, in der welschen Schweiz lediglich 37 Prozent. Bei den Deutschschweizern sind 41 Prozent dafür.

Das grösste Gegenargument (46 Prozent) war, dass die Schweiz schon heute selbst entscheide, welche internationalen Verträge sie abschliesse. Zudem müssten unter Umständen Verträge gekündigt werden, die weiterhin im Interesse der Schweiz sind.

Ältere Menschen für Hornkuh-Initiative

Die Hornkuh-Initiative könnte zum jetzigen Zeitpunkt angenommen werden. 36 Prozent sagen Ja und eher dafür sind 17 Prozent. Das Hauptargument im Lager der Befürworter (52 Prozent) ist, dass Enthornen Tierquälerei sei. Nein sagen momentan 29 Prozent und eher Nein 10 Prozent. Keine Angabe machten zum Umfragezeitpunkt acht Prozent der Befragten.

Der Ja-Anteil steigt mit dem Alter der befragten Personen. Nur 21 Prozent der 18 bis 34-Jährigen sagen Ja, bei den über 65-Jährigen sind es mehr als das Doppelte; 46 Prozent.

Der Ja/Nein Anteil ist in den drei Sprachregionen fast gleich: 35 in der französisch- und deutschsprachigen Schweiz, 36 Prozent im italienischsprachigen Landesteil. Nein sagen 30 Prozent der Deutschschweizer und 28 Prozent der Westschweizer und Tessiner. Den grössten Anteil im Ja-Lager machen die Grünen aus, gefolgt von SP und SVP.

Für die erste Tamedia-Umfragewelle wurden am 8. und 9. Oktober 14'513 Personen aus der Deutschschweiz (12'082), der Romandie (1804) und dem Tessin (627) online befragt und die Antworten nach demographischen, geographischen und politischen Variablen gewichtet. (viw/sda)

Video: srf/SDA SRF

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138Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Walser 12.10.2018 19:52
    Highlight Mich erstaunt dass die Meldung der CSS Krankenkassendiretorin Colatrella im Dez. 2017 über ihre eigenen Versicherungsdetektive keine höheren Wellen geschlagen hat. Diese entdeckten nämlich sage und schreibe in einem einzigen Jahr 700 Mio. zuviel verrechnete Leistungen der Leistungserbringer. Und dies bei einer einzigen Versicherung. Hier ist das Potential offenbar grösser als bei den Leistungbezüger.
    15 5 Melden
  • einmalquer 12.10.2018 15:58
    Highlight Die SVP macht eine initiative gegen fremde Richter und ist gleichzeitig für das Überwachungsgesetz das es ermöglicht, dass sich Versicherungen etc als Richter aufspielen, denen das Rechtssystem fremd ist, denen die Lebenswirklichkeit von Invaliden etc. fremd ist und die sich ausserhalb eines etablierten, bzw. des bisherigen Rechtssystems bewegen, denen also der Rechtsstaat fremd ist.
    28 11 Melden
    • Richu 12.10.2018 17:10
      Highlight Dass den Versicherungen das Rechtssystem fremd ist entspricht absolut nicht der Wahrheit. Zum Glück sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Lage, dieses Überwachungsgesetz gut zu analysieren. Darum stimmen gemäss dieser Umfrage auch nur gerade 22% Nein und 8% eher Nein, also eine "grosse Schlappe" für das Referendumskomitee des Überwachungsgesetzes. Zu vermerken ist noch, dass der Bundesrat beschlossen hat, dass jeder Versicherungsdetektiv für die Observation im Bereich Sozialversicherungen eine Bewilligung benötigt. Dazu muss u.a. nachgewiesen werden, dass keine Vorstrafe vorliegt.
      7 23 Melden
    • Fabio74 12.10.2018 18:38
      Highlight @richu: Tolles Pflästerchen und plumper Versuch die Missachtung des Rechtsstaates zu kaschieren.
      WEnigstens gibt es Menschen in diesem Land mit Anstand und Verstand, die Unrecht bekämpfen, auch wenn sie eine Schlappe kassieren.
      18 7 Melden
    • einmalquer 12.10.2018 20:02
      Highlight Dieses Gesetz wurde auf Druck u.a. der Versicherungen geschrieben.

      Damit haben sie Vollmachten, die die normalen Rechts-Instanzen nicht haben.

      Man erinnere sich an die SVP/Blick-Kampagne gegen Scheininvalide, die für die Invaliden in einem Desaster endete.

      Geld und Gier gehen auch hier Menschen vor.
      18 3 Melden
  • Rim 12.10.2018 11:46
    Highlight Das Argument der SVP (direkte Demokratie) ist Augenwischerei. 1. Die SVP hat in den letzten 20 Jahren die direkt demokratischen Instrumente ausgehöhlt und missbraucht um populistischen Wahlkampf zu machen. 2. Solange die SVP gegen Transparenz der Parteienfinanzierung ist - wer, welche Kräfte, Interessen etc finanziert die Partei ? - und damit auch die Inititativen, ist das Argument, einmal mehr, ein populistische Schaumschlägerei. Ergo Missbrauch. Punkt 3. - 50. später.
    56 16 Melden
    • Herr J. 12.10.2018 13:30
      Highlight 1. Ein Instrument zu benutzen heisst nicht, es auszuhöhlen oder zu missbrauchen. Jede Partei (abgesehen von ein paar mittigen) macht Wahlkampf mit Initiativen, so what?
      2. Was hat Transparenz bei der Finanzierung mit der SBI zu tun? Trauen Sie dem Volk nicht zu, unabhängig von teuren und teuersten Kampagnen zu entscheiden? Die diversen Niederlagen von economiesuisse zeigen doch, dass Anliegen auch gegen riesige Budgets durchkommen können.
      Ihre "Argumente" sind doch reichlich konstruiert - keine besseren auf Lager?
      7 27 Melden
    • Rim 12.10.2018 14:03
      Highlight vor aller Augen werden z.Z. weltweit Demokratien mit "demokratischen Mitteln" von Populisten (ideologisch) und finanziert durch das internationale Oligarchentum geschwächt, unterminiert, korrumpiert. Also missbraucht. Die CH , dank der Konkordanz Demokratie widerständiger, (Blocherabwahl vor 10 Jahren) kann am effizientesten durch direkt demokratische Instrumente "angegriffen" werden. Die Stärken der CH werden zu ihrer Schwäche weil die Finanzströme geheim fliessen können. Keine Partei verteidigt dies vehementer als die SVP. Warum? Cui bono?
      24 2 Melden
    • Rim 14.10.2018 11:29
      Highlight Wem würde die Annahme der "Selbstbestimmungsini" dienen? Also das Ausscheiden aus den völkerrechtlichen Verträgen? Welche Lobby findet im Parlament keine Mehrheit und versucht mit nationalistischen, populistischen Parolen und Scheinargumenten ihre Interessen "durch zu setzen"? Ein Referendum gegen die Ratifizierung des "Waffenhandelsvertrages" wäre in der CH nicht zu gewinnen. Soll die difuse "Selbstbestimmungsini" es richten?

      https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/aussenpolitik/aussenwirtschaftspolitik/kriegsmaterialausfuhr/waffenhandel-att-ratifizierung
      3 0 Melden
  • Clife 12.10.2018 11:34
    Highlight Statt SBI direkt auf einzelne internationale Verträge gehen, wenn man mit irgendwas nicht zufrieden ist und statt Sozialdetektiven endlich der Pharma-Lobby eine Kuhbinde anhängen. Aber nein, dem Berset ist es einfacher, auf den Konsumenten zu gehen, statt auf den Produzenten. Man siehe und staune, wie günsig viele Medis im Ausland sind und frage sich, wieso wir hier das Doppelte blechen. Und dann heisst es, dass unsere KK knapp bei Kasse sei...
    19 5 Melden
    • Zarzis 12.10.2018 12:56
      Highlight Und jetzt will man noch eine KK Lobbyistin und Privatisierungs Vergötterin zur Bundesrätin machen. Nur zu unserem Wohl!
      Schaut mal wie viele der SVP - CVP und FDP Parlamentarier KK Lobbyisten sind, dann weiss man warum die KK Prämien immer Steigen und kein Med. Parallel import möglich ist. Tipp, hat mit Berset nicht zu tun.
      30 11 Melden
    • Herr J. 12.10.2018 13:32
      Highlight @ Zarzis
      Nur weil die hohe Rechnung von der KK kommt, heisst das noch lange nicht, dass sie für die Prämienhöhe verantwortlich ist...
      4 4 Melden
    • Richu 12.10.2018 17:14
      Highlight @Zarzis: Bin überrascht, dass über die Funktionen und Aufgaben vom Departement des Bundesrates Berset keine Ahnung hast!
      5 3 Melden
  • Tikvaw 12.10.2018 11:32
    Highlight Die Versicherungen sind also künftig:
    - Ankläger: Hier besteht ein "Anfangsverdacht"
    - Untersuchungsbehörde: Wir schicken unsere Detektive
    - Richter: Anfangsverdacht ist begründet / Die Daten der Detektive sind korrekt und beweisen den Verdacht
    - Henker: Wir kürzen/streichen Leistungen

    Alles in Einem. Wenn da keine Alarmglocken läuten...
    47 13 Melden
    • Roterriese 12.10.2018 12:17
      Highlight Das ist so nicht korrekt.

      Überdies ist dein Schema, wie du es hier darstellst, auf das Strafrecht zugeschnitten, hier geht es aber nicht um Strafrecht. Da ist übrigens Ankläger und Untersuchungsbehörde auch die Staatsanwaltschaft.

      Übrigens sind sie nicht Richter, jede Verfügung einer Versicherung kann an das kantonale Verwaltungsgericht weiter gezogen werden.
      16 34 Melden
    • Tikvaw 12.10.2018 13:31
      Highlight Es läuft ja auch nach demselben Schema ab, mit denselben gültigen Konsequenzen.
      Aber, ob der Anfangsverdacht überhaupt legitim genug ist, um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen, entscheidet nicht wie bei einer Strafermittlung (durchgeführt von der Polizei, nicht Staatsanwaltschaft) ein Richter, sondern die Versicherung selbst. Ob die Detektive korrekt gearbeitet haben, die Beweise korrekt und ausreichend sind entscheidet ebenfalls nicht ein Richter, sondern wiederum die Versicherung (beim Strafrecht entscheidet dies nicht die Staatsanwaltschaft selbst).
      21 8 Melden
    • Tikvaw 12.10.2018 13:32
      Highlight Die Versicherung legitimiert ihre Untersuchung also selbst und entscheidet auch selbst ob ihre eigenen Untersuchungen korrekt waren. Das man danach das «Urteil» an einer anderen Stelle anfechten kann, ändert nichts daran. Und wie will man beweisen können, das die Versicherung hier Fehler gemacht hat, wenn die Versicherung die einzige ist die überhaupt diese Beweise erbringen und diese auch selbst kreieren kann.
      13 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fastlane 12.10.2018 10:51
    Highlight Es gibt kein vernünftiges Argument gegen die SBI. Wer für die direkte Demokratie ist, stimmt ja. So einfach ist das!
    29 83 Melden
    • piedone lo sbirro 12.10.2018 11:31
      Highlight Fastlane

      sie sind ein märchenonkel.

      unter dem vorwand der selbstbestimmung will die anti-menschenrechtsinitiative der SVP die menschenrechtlichen regeln des interna. zusammenlebens aufkündigen.

      die SVP bewegt sich damit auf gleicher linie wie autoritäre, undemokratische regimes in- und ausserhalb europas. die anti-menschenrechtsinitiative der SVP entspricht der rechtsextremen demokratieverächter auf der ganzen welt. sie öffnet der willkür tür und tor.

      der europäische gerichtshof für menschenrechte ist kein "fremder vogt", sondern ein von den mitgliedsstaaten gemeinsam ernanntes gericht.
      44 19 Melden
    • Fabio74 12.10.2018 11:48
      Highlight Wir haben heute halbdirekte Demokratie und die funktioniert bestens
      Zudem gilt es die EMRK zu verteidigen
      Also NEIN am 25.11.
      46 14 Melden
    • Magnum44 12.10.2018 12:17
      Highlight Die SBI hat absolut nichts mit direkter Demokratie am Hut, denn auch heute schon könnnen unliebsame Abkommen vom Volk gekündigt werden.
      38 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • andrew1 12.10.2018 10:24
    Highlight Im strassenverkehr finden die linken die überwachung mit kamera, blitzer, fahrzeugdurchsuchungen dann wieder toll. Stört einem halt auch nicht wenn man kein auto hat sondern nur ga und velo selbstverständlich ohne nummernschild. Aber so lernt man jetzt vielleicht etwas empathie für die autofahrer. So nach dem motto:" würde ich das jetzt cool finden wenn es mich betreffen würde". Empathie eben.
    24 70 Melden
    • Asmodeus 12.10.2018 10:52
      Highlight Ich bin Autofahrer, Links und habe schon verdammt viele Bussen bezahlen müssen weil ich 1-2 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war.

      Trotzdem finde ich Blitzer eine gute Institution, weil es so die Raser im Zaum hält.


      Ich bin aber gegen diese Überwachungsmöglichkeit der Versicherungen, da diese keiner Kontrollinstanz unterliegen.

      Kein Gericht entscheidet ob der Einsatz eines Detektivs gerechtfertigt wäre sondern nur die Versicherung, welche durch die Überwachung auch noch Geld verschwendet, was die Versicherungsprämien noch mehr in die Höhe treibt.
      47 12 Melden
    • andrew1 12.10.2018 11:45
      Highlight Da gebe ich ihnen recht es ist alles eine frage der verhältnissmässigkeit. Ich finde es beispielsweise unverhältnissmässig wenn man wegen den von ihnen erwähnten 1-2 kmh zu viel auf der autobahn fotographiert wird und eine busse nach hause geschickt bekommt, da die gefährdung einer so geringen verfehlung nicht wirklich da ist um ein solcher eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen. Bei der versicherungsproblematik ist es ähnlich. Ab welcher summe ist welches vorgehen der versicherung legitim? Da muss sich halt auch jeder selbst ein bild machen wie er selbst die situation einschätzt.
      7 17 Melden
    • Fabio74 12.10.2018 11:51
      Highlight Wenn du geblitzt wirst, bist du zu schnell gefahren. Delikt begangen!!
      Wenn du verdächtig bist zu betrügen, bist du in einem Rechtsstaat solange UNSCHULDIG, bis ein Gericht dir das Gegenteil bewiesen hat.
      Und in einem Rechtsstaat bewilligt ein Gericht Überwachungsmassnahmen, nachdem die Versicherung dem Gericht Indizien vorgelegt haben, die das Gericht überzeugt. Und nicht die Vericherung schickt nach Gutdünken ihre Stasi los.
      Ist eigentlich simpel, nicht?
      31 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • andrew1 12.10.2018 10:19
    Highlight Seit über 100 jahren lebt die schweiz gemäss schweizer verfassung und das nicht wirklich schlecht. Da brauchen wir keine aussländische weltpolizei welche sich die arroganz rausnimmt uns vorzuschreiben wie wir zu urteilen haben. Die schweizer verfassung hat uns auch in der vergangenheit vor diktatorischen regimen bewahrt und auf die rechte und pflichten der bürger geachtet.
    30 81 Melden
    • Gähn 12.10.2018 10:44
      Highlight Kleine Frage, Andrew.
      Was hat sie regierende rechts-bürgerliche Mehrheit in den letzten 20 Jahren zum Schutz der Arbeitnehmer getan?
      Wieso sind sie so gegen Lohnschutz?
      Wieso fordern sie Transparenz von allen andren und wollen auf keinen Fall die eigene Parteifinanzierung offen legen?
      63 15 Melden
    • Asmodeus 12.10.2018 10:54
      Highlight Rechte und Pflichten der Bürger....

      Wenn es nach der SVP ginge, hätten wir wieder Zustände wie 1918.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Landesstreik
      40 10 Melden
    • andrew1 12.10.2018 11:17
      Highlight Vergleichen sie die arbeitsbedingungen von heute und von 1930.Ihnen werden frappante verbesserungen auffallen auch ganz ohne einflussnahme vom ausland.Die schweizer verfassung bildet sich ja durch initiativen von verschiedensten Parteien.Da jede interessensgruppe einen gewissen wähleranteil hat(links,rechts,grün..) sind extreme richtungen quasi unmöglich. Sprich die gesammte politik ist irgendwo politisch gemässigt in der mitte.es gibt alle 4 jahre geringfügige verschiebungen von 2-3% welche aber meist 4 jahre später+- ausgeglichen werden. Nicht wie die usa wo nur die wahl zwischen zwei extrem
      14 16 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baby Whale 12.10.2018 09:36
    Highlight Entfernt. Bitte formuliere deine Kritik sachlich. Danke, die Redaktion.
    • Tikvaw 12.10.2018 11:19
      Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Troxi 12.10.2018 09:12
    Highlight Ich hoffe die Nein-Tendenz Regel wird auch diesmal wieder zuschlagen. Hornkuh, wie die SBI kann ich nicht unterstützen. Beide haben winzige Details die mir nicht gefallen. Es darf durch die Hornkuh nicht zu einem Subventionswettbewerb verkommen. Meines erachtens soll eher der Bauer Subventionen bekommen der Laufställe und Weidehaltung hat, egal ob mit oder ohne Horn, als ein Bauer der die Hörner dran lässt und das Vieh anbindet im Stall. Bei der SBI ist es ganz klar der Art 190, welcher der EMRK die Rechtsgrundlage entzieht, da 1974 die EMRK noch nicht einem Referendum unterstanden hatte.
    26 21 Melden
    • who cares? 12.10.2018 09:21
      Highlight Die Hornkuh-Initiative ist nur ein weiteres Mittel der Bauern um an mehr Geld zu kommen.
      Wenn die Bauern ihre Tiere ja sooo gerne haben, wieso müssen wir sie dann zusätzlich dafür bezahlen, dass sie ihre Tiere angemessen halten?
      Wäre die Initiative anders herum (Kürzung von jetzigen Subventionen bei Hornentfernung), würde ich ja stimmen. Und die Bauern wären auf den Barrikaden.
      22 18 Melden
    • Alnothur 12.10.2018 11:17
      Highlight "Meines erachtens soll eher der Bauer Subventionen bekommen der Laufställe und Weidehaltung hat"

      Laufställe sind längst Pflicht in der Schweiz.
      6 12 Melden
    • Troxi 12.10.2018 11:40
      Highlight Alnothur erzähle mir bitte keine Märchen.

      In der Schweiz leben rund 1,5 Millionen Rinder in unterschiedlichen Haltungsformen. Mastrinder werden meist in Laufställen mit Ein- oder Mehrflächensystemen gehalten, Milchvieh in Anbindeställen, zunehmend auch in Laufställen.

      https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierschutz/nutztierhaltung/rinder/haltung-rind.html
      9 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 12.10.2018 08:49
    Highlight Bemerkenswert: "Zu kompliziert das Alles" ist eines der Argumente der SVP gegen die Steuervorlage 17. Wie kompliziert im Grunde die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) ist, verschweigt sie. Sie bestreitet was Experten sagen - dass hunderte von Vereinbarungen zw. der EU und der CH bei einem Volksja durcheinander gewirbelt würden. Deshalb kann die SVP auch nichts über die Konsequenzen der SBI sagen. Diese Initiative ist ein schwarzes Loch. Die Umfrage lässt hoffen, dass sie abgelehnt wird.
    34 7 Melden
    • Herr J. 12.10.2018 13:42
      Highlight Gleich mehrfach falsch:
      Erstens ist das Argument gegen SV17/AHV nicht "zu kompliziert", sondern gegen die Einheit der Materie
      Zweitens wird solange nichts durcheinandergewirbelt, als internationale Vereinbarungen unserer Verfassung entsprechen. Und davon gehe ich doch aus, oder wurden in den letzten Jahren etwa hunderte verfassungswidrige Abkommen geschlossen? Das wäre aber mal ein handfester Skandal.
      1 8 Melden
    • Fabio74 12.10.2018 18:42
      Highlight @herr J es geht um was ganz anderes. Nämlich um ein allfälliges danach. Wenn danach das Volk die Verfassung ändert und ein Abkommen damit nicht mehr der Verfassung entspricht muss der BR dies neu verhandeln oder kündigen.
      Und dort hat dann keiner mehr mitzureden
      7 2 Melden
  • who cares? 12.10.2018 08:49
    Highlight Nein | Nein | Nein

    Der Stimmzettel wird wieder mal schnell ausgefüllt sein.
    28 23 Melden
    • Troxi 12.10.2018 10:37
      Highlight Geht mir gleich und ich freute mich so auf die erste Abstimmung um Mal Ja zu stimmen -.- Meine Eltern kennen nämlich nur das Wort Nein bei Abstimmungen...
      5 11 Melden
  • Roterriese 12.10.2018 08:48
    Highlight Drei Mal Ja, ist doch klar?
    18 70 Melden
    • piedone lo sbirro 12.10.2018 10:41
      Highlight Roterriese

      "Ich versteh immer noch nicht, wieso man IV-Betrüger schützen will."

      die pauschale hetze der SVP gegen angebliche IV-betrüger hat blochersche tradition. besonders wenn ausländer im spiel sind. sozialdetektive überwachen sozial schwache IV-bezüger, während bei vermögenden steuerhinterziehern dank FDP/SVP weggeschaut wird.

      DIE SCHWEIZ VERLIERT DURCH STEUERHINTERZIEHUNG GESCHÄTZTE 20 MILLIARDEN FRANKEN PRO JAHR!

      der schaden durch steuerbetrüger ist ungleich grösser als durch versicherungsbetrüger.
      52 13 Melden
    • Gähn 12.10.2018 10:45
      Highlight Klar, wie bei NoBillag, der DSI und Ecopop-Initiative. Solche "ja" wird es geben.
      26 5 Melden
    • Roterriese 12.10.2018 11:01
      Highlight @piedone lo sbirro

      Dann starte doch eine Initiative gegen Steuerhinterziehung, wenn dir das so ein grosses Anliegen ist. Dieses Recht steht jedem Bürger offen.

      angebliche IV-betrüger? Die Hälfte der Verdachtsfälle hat sich erhärtet, ist also nix von "angeblich"
      https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Versicherungs-Detektiv-11931762

      11 40 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 12.10.2018 08:31
    Highlight Die Initiative zur Ueberwachung "verdächtigter" Sozialgeldempfänger verletze die Privatsphäre und gefährde den Rechtsstaat, sagen die Gegner. Klingt beim ersten Hinhören gut, wird aber nach kurzer Ueberlegung zur Lächerlichkeit. Dass das Internet die Privatsphäre 100Mal stärker verletzt wird klaglos hingenommen. Und die Gefahr für den Rechtsstaat lauert andersowo viel massiver: Bei der Steuerhinterziehung, beim Abbau der Rechte von Mietern und Arbeitnehmern, z.B. beim Abbau von Poststellen und der willkürlichen Einführung von Gebühren des Profites willen usw..
    29 79 Melden
    • piedone lo sbirro 12.10.2018 09:41
      Highlight mogad

      versicherungen haben kein interesse, geld auszugeben. sie sind nämlich nicht ermittelnde neutrale, sondern haben ein großes interesse an einem schuldnachweis.

      bei der IV wirkt sich das so aus, dass ärzte, die sich öfters gegen renten ausprechen, mehr fälle zur beurteilung bekommen.

      die lobbyisten möchten mit diesem gesetz eine eigene versicherungs-polizei mit übertriebenen kompetenzen.

      die hauptakteure des spitzelgesetzes HABEN ALLE MANDATE BEI VERSICHERERN, DIE DIREKT VOM GESETZ PROFITIEREN!

      SIE WOLLEN NICHT BETRÜGER FINDEN, SONDERN SUCHEN GRÜNDE, UM LEISTUNGEN ABZULEHNEN!
      37 12 Melden
    • Rennie 12.10.2018 09:42
      Highlight Sozialgeldempfänger? Was für ein schwammiges Wort. Was meinen Sie damit?
      Bei der Abstimmung geht es um Empfänger von Leistungen einer Sozialversicherungen.
      Nicht etwa um Sozialhilfeempfänger!
      23 5 Melden
    • Fabio74 12.10.2018 09:47
      Highlight Falsch Was ich im Internet treibe ist meine Eigenverantwortung.
      Die Stasi spioniert hinter dem Rücken des Rechtsstaates rum!
      Wenn eime Versicherung Indizien hat die auf Betrug schliessen lässt, hat die Versicherung eine Überwachung von einem Richter genehmigen zu lassen und nicht eigenmächtig zu entscheiden.
      So geht Rechtsstaat. Alles andere ist Bananenrepublik!
      40 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • skofmel79 12.10.2018 08:21
    Highlight Schon wieder schauen die Bauern, dass sie durch den Bund zu mehr Geld kommen...immer das gleiche. Die Bauern dominieren seit Jahrzehnten das Parlament. Aber dann wieder für die Wiederwahl profilieren und Sparmassnahmen beachliessen. So wollen sie bei den Beamten sparen welche die ganze Zeit admin. Prozesse für sie steuern. So widersprüchlich man könnte kotz...
    Wieso soll ein Bauer belohnt werden? Wieso braucht es immer Geld, damit ein Bauer etwas tierfreundliches tut?
    16 17 Melden
    • mogad 12.10.2018 10:00
      Highlight Die Bauern wollen möglichst viel Geld vom Bund. Gleichzeitig wählen viele von ihnen die Steuersenkungspartei SVP. Andererseits ermöglichen die Subventionen billige, aber gute Lebensmittel und sorgen für die Landschaftspflege. Schon ein bisschen widersprüchlich das Alles. Aber ich stimme ja, weil die Hörner zur Kuh gehören. Und wenn die Kühe respektvoll behandelt werden gehen sie auch nicht mit den Hörnern aufeinander los. Ein bisschen Achtung haben diese wertvollen, lieben Tiere doch verdient. Drum kaufen wir Bio-Milchprodukte! Ein kleiner Beitrag.
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    • mogad 12.10.2018 10:52
      Highlight @Ass, wir leben nicht in der DDR, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat. Gesetz und Verordnung müssen glasklare Kriterien erarbeiten: unter welchen Verdachtsmomenten, mit welchen Mitteln wann und von wo aus überwacht werden darf und über welchen Zeitraum. Und wie gesagt: Überprüfung von Schwarzarbeit braucht keinen Blick in Bad und Schlafzimmer. Aber ev. könnte schlimmstenfalls mal ein PC oder Handy zur Überprüfung einverlangt werden.
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    • Fabio74 12.10.2018 11:59
      Highlight @mogad Wer ja zu Pberwachungen sagt ohne Richtergenehmigung der tritt den Rechtsstaat in die Tonne.
      Aber offenbar haben Spzialhilfe-Empfänger rechtlos zu sein.
      Stasi 2.0 dazu noch ein Denunziantentelwfon beim nächsten Blockwart.
      Mir graut vor so viel Ignoranz
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  • Chrigu BE 12.10.2018 08:19
    Highlight Wer Tamedia-Umfragen schon länger beobachtet, weiss, dass diese fast immer deutlich zu weit in der Nähe der SVP-Parole liegen.
    TROTZ Gewichtung.
    Liegt stark an den Lesern des Verlags und überproportionaler Teilnahme von Lesern eines gewissen anderen Blattes resp. Online-Blattes.
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    • Rannen 12.10.2018 08:49
      Highlight Ha ha! Seit wann ist der linke Tages Anzeiger nahe bei der SVP?? Es ganz sicher eher das Gegenteil!
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    • Asmodeus 12.10.2018 09:27
      Highlight Das Problem ist leider, dass viele Schweizer mittlerweile auch in Richtung der SVP tendieren.

      Dieses Land hat grosse Probleme.
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    • Troxi 12.10.2018 09:34
      Highlight Gerade wegen dieser Nähe, hätte die Vorlage angenommen und nicht wie jetzt abgelehnt werden sollen. Das überrascht mich so besonders. Das könnte bedeuten, dass bei der SRG Umfrage das nein bei 58% sich einfinden könnte. In meinen Augen ein gutes Omen.
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  • Zarzis 12.10.2018 08:12
    Highlight Das ja der SVP Fans zur SBI ist für mich der Lacher des Jahrhunderts!
    Genau die, die immer so gern von der Berner und Linken Diktatur in der Schweiz Fantasieren, genau DIE wollen eine Regelung, damis sie sich Vollständig der Willkür dieser "Linken Diktatur" ausliefert. Also mit Logik kann ich das gar nicht mehr Nachvollziehen! Des es schwächt ihren Persönlichen Schutz vor dem Staat, den sie ja selber so Ablehnen.
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    • Gähn 12.10.2018 08:33
      Highlight Es ist wie in Amerika.
      Die simplen Geister fühlen sich von grossem Theater sehr angezogen.
      Ganz besonders, wenn dann an Fehlschlägen alle anderen schuld sein sollen und sich die großen Idole grinsend die Hände in Unschuld waschen.
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    • Magnum44 12.10.2018 08:39
      Highlight Ich denke der Grossteil der Fans kann sich nicht einmal grob vorstellen, um was es hier den genau geht. Aber wenn der Führer ruft, dann folgen offenbar 87 % der Jünger...
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    • P. Silie 12.10.2018 08:53
      Highlight @ Zarzis: Ich denke eher es geht hier um das kleinere Übel.. wer sich einige Entscheidungen des EGMR oder des EUGH ansieht, kann plötzlich über gewisse Bundesgerichtsentscheide lächeln und beinahe froh sein. Meine Frage: Die 'moderne' Schweiz existiert seit 1848. Wir haben unzählige Kriege durchgemacht; unsere Vorfahren haben gekämpft, dass wir heute in einem der wohlhabendsten Ländern leben dürfen, wir unsere eigene Gesetzgebung haben wo Meinungs- Presse- Religionsfreiheit herrschen etc. etc. Und Sie wollen diese Errungenschaften in die Hände von Technokraten legen, die nicht mal hier leben?
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  • rodolofo 12.10.2018 08:09
    Highlight Ach, hört mir bloss auf mit Euren Umfragen!
    Wie war's bei Fairtrade und bei Ernährungs-Souveränität-Souveränität?
    Da habe ich mich so auf einen Abstimmungserfolg gefreut, und dann muss ich mich damit trösten, dass wenigstens die sozialkämpferischen Romands zugestimmt haben!
    Wer nimmt denn überhaupt an solchen Umfragen teil?!
    RentnerInnen, Hochstapler und Vereinsamte?
    Ich selber würde jedenfalls sofort abwinken:
    "Keine Zeit! Lasst Euch iiberraschen! Mein wirklicher Name wäre eigentlich Rudi Carell!"
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  • piedone lo sbirro 12.10.2018 07:59
    Highlight wenn die SVP 30% zustimmung kriegt, kann man von einem achtungserfolg sprechen.

    die abstimmung ist eigentlich schon entschieden.
    es werden noch 2-3 umfragen kommen, die eine 70%-annahme suggerieren, so wie bei DSI und no-billag. am abstimmungssonntag fragen sich dann alle diese schlachtenbummler, wieso eigentlich nur die 27% hardcore-wähler dafür waren?

    diese leute bewegen sich in parallelgesellschaften, und haben die realität schon lange hinter sich gelassen. ihr leben besteht aus weltwoche, puurezmorge, stammtisch und schützenverein-anlässe.
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    • rodolofo 13.10.2018 07:33
      Highlight Trotzdem dürfen wir den neuen SVP-Wolf im CVP-Schafspelz nicht unterschätzen!
      Was ihm in Sachen Argumente und Inhalt fehlt, macht er mit Raffinesse, Hinterhältigkeit und Formaljuristischer Pedanterie wieder wett!
      Diese Leute haben einen enorm starken Willen und eine Hartnäckigkeit, die Jede und Jeden zermürbt, der nicht seine ganze Zeit damit vergeuden will, mit ihnen einen nie endenden Kleinkrieg zu führen!
      Am Ende haben sie mit ihrer Zermürbungstaktik Erfolg:
      "Gib dem König, was des Königs ist!" rät die Bibel, und sie meint damit nicht den ultimativen Fusstritt in den Arsch des Arschs.
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  • Magnum44 12.10.2018 07:34
    Highlight Passt zu der kürzlich veröffentlichten Umfrage, die ergab, dass 50(!) Prozent keine Ahnung haben, was Völkerrecht überhaupt ist.
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  • Michael Stampfli 12.10.2018 07:29
    Highlight Die Umfrageresultate zur SBI sind vielversprechend, aber bis am 25. November kann noch viel passieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gegnerinnen und Gegner weiterhin ins Zeug legen, damit diese gefährliche Initiative am Abstimmungssonntag deutlich scheitert.
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