DE | FR
Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
15.03.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Der Unternehmenssitz der Rheinmetall AG. Foto: Marius Becker/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Marius Becker)

Sollte eine Lockerung des Waffenexports nicht zustande kommen, wird sich der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall aus der Schweiz zurückziehen.  Bild: DPA

Rüstungsfirma droht mit Wegzug aus der Schweiz – Bundesrat zwischen den Fronten

Hinter der heftigen Diskussion um Exportgesetze stehen Millionen-Ausfuhrprojekte der Schweizer Industrie. Rheinmetall will nun gelockerte Schweizer Exportregeln, sonst droht das Aus.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Schon über 42'000 Personen haben sich bis gestern auf einer Kampagnen-Plattform eingetragen und zugesagt, je vier Unterschriften für die «Korrektur-Initiative» beizusteuern. Damit kämen theoretisch schon über 160'000 Unterschriften für die von GLP, BDP, EVP, Grünen und SP, kirchlichen Kreisen und Nichtregierungsorganisationen angedrohte Initiative zusammen.

epa04816609 The German Army's new 'Puma' infantry fighting vehicle (IFV) is officially presented on the testing grounds of the Defence technology company Rheinmetall in Unterluess, Germany, 24 June 2015. The German Armed Forces have ordered a total of 350 of these IVF's at a total cost of 4.3 billion euros to replace the aging 'Marder' type.  EPA/HOLGER HOLLEMAN

Ein Puma-Schützenpanzer von Rheinmetall. Bild: EPA/DPA

Diese soll lanciert werden, sofern der Bundesrat nicht auf seinen Entscheid zurückkommt, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen. Auch die CVP bekämpft diese Pläne. Nächste Woche kommt es im Nationalrat zu einer dringlichen Debatte. Mit Vorstössen wollen die Kritiker den Bundesrat von seinem Vorhaben abbringen.

Doch der Bundesrat sitzt zwischen den Fronten. Grossen Druck macht auch die Gegenseite, wie Recherchen verdeutlichen. Hersteller von Kriegsmaterial fordern ultimativ gleich lange Spiesse bei Exporten wie das europäische Ausland. Der Wettbewerbsnachteil gefährde «Know-how und Arbeitsplätze in der Forschung und Entwicklung sowie in der industriellen Fertigung», sagte Markus Niederhauser, CEO der Westschweizer Firma System Assembling, zur «Schweiz am Wochenende».

Laut Insidern geht es im Hintergrund um konkrete und millionenschwere Ausfuhrprojekte, die laut aktueller Gesetzgebung nicht bewilligungsfähig sind. Die Rede ist etwa davon, dass die in Zürich domizilierte Rheinmetall Air Defence (ehemals Oerlikon Bührle, gehört zur deutschen Rheinmetall AG) Luftabwehrwaffen nach Saudiarabien exportieren wolle. Es soll um mehrere 100 Millionen Franken gehen.

Rheinmetall war neben Systems Assembling und der US-beherrschten GDELS Mowag eine der drei Firmen, die im letzten November vor einer Parlamentskommission vorsprachen und Druck für die Lockerung machten.

Auf die Frage, ob Rheinmetall konkrete Exportprojekte in Aussicht habe, beispielsweise nach Saudiarabien, antwortet Oliver Hoffmann, Leiter Presse- und Öffentlichkeit bei der Rheinmetall AG in Düsseldorf wie folgt: «Aktuell gehen wir davon aus, dass Ausfuhren von Fliegerabwehrsystemen beispielsweise in Länder wie Thailand oder Katar nach unserer Einschätzung grundsätzlich bewilligungsfähig wären, wenn die Kriegsmaterialexportverordnung entsprechend angepasst würde.»

Hoffmann verweist darauf, dass die vom Bundesrat angepeilte Anpassung der Kriegsmaterialverordnung vorsehe, «dass Lieferungen von Kriegsmaterial an Endbestimmungsländer, in welchen ein interner bewaffneter Konflikt geltend gemacht wird, auch weiterhin grundsätzlich abgelehnt werden, sie jedoch ausnahmsweise bewilligt werden können.» Eine Bewilligung könne «ausnahmsweise erteilt werden, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird», so der Rheinmetall-Sprecher.

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

Video: watson/Renato Kaiser

Für Rheinmetall sind Luftabwehrkanonen reine Verteidigungswaffen. Kritiker halten dem entgegen, dass solche Waffen etwa zum Schutz von Militärbasen zum Einsatz kommen und sicherstellen, dass Angriffe auf Rebellenstellungen im Inland geflogen werden können. Thailand ist so ein Beispiel.

Wenn die Schweiz die Exportregeln nicht ändert, droht anscheinend der Wegzug des heutigen Zürcher Rheinmetall-Ablegers ins Ausland. Der Konzern-Sprecher sagt auf Anfrage: «Anfang 2013 gab die Rheinmetall AG, Düsseldorf, bekannt, dass die Rheinmetall Air Defence AG (RAD) den heutigen Standort in Zürich Oerlikon mittelfristig verlassen will, da dieser den heutigen Ansprüchen nur noch bedingt genüge. Zudem ist der Flächenbedarf heute mit 550 Mitarbeitenden im Vergleich zu den 4500 Mitarbeitenden, welche früher an demselben Standort beschäftigt wurden, deutlich geringer.»

Laut Sprecher Hoffmann bekenne sich der Konzern zwar zum Standort Schweiz. Der Vorbehalt: «Die Rheinmetall Air Defence AG ist in ihrem Heimmarkt aber auf gewisse Rahmenbedingungen (wie z. B. Exportfähigkeit in die Absatz-Märkte) angewiesen», sagt der Sprecher.

Gesetze müssen stimmen

Die Firma prüfe derzeit, ob in der Nähe, das heisse im Raum Zürich, geeignete Flächen zur Verfügung stünden. «Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten der Rheinmetall Air Defence AG intakt sind (z.B. Export)», hält Rheinmetall fest. Nicht zuletzt spielten aber auch ökonomische Überlegungen eine wesentliche Rolle im Hinblick auf die Frage, ob und wann ein neuer Standort bezogen werde. «Ob ein Umzug stattfindet, ist somit nicht abschliessend festgelegt», so Sprecher Hoffmann. (aargauerzeitung.ch)

Der CEO der Rheinmetall Air Defence AG war neulich zu Gast bei der «Arena»:

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Dieser Februar war trotz Eistagen zu warm

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Stoppt den Lockdown»: Wer hinter der Petition steckt und welche Chancen sie hat

Innert kürzester Zeit unterschrieben 100'000 Personen die Petition eines Zürchers Jungliberalen. Er fordert das Ende des Lockdowns.

Eine Petition geistert durch das Internet. Das allein wäre nicht weiter der Rede wert, Petitionen gibt es viele, schliesslich kann jede Person in der Schweiz unabhängig von Alter und Herkunft eine solche starten und bei einer Behörde einreichen. Doch diese hier gibt besonders zu Reden: Innert kürzester Zeit ist es den Initiatoren gelungen, 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Der Name «Stoppt den Lockdown» ist Programm. Auf der Homepage schreiben die Initiatoren, dass sich viele Menschen in der …

Artikel lesen
Link zum Artikel