Interview
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Die Nationalraete Beat Flach, GLP-AG, Lisa Mazzone, GP-GE, und Martin Landolt, BDP-GL, von links, zeigen symbolisch die Rote Karte gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, welche der Bundesrat vorgesehen hat, am Montag, 10. September 2018 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Rote Karte für den Bundesrat: BDP-Präsident Martin Landolt (rechts) mit den Nationalräten Beat Flach (GLP) und Lisa Mazzone (Grüne). Bild: KEYSTONE

Showdown um gelockerte Waffenexporte: «Stellen Sie sich vor, wo das hinführen würde!»

Heute debattiert der Nationalrat über die umstrittenen Lockerungen beim Waffenexport. BDP-Präsident Martin Landolt will dem Bundesrat Kompetenzen entziehen. Im Interview spricht er über falsche Rezepte, knappe Mehrheiten – und windet der GSoA ein Kränzchen.

26.09.18, 06:47 26.09.18, 13:18


Herr Landolt, in einer dringlichen Debatte im Nationalrat muss der Bundesrat heute seine umstrittenen Lockerungen der Regeln beim Waffenexport erklären. Was werden Sie dem Bundesrat sagen?
Martin Landolt: Dass er mit diesem Entscheid an den Menschen im Land vorbei politisiert. Der Bundesrat setzt mit diesem Schritt die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihre Werte aufs Spiel.

Weshalb?
Der Entscheid ist aus zwei Gründen falsch. Als Bürgerlicher ist für mich klar: Die Schweiz braucht zwar aus sicherheitspolitischen Gründen eine eigene Rüstungsindustrie. Sie soll auch exportieren dürfen. Aber diese Exporte dürfen nicht unsere aussenpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen und die innenpolitische Akzeptanz der Rüstungsindustrie gefährden. Der zweite Grund ist ein unternehmerischer.

Unternehmerisch ergeben die Lockerungen doch Sinn. Schliesslich beklagt die Rüstungsindustrie sinkende Umsätze.
Der Bundesrat widerspricht sich hier. Einerseits sagt er, die Lockerungen fielen minimal aus. Andererseits behauptet er, sie seien für die Rüstungsindustrie eminent wichtig. Beides gleichzeitig kann nicht zutreffen. Und vor allem sind Lockerungen bei den Exportvorschriften die falsche Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen von Schweizer Rüstungsfirmen.

«Was, wenn die Rüstungsindustrie in fünf Jahren erneut Probleme hat? Schafft man dann auch noch die letzten Einschränkungen ab?»

Was ist daran falsch?
Stellen Sie sich vor, wo das hinführen würde! Was, wenn die Rüstungsindustrie trotz den jüngsten Lockerungen in fünf Jahren erneut Probleme hat? Schafft man dann auch noch die letzten Einschränkungen ab? Weder ein verantwortungsvolles Unternehmen noch ein verantwortungsvoller Staat kann ernsthaft auf solche Rezepte setzen.

Falls der Bundesrat nicht auf seinen Entscheid zurückkommt, haben Hilfswerke, kirchliche Kreise und mehrere Parteien, darunter die BDP, mit einer «Korrektur-Initiative» gedroht. Der Bundesrat hält die geplanten Änderungen nach wie vor für richtig. Kommt nun die Volksinitiative?
Innerhalb von zwei Wochen haben sich fast 50’000 Menschen dazu bereit erklärt, Unterschriften für die Initiative zu sammeln – falls sie kommt. Das ist ein unglaublich starkes Zeichen. Aber noch sind die Würfel nicht gefallen.

Martin Landolt, Praesident der BDP Schweiz, an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 28. April 2018, in Seewis. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Der Glarner Nationalrat Martin Landolt ist seit 2012 Präsident der BDP. Bild: KEYSTONE

Warum nicht?
Der Nationalrat hat heute die Möglichkeit, eine intelligente und schnell umsetzbare Lösung zu wählen. Wir stimmen über eine Motion der BDP ab, welche die Kompetenz über die Kriterien für Rüstungsexporte vom Bundesrat ans Parlament übertragen will. Damit wären die Spielregeln für die Rüstungsexporte demokratisch breiter abgestützt. Wer unzufrieden ist, kann dann das Referendum ergreifen. Heute ist diese Thematik institutionell falsch geregelt: Es kann nicht sein, dass in einer solch zentralen Frage am Ende der Bundesrat mit einer 4:3-Mehrheit entscheidet und damit den Wertekompass der Schweiz definiert.

«Es kann nicht sein, dass in einer solch zentralen Frage am Ende der Bundesrat mit einer 4:3-Mehrheit entscheidet und damit den Wertekompass der Schweiz definiert.»

Wie gross schätzen Sie die Chancen der Motion ein?
Ich bin einigermassen zuversichtlich, auch wenn es eine knappe Sache wird. Ich denke, wir werden auch Stimmen von jenen bekommen, die in erster Linie die Volksinitiative vermeiden wollen. Auch aus FDP und SVP, welche die Lockerungen eigentlich unterstützen. Mit unserer Lösung könnte danach das Parlament über die Kriterien für den Rüstungsexport entscheiden. Und selbstverständlich würde dort die inhaltliche Debatte nochmals zu führen sein.

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Bei der Präsentation der Korrektur-Initiative sassen Sie unter anderen mit Vertretern der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf dem Podium. Verhält sich so der Präsident einer bürgerlichen Partei?
Die Unterstellung, die BDP habe sich hier mit der GSoA ins Bett gelegt und mache linke Politik, ist kreuzfalsch. Schauen Sie: Bei dieser Pressekonferenz sassen Leute neben mir auf dem Podium, welche Armee und Rüstungsindustrie komplett ablehnen und am liebsten gar keine Waffen exportieren würden. Doch für die Korrektur-Initiative haben sie ihre Maximalforderungen zurückgestellt und verteidigen mit uns zusammen Waffenexporte im bisherigen Rahmen.

Was meinen Sie damit?
Unsere Allianz will bloss die Lockerungen der Kriegsmaterialverordnung korrigieren. Die BDP hat es also geschafft, dass sich die GSoA und die Linken in dieser Frage einer Lösung aus der politischen Mitte angeschlossen haben. Dafür sollte man uns ein Kränzchen winden. Aber auch der GSoA ist zu ihrer Vernunft bei dieser Frage nur zu gratulieren.

«Wir erleben gerade eine verlorene Legislatur.»

Gestern ist Bundesrat Schneider-Ammann zurückgetreten. Welches Profil muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin in Ihren Augen haben?
Ich gehe davon aus, dass die FDP eine Kandidatin aufstellt, die FDP-Politik macht. Es ist grundsätzlich richtig, wenn die Regierung die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbildet. Das ist momentan der Fall, besonders ausgeprägt seit dem Wechsel von Didier Burkhalter zu Ignazio Cassis. Am Beispiel der Waffenexporte zeigt sich aber einmal mehr: Die konservative Mehrheit in Regierung und Parlament politisiert an den Menschen vorbei. Deshalb erleben wir gerade eine verlorene Legislatur.

Was lief falsch?
Bei selbstverständlichen, eigentlich banalen Anliegen muss man im Parlament einen riesigen Aufwand betreiben, um – falls überhaupt – einen zeitgemässen, halbwegs vernünftigen Kompromiss zu erzielen. Jüngstes Beispiel: der Kampf für die Lohngleichheit von Mann und Frau. Momentan ist die Schweiz weit von jener progressiven Politik entfernt, welche sie zu einem erfolgreichen Land gemacht hat. Das muss sich nach den nächsten Wahlen ändern.

Renato Kaiser zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

Video: watson/Renato Kaiser

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22
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    Alle Leser-Kommentare
  • Yogi Bär 26.09.2018 17:38
    Highlight Waffen sind zum töten da, ob diese als Verteidigungswaffen oder Angriffswaffen dargestellt werden. Die Moral gewisser Politiker meistens rechts ist heute nicht mehr vorhanden. Hier geht es nur noch um die Interessen einer gewissen Lobby zu wahren. Solch Politiker darf man nicht mehr wählen! Denn diese schädigen nur denn Ruf eines so genannt neutralen Landes.
    2 0 Melden
  • Posersalami 26.09.2018 09:07
    Highlight "Die konservative Mehrheit in Regierung und Parlament politisiert an den Menschen vorbei."

    Nein! Doch! Ohhhhhhhhhhhhh!
    20 7 Melden
  • Purscht 26.09.2018 08:50
    Highlight Auch wenn ich nicht mit der BDP übereinstimme, was die politische Ausrichtung angeht, gefällt mir im Gegensatz zu den anderen rechts bürgerlichen Parteien die Art der Kommunikation. Ich hoffe, dass sie die einte oder andere Stimme von der SVP gewinnen kann. Allgemein hoffe ich, dass im Bundesrat und im Nationalrat wieder geerdeter politisiert wird. Und das auf allen Seiten.
    30 3 Melden
  • piedone lo sbirro 26.09.2018 08:26
    Highlight einmal exportiert lässt sich der gebrauch der ware nicht mehr kontrollieren, was die gierige waffenlobby auch nicht stört.

    so kommt es das der IS im besitz von CH-handgranaten ist, und in syrien mit CH-waffen&munition getötet wir. nicht zu vergessen die millionen exporte nach saudi-arabien.

    es scheint, dass gewisse kreise stark daran interessiert sind, die krisenherde im nahen osten und weltweit am köcheln zu halten. hierzulande gehen nämlich die flüchtlingszahlen zurück.
    102 12 Melden
  • Maya Eldorado 26.09.2018 08:23
    Highlight Lasst doch mal den Unsinn mit diesen Waffen!
    Waffen töten!!!!
    Man sagt auch: "Waffen dienen der Verteidigung."

    Man stelle sich vor: Zwei, unabhängig voneinander, sind unterwegs. Der Ort ist gefährlich, sagt man. Sie laufen sich über den Weg. Beide ziehen die Waffe, zur Selbstverteidigung - sagt man. Der eine verliert die Nerven - peng - Problem gelöst. Der andere hat aufgehört zu atmen.
    47 12 Melden
  • Brett-vorm-Kopf 26.09.2018 08:22
    Highlight Man könnte meinen es sei inzwischen die Hauptaufgabe des Bundesrates geworden gegen das Volk zu Politisierung?

    Die Mehrheit der CH Bevölkerung möchte:
    - Keine Olympischen Spiele, dafür lieber endlich Vaterschaftsurlaub
    - Keine weiteren Steuergeschenke an Unternehmen, dafür eine nachhaltige Lösung für AHV und 2. Säule
    - Keine Lockerung bei Waffenexporte, dafür tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau

    Nope, lasst uns aus Prinzip immer das Gegenteil davon machen.

    Wann genau wurden in CH die juristischen Personen sooooo viel wichtiger als die natürlichen Personen?
    152 13 Melden
    • Supermonkey 26.09.2018 09:00
      Highlight Prinzip der Rechtsform unseres Staates nicht versanden...
      6 1 Melden
    • Joe Smith 26.09.2018 09:29
      Highlight Falls die Mehrheit der Bevölkerung das tatsächlich will, dann soll sie bei den nächsten Wahlen entsprechend wählen. So einfach ist das.
      22 1 Melden
    • Zauggovia 26.09.2018 10:16
      Highlight Brett, das "Volk" besteht nicht nur aus rot-grünen Städtern. Viele deiner Beispiele haben oder hätten eine Mehrheit bei einer Abstimmung.
      6 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • ströfzgi 26.09.2018 08:20
    Highlight Ist "am Volk vorbei politisieren" das neue "kakophonie" der Klugsch******?
    10 44 Melden
  • Obey 26.09.2018 08:12
    Highlight Obwohl ich selber deutlicher links als die BDP bin,fällt mir immer wieder auf, das der Teil der Bürgerlichen, welcher auf Konses und Kompromisse setzte, geschlossen zur BDP abgewandert ist. Schade sind das so wenige. Würde auch der Rest der Mitte-Rechts Parteien ähnlich denken und handeln (und die SP das peinliche „Kapitalismus abschaffen“ sein lassen), wären wir als Land und Gesellschaft deutlich weiter und progressiver. Dies würde wohl alle glücklicher machen auch wenn man manchmal halt zurückstecken muss.
    69 7 Melden
  • fricktastisch 26.09.2018 08:00
    Highlight Und wie kann man das bei den nächsten Wahlen ändern?
    33 5 Melden
    • T-Room 26.09.2018 08:41
      Highlight BDP wählen ;)
      6 5 Melden
    • sheimers 26.09.2018 08:46
      Highlight Indem man die Filzparteien FDP, SVP und CVP nicht mehr wählt.
      77 7 Melden
  • banda69 26.09.2018 07:17
    Highlight Die SVP ist für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Einmal mehr zeigt diese Partei für was sie steht: Gier und Profit vor Menschlichkeit.
    114 16 Melden
  • Ohniznachtisbett 26.09.2018 07:00
    Highlight Dass ein Mann aus einer 4% Partei, die sich weiter eher auf dem absteigenden Ast befindet, erzählen kann wer am Volk vorbeipolitisiert und wer nicht, ist schon etwas irritierend. Die BDP ist für mich eine Opportunistenparteil par excellance. Wie ein Fähnchen im Wind der gefühlten Mehrheit nachtrampeln und dann erzählen man sei bei den Siegern dabei und habe es ja immer gesagt. Aber das war ja eigentlich nicht Thema des Artikels.
    11 94 Melden
    • Purscht 26.09.2018 08:55
      Highlight Sie politisieren klar auf ihrer Linie, haben einfach noch nicht verlernt, dass es in der Politik irgendwann auch Kompromisse braucht.
      24 5 Melden
    • Ohniznachtisbett 26.09.2018 10:57
      Highlight Die BDP und in Ansätzen auch die GLP haben keine Linie. Es sind Wendehälse. Beispiel diese Waffenexporte: Hier geht es nicht um einen Kompromiss. Es geht darum, wollen wir dass CH-Firmen Waffen in gewisse Gebiete liefern dürfen oder wollen wir das nicht. Dass die Linke Ratshälfte klar dagegen ist, ist klar. Dass ein grossteil von FDP und SVP dafür ist, liegt auch Nahe. Die CVP dürfte naturgemäss etwas gespalten sein, weil Christliche (Das C) eher dagegen sprechen, jedoch gibt es auch sehr wirtschaftsliberale. Wo soll es denn bei diesem Geschäft einen Kompromiss geben? Entweder Ja oder Nein
      1 7 Melden
    • piedone lo sbirro 26.09.2018 12:51
      Highlight Ohniznachtisbett

      bis zur demokratischen abwahl von c.b. aus dem bundesrat waren landolt&co. ihre parteikollegen, schon vergessen ruedi?
      9 2 Melden
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