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Maassen wird Sonderberater im Innenministerium – statt der Beförderung zum Staatssekretär



Der bisherige deutsche Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen wird Sonderberater im Innenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, sagte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin.

Maassens Besoldung bleibe unverändert, teilte Seehofer mit. Zuvor hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch getroffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kamen im Kanzleramt in Berlin zusammen. Bei ihrem mittlerweile dritten Spitzentreffen fiel die Entscheidung über Maassens Zukunft.

Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits abgezeichnet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der DPA: «Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.»

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maassen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äusserungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

epa07037435 (FILE) - President of the Federal Office for Constitutional Protection (Bundesamt fuer Verfassungsschutz, BfV) Hans-Georg Maassen during the presentation of the annual report of the Federal Office for Constitutional Protection in Berlin, Germany, 24 July 2018 (reissued 21 September 2018). According to media reports, German Social Democrats (SPD) call for a renegotiation of the promotion of Hans Georg Maassen to Secretary of State. Maassen was promoted after the SPD had doubted its suitability in the fight against right-wing extremism based on statements about the riots in Chemnitz.  EPA/CLEMENS BILAN

Bild: EPA/EPA

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt sollte am Sonntagabend die Entscheidung über Maassens Zukunft fallen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem Treffen in einer Mail an die CDU-Mitglieder eine grosse Bedeutung auch für den Fortbestand der Koalition zugemessen. Es gehe auch um die Klärung der Frage, «ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können», so Kramp-Karrenbauer.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine «gemeinsame, tragfähige Lösung» finden zu wollen. Nahles hatte zuvor neue Gespräche verlangt. Dem abendlichen Treffen gingen Telefonate zwischen den Beteiligten voraus. Mit Spannung wurde vor allem die Reaktion der SPD erwartet. Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Seehofer: «Habe Fürsorgepflicht»

Seehofer hatte in der «Bild am Sonntag» klargestellt, er werde Maassen nicht entlassen. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maassen vor. «Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.»

Er habe Nahles bereits drei Vorschläge gemacht - auch eine weitere Verwendung «bei einer anderen der 17 Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt» oder eine Tätigkeit als Beauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Innenministerium. (sda/dpa)

(bal/sda/dpa)

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

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Video: watson/felix huesmann, marius notter, lia haubner

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34
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    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 24.09.2018 07:47
    Highlight Highlight Trumpel interpretiert ein Video.
    Jemand aus dem Regierungsapparat widerspricht.
    Die Medien jubeln.
    Merkel interpretiert ein Video.
    Jemand aus dem Regierungsapparat widerspricht.
    Die Medien toben.
  • Asmodeus 23.09.2018 23:16
    Highlight Highlight Man fragt sich, was Maassen gegen Merkel, Seehofer und co. In der Hand hat, daß die ihn so schützen.
  • Gipfeligeist 23.09.2018 22:09
    Highlight Highlight Der Beruf "Sonderberater des Innenministeriums" wurde erfunden und alle Probleme sind gelöst! Genial!!

    Naja wenigstens kann ers nicht mehr mit dem Verfassungsschutz verbocken...
    • Quackquackquack 24.09.2018 05:28
      Highlight Highlight Genau - der nächste "Verfassungsschützer" wird der Regierung nicht widersprechen ...
    • Gipfeligeist 24.09.2018 07:20
      Highlight Highlight Der nächste Verfassunggschützer geht hoffentlich seinem einzigen Job nach, die Verfassung zu schützen.
  • cero 23.09.2018 21:43
    Highlight Highlight Also wenn Maassen tatsächlich mit der AFD zusammengesessen ist und heikle Dokumente weitergegeben hat (und danach sieht es aus, den Videokommentar lass ich jetzt mal beiseite), gehört er fristlos auf die Strasse gestellt. Dass niemand aus der Koalition dafür eingetreten ist, Maassen vor die Tür zu stellen, ist schlicht unfassbar.
    Da ist das letzte Wort wahrscheinlich noch nicht gesprochen....

    • Domino 24.09.2018 01:11
      Highlight Highlight Bisher wurde immer von Informationen und nicht Dokumenten gesprochen. Was könnten das für Informationen gewesen sein? Ich vermute stark dass das nicht andere Informationen waren als er im Interview bekanntgegeben hatte, ansonsten wäre längst etwas in der Presse erschienen.
  • Töfflifahrer 23.09.2018 21:09
    Highlight Highlight Jeder Normalo wäre einfach gefeuert worden. Nein da sind ja "Buddies" unter sich, da schaut man auf sich. Jeder Entscheid in dieser Causa macht(e) alles nur noch schlimmer. Für mich ist die Glaubwürdigkeit der gesamten Koalition nahe dem Nullpunkt. Wir werden wohl bald sehen ob die Bayern dies akzeptieren oder ob dies ein Schuss ins Knie der CSU war. Bin gespannt.
    • Andi Amo 23.09.2018 22:58
      Highlight Highlight Gefeuert aufgrund von was? Aufgrund einer Aussage, die zwar zeitlich ungünstig getätigt wurde, aber sich nie als falsch herausgestellt hat?
    • Duweisches 24.09.2018 07:07
      Highlight Highlight @Andi Maasen hat mehr als nur diese eine Aussage verkackt. Schon das Video von Böhmermann gesehen?
  • Mahatma 23.09.2018 21:02
    Highlight Highlight Wikipedia:
    Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden.
  • Kubod 23.09.2018 20:59
    Highlight Highlight Ursache des Getümmels war Merkel. Sie hat nach einem Video das von einem Antifanten stammt, gleich von Hetzjagden geredet.
    Massen hat ihr vorgeworfen, vorschnell zu sein, zu verallgemeinern und bei dieser Quelle sei sowieso Vorsicht angebracht.
    Aber Merkel ist, so scheint's, alternativlos und jede Kritik an ihr Majestätsbeleidigung.
    Die Linke hatte noch keine bessere Kanzlerin.
  • chrigu_ 23.09.2018 20:34
    Highlight Highlight Was wird er jetzt? Kanzler? 😋
  • DieFeuerlilie 23.09.2018 19:30
    Highlight Highlight Egal, was sie noch mit Maaßen machen: die Glaubwürdigkeit -sofern es sie denn je gab..- ist dahin.

    Denn die Botschaft dahinter bleibt:
    Egal, welchen Mist du baust, es hat für dich keine Konsequenzen.

    Erinnert mich vom Prinzip her ans Versagen in den NSU-Ermittlungen, die Banken- und Immobilienkrise und den Dieselbetrug der Automobilindustrie.

    Und diese Aufzählung ist nur die Spitze des Eisbergs..

    Es geht in der Politik offenbar nur noch um Selbstprofilierung und -Bereicherung.

    Aber wie jede Hochkultur vor uns wird auch die unsere untergehen.
    Vermutlich eher früher als später.
    • Andi Amo 23.09.2018 23:01
      Highlight Highlight Welchen Mist hat er denn konkret geboten? Seine Aussage hat sich nie als falsch herausgestellt. Die Empörungskampagne, die die SPD danach aufgefahren hat, ist ein riesen Drama um nichts und der eigentlich Skandal. Aber so objektiv betrachten will das wohl schon keiner mehr.
  • Juliet Bravo 23.09.2018 19:26
    Highlight Highlight Na also geht doch.
  • DerSimu 23.09.2018 18:51
    Highlight Highlight Schin krass, dass das nur nicht passierte, weil der öffentliche Druck so gross wurde. Eigentlich sollte man von einer Regierung genug gesunden Menschenverstand erwarten können, gwr nicht erdt auf die Idee zu kommen, jemanden zu befördern, nschdem er Scheisde gebaut hat.
    • Pisti 23.09.2018 19:19
      Highlight Highlight Hat er sche... gebaut? Ich denke nicht. Der öffentliche Druck wird jetzt erst recht wachsen und die AFD wird noch mehr profitieren.
    • DieFeuerlilie 23.09.2018 19:19
      Highlight Highlight Inhaltlich stimme ich dir zu. :)

      Aber ich fände‘s toll, wenn du deine Texte vor dem Absenden nochmals lesen und die Tippfehler korrigieren könntest.
      Würde die Lesbarkeit massiv erhöhen..

      Und ja.. auch ich weine den Zeiten nach, als ich noch blind SMS schreiben konnte.. ;)

      Heute kommt dabei eher „grmpf strt blökx“ raus.. 😂

    • sir_kusi 23.09.2018 19:43
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rabbi Jussuf 23.09.2018 18:39
    Highlight Highlight Das Kasperlitheater geht weiter ... und weiter ... und weiter
    • Maracuja 23.09.2018 19:58
      Highlight Highlight Peinlich ist es schon, dass Massen nicht direkt in den Ruhestand oder an eine Stelle versetzt wurde, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Hauptsache ist aber, dass dieser auf dem rechten Auge blinde Mann nie mehr in einem sicherheitsempfindlichen Bereich arbeiten darf.
    • Scott 23.09.2018 20:13
      Highlight Highlight Und die AfD stärker und stärker, zu recht.
    • The greatest man who ever inhaled oxygen 23.09.2018 20:54
      Highlight Highlight Maracuja, was für einen Fehler soll er gemacht haben? Er sagte das was andere Stellen auch sagten wie der Sächsische Ministerpräsident und die Polizei. Und es gibt kein ausreichendes Beweismaterial die die Hysterie der Medien unterstützt.
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