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Maassen wird Sonderberater im Innenministerium – statt der Beförderung zum Staatssekretär



Der bisherige deutsche Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen wird Sonderberater im Innenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, sagte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin.

Maassens Besoldung bleibe unverändert, teilte Seehofer mit. Zuvor hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch getroffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kamen im Kanzleramt in Berlin zusammen. Bei ihrem mittlerweile dritten Spitzentreffen fiel die Entscheidung über Maassens Zukunft.

Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits abgezeichnet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der DPA: «Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.»

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maassen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äusserungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

epa07037435 (FILE) - President of the Federal Office for Constitutional Protection (Bundesamt fuer Verfassungsschutz, BfV) Hans-Georg Maassen during the presentation of the annual report of the Federal Office for Constitutional Protection in Berlin, Germany, 24 July 2018 (reissued 21 September 2018). According to media reports, German Social Democrats (SPD) call for a renegotiation of the promotion of Hans Georg Maassen to Secretary of State. Maassen was promoted after the SPD had doubted its suitability in the fight against right-wing extremism based on statements about the riots in Chemnitz.  EPA/CLEMENS BILAN

Bild: EPA/EPA

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt sollte am Sonntagabend die Entscheidung über Maassens Zukunft fallen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem Treffen in einer Mail an die CDU-Mitglieder eine grosse Bedeutung auch für den Fortbestand der Koalition zugemessen. Es gehe auch um die Klärung der Frage, «ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können», so Kramp-Karrenbauer.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine «gemeinsame, tragfähige Lösung» finden zu wollen. Nahles hatte zuvor neue Gespräche verlangt. Dem abendlichen Treffen gingen Telefonate zwischen den Beteiligten voraus. Mit Spannung wurde vor allem die Reaktion der SPD erwartet. Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Seehofer: «Habe Fürsorgepflicht»

Seehofer hatte in der «Bild am Sonntag» klargestellt, er werde Maassen nicht entlassen. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maassen vor. «Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.»

Er habe Nahles bereits drei Vorschläge gemacht - auch eine weitere Verwendung «bei einer anderen der 17 Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt» oder eine Tätigkeit als Beauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Innenministerium. (sda/dpa)

(bal/sda/dpa)

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

Video: watson/felix huesmann, marius notter, lia haubner

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