Schon über 42'000 Personen haben sich bis gestern auf einer Kampagnen-Plattform eingetragen und zugesagt, je vier Unterschriften für die «Korrektur-Initiative» beizusteuern. Damit kämen theoretisch schon über 160'000 Unterschriften für die von GLP, BDP, EVP, Grünen und SP, kirchlichen Kreisen und Nichtregierungsorganisationen angedrohte Initiative zusammen.
Diese soll lanciert werden, sofern der Bundesrat nicht auf seinen Entscheid zurückkommt, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen. Auch die CVP bekämpft diese Pläne. Nächste Woche kommt es im Nationalrat zu einer dringlichen Debatte. Mit Vorstössen wollen die Kritiker den Bundesrat von seinem Vorhaben abbringen.
Doch der Bundesrat sitzt zwischen den Fronten. Grossen Druck macht auch die Gegenseite, wie Recherchen verdeutlichen. Hersteller von Kriegsmaterial fordern ultimativ gleich lange Spiesse bei Exporten wie das europäische Ausland. Der Wettbewerbsnachteil gefährde «Know-how und Arbeitsplätze in der Forschung und Entwicklung sowie in der industriellen Fertigung», sagte Markus Niederhauser, CEO der Westschweizer Firma System Assembling, zur «Schweiz am Wochenende».
Laut Insidern geht es im Hintergrund um konkrete und millionenschwere Ausfuhrprojekte, die laut aktueller Gesetzgebung nicht bewilligungsfähig sind. Die Rede ist etwa davon, dass die in Zürich domizilierte Rheinmetall Air Defence (ehemals Oerlikon Bührle, gehört zur deutschen Rheinmetall AG) Luftabwehrwaffen nach Saudiarabien exportieren wolle. Es soll um mehrere 100 Millionen Franken gehen.
Rheinmetall war neben Systems Assembling und der US-beherrschten GDELS Mowag eine der drei Firmen, die im letzten November vor einer Parlamentskommission vorsprachen und Druck für die Lockerung machten.
Auf die Frage, ob Rheinmetall konkrete Exportprojekte in Aussicht habe, beispielsweise nach Saudiarabien, antwortet Oliver Hoffmann, Leiter Presse- und Öffentlichkeit bei der Rheinmetall AG in Düsseldorf wie folgt: «Aktuell gehen wir davon aus, dass Ausfuhren von Fliegerabwehrsystemen beispielsweise in Länder wie Thailand oder Katar nach unserer Einschätzung grundsätzlich bewilligungsfähig wären, wenn die Kriegsmaterialexportverordnung entsprechend angepasst würde.»
Hoffmann verweist darauf, dass die vom Bundesrat angepeilte Anpassung der Kriegsmaterialverordnung vorsehe, «dass Lieferungen von Kriegsmaterial an Endbestimmungsländer, in welchen ein interner bewaffneter Konflikt geltend gemacht wird, auch weiterhin grundsätzlich abgelehnt werden, sie jedoch ausnahmsweise bewilligt werden können.» Eine Bewilligung könne «ausnahmsweise erteilt werden, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird», so der Rheinmetall-Sprecher.
Für Rheinmetall sind Luftabwehrkanonen reine Verteidigungswaffen. Kritiker halten dem entgegen, dass solche Waffen etwa zum Schutz von Militärbasen zum Einsatz kommen und sicherstellen, dass Angriffe auf Rebellenstellungen im Inland geflogen werden können. Thailand ist so ein Beispiel.
Wenn die Schweiz die Exportregeln nicht ändert, droht anscheinend der Wegzug des heutigen Zürcher Rheinmetall-Ablegers ins Ausland. Der Konzern-Sprecher sagt auf Anfrage: «Anfang 2013 gab die Rheinmetall AG, Düsseldorf, bekannt, dass die Rheinmetall Air Defence AG (RAD) den heutigen Standort in Zürich Oerlikon mittelfristig verlassen will, da dieser den heutigen Ansprüchen nur noch bedingt genüge. Zudem ist der Flächenbedarf heute mit 550 Mitarbeitenden im Vergleich zu den 4500 Mitarbeitenden, welche früher an demselben Standort beschäftigt wurden, deutlich geringer.»
Laut Sprecher Hoffmann bekenne sich der Konzern zwar zum Standort Schweiz. Der Vorbehalt: «Die Rheinmetall Air Defence AG ist in ihrem Heimmarkt aber auf gewisse Rahmenbedingungen (wie z. B. Exportfähigkeit in die Absatz-Märkte) angewiesen», sagt der Sprecher.
Die Firma prüfe derzeit, ob in der Nähe, das heisse im Raum Zürich, geeignete Flächen zur Verfügung stünden. «Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten der Rheinmetall Air Defence AG intakt sind (z.B. Export)», hält Rheinmetall fest. Nicht zuletzt spielten aber auch ökonomische Überlegungen eine wesentliche Rolle im Hinblick auf die Frage, ob und wann ein neuer Standort bezogen werde. «Ob ein Umzug stattfindet, ist somit nicht abschliessend festgelegt», so Sprecher Hoffmann. (aargauerzeitung.ch)
