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Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.
Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.
Vergangene Woche stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Lockerung zu, mit den Stimmen von SVP und FDP. Gestern nun gab auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht. Für die Lockerung stimmten SVP, FDP sowie drei von vier CVP-Ständeräten.
Das Verhalten dieser bürgerlichen Politiker steht im krassen Gegensatz zu den Werten, welche ihre Parteien laut Parteiprogramm den Wählern gegenüber zu vertreten vorgeben.
Im Parteiprogramm der CVP heisst es:
In ihrem Positionspapier zur Entwicklungshilfe steht:
Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden CVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.
Munitionsproduktion bei dem Rüstungskonzern Ruag in Thun. Bild: KEYSTONE
Im Parteiprogramm der FDP heisst es:
In ihrem Positionspapier zur Rolle der Schweiz in einer globalisierten Welt steht:
Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden FDP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.
Im Parteiprogramm der SVP heisst es:
Weiter steht da:
Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden SVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.
Das «Bedürfnis des Menschen nach Sicherheit und Frieden» (CVP). Die «Förderung von Frieden und Sicherheit» (FDP). Der «Einsatz für Hilfe vor Ort für Kriegsflüchtlinge» (SVP): Geht es um den Waffenexport, sind die Werte dieser Parteien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Geht es um die Interessen der Rüstungsindustrie, werden sie zu leeren Worthülsen – sonst würde die Schweiz keine Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren.
Video: watson/Renato Kaiser
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