Showdown um gelockerte Waffenexporte: «Stellen Sie sich vor, wo das hinführen würde!»
Herr Landolt, in einer dringlichen Debatte im Nationalrat muss der Bundesrat heute seine umstrittenen Lockerungen der Regeln beim Waffenexport erklären. Was werden Sie dem Bundesrat sagen?
Martin Landolt: Dass er mit diesem Entscheid an den Menschen im Land vorbei politisiert. Der Bundesrat setzt mit diesem Schritt die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihre Werte aufs Spiel.
Weshalb?
Der Entscheid ist aus zwei Gründen falsch. Als Bürgerlicher ist für mich klar: Die Schweiz braucht zwar aus sicherheitspolitischen Gründen eine eigene Rüstungsindustrie. Sie soll auch exportieren dürfen. Aber diese Exporte dürfen nicht unsere aussenpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen und die innenpolitische Akzeptanz der Rüstungsindustrie gefährden. Der zweite Grund ist ein unternehmerischer.
Unternehmerisch ergeben die Lockerungen doch Sinn. Schliesslich beklagt die Rüstungsindustrie sinkende Umsätze.
Der Bundesrat widerspricht sich hier. Einerseits sagt er, die Lockerungen fielen minimal aus. Andererseits behauptet er, sie seien für die Rüstungsindustrie eminent wichtig. Beides gleichzeitig kann nicht zutreffen. Und vor allem sind Lockerungen bei den Exportvorschriften die falsche Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen von Schweizer Rüstungsfirmen.
Was ist daran falsch?
Stellen Sie sich vor, wo das hinführen würde! Was, wenn die Rüstungsindustrie trotz den jüngsten Lockerungen in fünf Jahren erneut Probleme hat? Schafft man dann auch noch die letzten Einschränkungen ab? Weder ein verantwortungsvolles Unternehmen noch ein verantwortungsvoller Staat kann ernsthaft auf solche Rezepte setzen.
Falls der Bundesrat nicht auf seinen Entscheid zurückkommt, haben Hilfswerke, kirchliche Kreise und mehrere Parteien, darunter die BDP, mit einer «Korrektur-Initiative» gedroht. Der Bundesrat hält die geplanten Änderungen nach wie vor für richtig. Kommt nun die Volksinitiative?
Innerhalb von zwei Wochen haben sich fast 50’000 Menschen dazu bereit erklärt, Unterschriften für die Initiative zu sammeln – falls sie kommt. Das ist ein unglaublich starkes Zeichen. Aber noch sind die Würfel nicht gefallen.
Warum nicht?
Der Nationalrat hat heute die Möglichkeit, eine intelligente und schnell umsetzbare Lösung zu wählen. Wir stimmen über eine Motion der BDP ab, welche die Kompetenz über die Kriterien für Rüstungsexporte vom Bundesrat ans Parlament übertragen will. Damit wären die Spielregeln für die Rüstungsexporte demokratisch breiter abgestützt. Wer unzufrieden ist, kann dann das Referendum ergreifen. Heute ist diese Thematik institutionell falsch geregelt: Es kann nicht sein, dass in einer solch zentralen Frage am Ende der Bundesrat mit einer 4:3-Mehrheit entscheidet und damit den Wertekompass der Schweiz definiert.
Wie gross schätzen Sie die Chancen der Motion ein?
Ich bin einigermassen zuversichtlich, auch wenn es eine knappe Sache wird. Ich denke, wir werden auch Stimmen von jenen bekommen, die in erster Linie die Volksinitiative vermeiden wollen. Auch aus FDP und SVP, welche die Lockerungen eigentlich unterstützen. Mit unserer Lösung könnte danach das Parlament über die Kriterien für den Rüstungsexport entscheiden. Und selbstverständlich würde dort die inhaltliche Debatte nochmals zu führen sein.
Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
Bei der Präsentation der Korrektur-Initiative sassen Sie unter anderen mit Vertretern der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf dem Podium. Verhält sich so der Präsident einer bürgerlichen Partei?
Die Unterstellung, die BDP habe sich hier mit der GSoA ins Bett gelegt und mache linke Politik, ist kreuzfalsch. Schauen Sie: Bei dieser Pressekonferenz sassen Leute neben mir auf dem Podium, welche Armee und Rüstungsindustrie komplett ablehnen und am liebsten gar keine Waffen exportieren würden. Doch für die Korrektur-Initiative haben sie ihre Maximalforderungen zurückgestellt und verteidigen mit uns zusammen Waffenexporte im bisherigen Rahmen.
Was meinen Sie damit?
Unsere Allianz will bloss die Lockerungen der Kriegsmaterialverordnung korrigieren. Die BDP hat es also geschafft, dass sich die GSoA und die Linken in dieser Frage einer Lösung aus der politischen Mitte angeschlossen haben. Dafür sollte man uns ein Kränzchen winden. Aber auch der GSoA ist zu ihrer Vernunft bei dieser Frage nur zu gratulieren.
Gestern ist Bundesrat Schneider-Ammann zurückgetreten. Welches Profil muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin in Ihren Augen haben?
Ich gehe davon aus, dass die FDP eine Kandidatin aufstellt, die FDP-Politik macht. Es ist grundsätzlich richtig, wenn die Regierung die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbildet. Das ist momentan der Fall, besonders ausgeprägt seit dem Wechsel von Didier Burkhalter zu Ignazio Cassis. Am Beispiel der Waffenexporte zeigt sich aber einmal mehr: Die konservative Mehrheit in Regierung und Parlament politisiert an den Menschen vorbei. Deshalb erleben wir gerade eine verlorene Legislatur.
Was lief falsch?
Bei selbstverständlichen, eigentlich banalen Anliegen muss man im Parlament einen riesigen Aufwand betreiben, um – falls überhaupt – einen zeitgemässen, halbwegs vernünftigen Kompromiss zu erzielen. Jüngstes Beispiel: der Kampf für die Lohngleichheit von Mann und Frau. Momentan ist die Schweiz weit von jener progressiven Politik entfernt, welche sie zu einem erfolgreichen Land gemacht hat. Das muss sich nach den nächsten Wahlen ändern.
