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Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.
Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.
Vergangene Woche stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Lockerung zu, mit den Stimmen von SVP und FDP. Gestern nun gab auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht. Für die Lockerung stimmten SVP, FDP sowie drei von vier CVP-Ständeräten.
Das Verhalten dieser bürgerlichen Politiker steht im krassen Gegensatz zu den Werten, welche ihre Parteien laut Parteiprogramm den Wählern gegenüber zu vertreten vorgeben.
Im Parteiprogramm der CVP heisst es:
In ihrem Positionspapier zur Entwicklungshilfe steht:
Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden CVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.
Munitionsproduktion bei dem Rüstungskonzern Ruag in Thun. Bild: KEYSTONE
Im Parteiprogramm der FDP heisst es:
In ihrem Positionspapier zur Rolle der Schweiz in einer globalisierten Welt steht:
Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden FDP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.
Im Parteiprogramm der SVP heisst es:
Weiter steht da:
Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden SVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.
Das «Bedürfnis des Menschen nach Sicherheit und Frieden» (CVP). Die «Förderung von Frieden und Sicherheit» (FDP). Der «Einsatz für Hilfe vor Ort für Kriegsflüchtlinge» (SVP): Geht es um den Waffenexport, sind die Werte dieser Parteien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Geht es um die Interessen der Rüstungsindustrie, werden sie zu leeren Worthülsen – sonst würde die Schweiz keine Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren.
Video: watson/Renato Kaiser
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Highlight
Von der FDP und der SVP habe ich nichts anderes erwartet, für die endet die Ethik und Moral am eigenen Portemonnaie. Aber die CVP? Das C steht, oder besser stand, für christlich oder? Mit Verlaub, ich weiss es ist ein Kraftausdruck aber mir kommt da nur noch C für "Chotz" in den Sinn. Highlight
Gewerbeverbandskastenchef Bigler FDP in der Arena vor ein paar Jahren: "Ich will nicht in die Augen eines Familienvaters schauen, der wegen restriktiver CH_Waffenexportgesetzen seine Stelle verliert!" Highlight
<ironie>Keine Aufregung, ist doch alles halb so wild! Schweizer Kriegsmaterial soll ja nur ausnahmsweise in Konfliktländer geliefert werden, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass es im internen Konflikt eingesetzt wird. Also immer locker bleiben!</ironie> Highlight
CH-Neutralität: Highlight
Nicht nur bei Waffenexporten, Highlight
Ich befürworte diese Lockerungen nicht, aber etwas ein differentzierterer Bericht wäre schon möglich, liebes Watson. Ihr beginnt mit einer Aufzählung, die so auch in Zukunft nicht in diese Länder exportiert werden wird, wetten? Es geht um Ersatzteile und Mun für die 35mm Flab von Oerlikon, Trainingsflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge von Mowag. Highlight
"Wenn wir es nicht tun, machenes andere" ist ja ein beliebtes Argument bei den Bürgerlichen. Stimmt schon, und ist obendrein so kundenorientiert: wenn, dann doch lieber Schweizer Qualitätsware, die ist dann auch totsicher - Bombenstimmung garantiert! Sarkasmus off Highlight
Interessant, dass nach Jemen ind Syrien nicht geliefert werden darf, an die Golfstaaten Katar oder Saudiarabien schon. Und natürlich an deren Verbündete USA/Nato. Sind das nicht diejenigen, die die Djiadis... ääh Rebellen hochgerüstet haben im syrischen "Bürgerkrieg" und Jemen in Dchutt und Asche bomben? So viel zur von den bürgerlichen Parteien hochgejubelten Neutralität... wenigstens braucht man sich jetzt nicht mehr zu wundern und entsetzt zu tun, wenn schweizer Handgranaten in den Konfliktländern des nahen und mittleren Ostens auftauchen... Highlight
Was schon längstens fällig wäre: Ein Gesetz, dass alle Parteien/Kandidaten zwingt, ihre Spender komplett offen zu legen. Highlight
@Picker Highlight
Das ist ein sehr schöner und extrem wichtiger Artikel weil er zeigt, wie Journalismus funktioniert. Highlight
Ich weiss nicht, was Journalisten wollen, ich will weg vom Parteibuch hin zur Politikerin/zum Politiker. Ich will wissen, ob sich die Personen, die ich gewählt habe, an das halten, was sie sich auf die Fahnen schreiben. Und ich will wissen, ob sich die Personen, die ich nicht gewählt habe, nicht an das gehalten haben, was sie sich auf die Fahnen geschrieben haben. Ich habe keine Lust mehr zu reduzieren aufs Parteiprogramm. Ich reduziere auf die Volksvertretung. Und wähle entsprechend. Highlight
Ein grosses 👍 an watson! Mit dem Abgleich mit den Parteiprogrammen ist watson den andern Medien wieder einmal eine Nasenlänge voraus! So macht man sich unersetzlich! Chapeau und weiter so - dem werteorientierten Journalismus gehört die Zukunft. So misst man die Mächtigen in Politik und Wirtschaft an ihren Taten. Anders hat Demokratie keine Chance! Highlight
Die SVP setzt sich dafür ein, dass für Kriegsflüchtlinge die Hilfe vor Ort im Vordergrund steht. Highlight
Jetzt ist es für Alle klar geworden: Highlight
Eigentlich logisch das diese Parteien für Waffenexporte sind sie müssen dich ihren Lobbyisten beugen ... Highlight
Es sind nicht unbedingt die Parteien an sich, die ihre Werte verraten, sondern „nur“ einzelne Mitglieder. Zumindest bei der CVP weiss ich, dass die Bundeshausfraktion sowie die Parteileitung gegen die Lockerung sind. Mit solch ungenauen und reisserischen Titeln wird nur unnötig an einem wichtigen Pfeiler unserer Demokratie gerüttelt, nämlich den Parteien. Diese haben eine wichtige Funktion, die sie aufgrund solcher Artikel und dem entsprechenden Verlust an Rückhalt immer weniger erfüllen können. Highlight
Ich habe gehört, für Jemen und Syrien gilt die Lockerung nicht. Ich gehe aber davon aus, dass sie durchaus für Saudiarabien und Israel gilt. Wenn man in einem bewaffneten Konflikt eine Seite mit Waffen beliefert und die andere nicht, so ist das wohl ein schwerer Verstoss gegen das Neutralitätsgebot, und nicht bloss eine leiche Ritzung desselben. Highlight
Das nennt sich Verrat: Verrat an der eigenen Gesinnung und damit Verrat an den Parteimitgliedern, den Gundwerten der Schweiz und unserer Geschichte. Parteiaustritte werden folgen. Bestimmt. Highlight
Schade werden solche Themen nie kurz vor den Wahlen behandelt. Bis es wieder soweit ist, haben die allermeisten dieses Thema wieder vergessen und werden mit Themen zugemüllt, wo man wieder gegen Schwächere tritt. Highlight
Diese heuchlerische Verlogenheit hat mir wieder einmal bestätigt, dass ich den letzten Jahren immer die richtigen Menschen gewählt habe. Denn ich habe noch nie in meinem Leben auch nur einmal einen FDP, SVP und CVP-Menschen bei National- und Ständeratswahlen auf meinem Wahlzettel notiert. Und ich werde dies jetzt erst recht auch künftig nie, nie, nie machen! Highlight
Oft zitiertes Argument der Befürworter von Waffenexporten: "Wenn wir keine Waffen liefern, liefern andere". Angenommen ein bewaffneter Konflikt endet in einer menschlichen Tragödie, die Schweizer Hilfswerke rufen zu Spenden auf und mindern die Not der Betroffenen so gut es eben geht. Frage: Wenn wir in dieser Situation nicht helfen, helfen dann auch selbstverständlich "andere", bzw. Waffenlieferanten? (Bezieht sich auch auf Kriegsflüchtlinge) Highlight
Die SVP hat ihr Spiel perfektioniert. Für die waffenlobby politisieren fürs Portemonnaie, und dir Exporte in Krisengebiete liefern Flüchtlinge für die Hetze und somit die Wiederwahl durch die Schäfchen. Highlight
die SVP dient sich selbst und dem volk der millionäre. Highlight
Undifferenzierter Artikel, warum? Jede Partei handelt teilweise gegen ihr eigenes Parteiprogramm. Da in diesem Artikel drei Bundesratsparteien negativ dargestellt werden, werde ich zur Ausgeglichenheit ein aktuelles Beispiel zur vierten Partei bringen, welche nicht kritisiert wird, der SP und aus deren Parteiprogramm , S.41: "Der schleichende politische Souveränitätsverlust der Schweiz kann nur durch den mit dem Beitritt verbundenen Souveränitätsgewinn als vollberechtigtes EU-Mitglied kompensiert werden". Das sieht die heutige SP&Gewerkschaften seit der Debatte um die f. Massnahmen anders. Highlight
Dies ist ein persönlicher Kommentar des Autors(und ist auch so gekennzeichet). In einem Kommentar bringt der Autor seine persönliche Meinung zum Auadruck und verzichtet bewusst auf die von dir bemängelte Objektivität bzw. journalistische Neutralität. Vergleichbar mit Kolumnen die fast jede Tageszeitung kennt. Highlight
Ja die SVP. Die Schweizerische Volkspartei. Highlight
banda klar. Und die Kommunustische SP ist ja um einiges Besser. Das Ziel die EU. Was würde dan passieren? Das CH-Volk hätte nichts mehr zu melden. Neutralität der Schweiz wäre dan eh nichts mehr wert. Die Armen werden Armer, die Reichen, Reicher. Also pure Verarschung am Volk Highlight
Wenn ihr euch auch persönlich veraten fühlt teilt dies als persönlicher Protest dem Parlament mit https://www.parlament.ch/de/services/kontakt Highlight
...oder konfrontiert die Personen und Parteien auf deren Facebookseiten, dort liest die Öffentlichkeit mit, das gibt mehr Druck als eine private Mitteilung über ein Webformular, die wohl von einem Angestellten des Politikers mit einer vorgefertigten Standardantwort abgetan wird, ohne ihn selbst zu behelligen. Highlight
Schweizer Rüstungsunterkonzerne sollen Rüstungsgüter unter Umständen auch in Länder exportieren dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Highlight
Diese Wortklauberei habe ich letzten Sonntag im Sonn Talk auf Tele Züri gehört. Highlight
FDP: Highlight
Wasser predigen und Wein trinken! Highlight
Man könnte ja gegen dieses Gesetz, bzw. dessen Lockerung das Referendum ergreifen. Highlight
Natürlich ist die SP gegen Waffenexporte, wie immer. Auch wie immer kann man sagen, wenn nicht wir, dann ein Anderer. Auch immer Links gegen Rechts. Aber wenn in Firmen wo Waffen produziert werden keine Arbeit mehr da ist und Kündigungen anstehen, da wird von Links protestiert. Was sollen den diese Firmen mit ihren spezifischen Maschinen anderes tun? Nachhaltige aus Tannen geflochtene Schwimmringe herstellen? Highlight
Wieso sollten Interessen einer Industrie, welche keine Daseinsberechtigung hat , berücksichtigt werden? Highlight
Egal was, alles ist besser als des schnöden Mammons willen zum Elend von Menschen beizutragen. Du und jeder der für diese Praktik ist wird ja dann wieder grossartig gegen Flüchtlinge wettern, aber keinen Gedanken daran verschwenden, wo die herkommen und warum. An Egoismus und Doppelzüngigkeit einfach nicht zu überbieten! Highlight
Von der FDP und der SVP habe ich nichts anderes erwartet, für die endet die Ethik und Moral am eigenen Portemonnaie. Aber die CVP? Das C steht, oder besser stand, für christlich oder? Mit Verlaub, ich weiss es ist ein Kraftausdruck aber mir kommt da nur noch C für "Chotz" in den Sinn. Highlight
Ich stamme aus einer Famillie die fast ausschliesslich CVP wählt(käme mir persönlich nicht in den Sinn) und traue mir daher zu, den "Rechtsruck" der CVP beurteilen zu können. Die CVP und ihre national bekannten Aushängeschilder stehen einer FDP in nichts nach was das Verraten "ihrer Werte"für ein paar Stimmen von Rechts angeht. Traurig aber wahr. Highlight
Ich bin selbst Mitglied der CVP und weiss, dass die Mehrheit der Mitglieder und Wähler (mich eingeschlossen) mit dieser Änderung der Verordnung nicht einverstanden sind. Auch die Bundeshausfraktion sowie die Parteileitung haben sich dagegen ausgesprochen. Einen Stimmzwang gibt es aber halt nicht. Highlight
Das ist der bereits bekannte Teil. Spannend wäre zu wissen wie offizielle Vertreter der Partei dazu stehen, dass ihre eigenen Werte verraten werden. 
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