Schweiz
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Kommentar

Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Bild: KEYSTONE

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.



Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Lockerung zu, mit den Stimmen von SVP und FDP. Gestern nun gab auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht. Für die Lockerung stimmten SVP, FDP sowie drei von vier CVP-Ständeräten.

Das Verhalten dieser bürgerlichen Politiker steht im krassen Gegensatz zu den Werten, welche ihre Parteien laut Parteiprogramm den Wählern gegenüber zu vertreten vorgeben.

Im Parteiprogramm der CVP heisst es:

«Wir setzen uns traditionell für die Friedenförderung ein.»

In ihrem Positionspapier zur Entwicklungshilfe steht:

«Für die CVP steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen für ein Leben in Sicherheit, Frieden und Freiheit im Mittelpunkt. Die CVP will eine Schweiz, die diese Werte im Inland lebt, sich aber auch als Teil der Weltgemeinschaft versteht und deshalb solidarisch an der Lösung von globalen und regionalen Problemen mitwirkt.»

Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden CVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.

Ein Arbeiter kontrolliert am Donnerstag, 25. Juli 2002 in Thun in der Munitionsabteilung des Ruestungskonzerns Ruag, der Ruag Munition, die Herstellung von 9-Millimeter-Patronen. Die Ruag kuendigte am Donnerstag an, dass sie von der Deutschen Dynamit Nobel 80 Prozent der auf Kleinkalibermunition spezialisierten Dynamit Nobel Ammo Tec uebernommen hat. Das aus dieser und der Ruag Munition bestehende Unternehmen soll Ruag Ammotec heissen.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Munitionsproduktion bei dem Rüstungskonzern Ruag in Thun.  Bild: KEYSTONE

Im Parteiprogramm der FDP heisst es:

«Die traditionelle Vermittlerrolle der Schweiz in Konflikten im Rahmen unserer Neutralität soll verstärkt werden. Unser Knowhow als neutraler Vermittlerstaat muss exportiert und in internationalen Konflikten eingesetzt werden.»

In ihrem Positionspapier zur Rolle der Schweiz in einer globalisierten Welt steht:

«Die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Schaffung von Wohlstand, der Schutz von Menschenrechten, die Pflege von Demokratie und Rechtsstaat und der Schutz der Umwelt sind die Leitplanken unserer Aussenpolitik.»

Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden FDP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.

Diese Ständeräte stimmten für die neue Verordnung

Im Parteiprogramm der SVP heisst es:

«Die SVP ist die Partei, die vorbehaltlos hinter der schweizerischen Neutralität steht, weil diese die grösste Sicherheit und Weltoffenheit bietet, und dazu erst noch die Möglichkeit gibt, besondere gute Dienste für den Frieden zu leisten.» 

Weiter steht da:

«Die SVP setzt sich dafür ein, dass für Kriegsflüchtlinge die Hilfe vor Ort im Vordergrund steht.»

Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden SVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.

Diese Ständeräte stimmten dagegen

Das «Bedürfnis des Menschen nach Sicherheit und Frieden» (CVP). Die «Förderung von Frieden und Sicherheit» (FDP). Der «Einsatz für Hilfe vor Ort für Kriegsflüchtlinge» (SVP): Geht es um den Waffenexport, sind die Werte dieser Parteien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Geht es um die Interessen der Rüstungsindustrie, werden sie zu leeren Worthülsen  – sonst würde die Schweiz keine Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren.

Umfrage

Was hältst Du von der Lockerung beim Kriegsmaterialexport?

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  • Ich finde den Entscheid richtig.5%
  • Ich finde den Entscheid falsch.93%
  • Ich weiss nicht, was ich davon halten soll.2%

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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    Alle Leser-Kommentare
  • dudluu 03.09.2018 00:00
    Highlight Highlight Gewerbeverbandskastenchef Bigler FDP in der Arena vor ein paar Jahren: "Ich will nicht in die Augen eines Familienvaters schauen, der wegen restriktiver CH_Waffenexportgesetzen seine Stelle verliert!"

    Bigler! Die meisten von uns haben mal harte Zeiten gehabt, vielleicht Stelle verloren, etc. Aber keiner von denen möchte gerne in die Augen eines Vaters schauen, der gerade seinen Sohn durch eine RUAG- oder MOWAG - Patrone verloren hat. Ausser Sie vielleicht?
  • whoozl 01.09.2018 15:07
    Highlight Highlight <ironie>Keine Aufregung, ist doch alles halb so wild! Schweizer Kriegsmaterial soll ja nur ausnahmsweise in Konfliktländer geliefert werden, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass es im internen Konflikt eingesetzt wird. Also immer locker bleiben!</ironie>
    Das haben sich die bürgerlich-liberal-christlichen ja lustig zurechtgebogen. Wie muss man sich das konkret vorstellen? Ein Konfliktstaat kauft also Schweizer Waffen und schliesst sie solange ein, bis der interne Konflikt vorüber ist? Da lachen ja die Hühner! Schon klar, kann das Volk hier nicht mitbestimmen - versteht nämlich keiner!
    • Borki 01.09.2018 18:35
      Highlight Highlight Zum Beispiel kann die Lieferung von Munition für die 35mm Flab von Oerlikon in ein Land bewilligt werden, die Lieferung von Sturmgewehren und dazugehörige Munition jedoch nicht.
      Kein Diktator richtet eine Flab gegen das eigene Volk. Schlicht zu teuer...
  • Midnight 01.09.2018 08:57
    Highlight Highlight CH-Neutralität:
    🔫🔫🔫🔫🔫🔫🌍🌎🌏💰💰💰💰💰💰💰💰💰💰💰
    • JoeyOnewood 01.09.2018 14:06
      Highlight Highlight Die SVP-Definition von Neutralität ist, an beide Konfliktparteien möglichst viel Waffen zu verkaufen

    • Nero1342 02.09.2018 01:25
      Highlight Highlight *bis am schluss die waffen gegen die schweiz gerichtet sind und die svp zu ihrn kampfjets kommt
  • Oxymora 01.09.2018 08:23
    Highlight Highlight Nicht nur bei Waffenexporten,
    auch bei vielen anderen Geschäften ist bei vielen Politikern eine grosse Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten vorhanden, ohne das die Faktenlage zum Thema geändert hat.
    Spielt ja keine Rolle, sie werden wieder gewählt. Schön, dass Watson beginnt sich dieser Thematik anzunehmen. Eine Übersicht zur Diskrepanz zwischen Propaganda und realem Verhalten der Politiker vor den Nächsten Wahlen würde die Demokratie beleben. Schön wenn Watson dazu Pionierleistung erbringt.
  • Schneider Alex 01.09.2018 07:35
    Highlight Highlight Die Ruag muss umstrukturieren und zivile Güter herstellen.
  • Borki 01.09.2018 05:08
    Highlight Highlight Ich befürworte diese Lockerungen nicht, aber etwas ein differentzierterer Bericht wäre schon möglich, liebes Watson. Ihr beginnt mit einer Aufzählung, die so auch in Zukunft nicht in diese Länder exportiert werden wird, wetten? Es geht um Ersatzteile und Mun für die 35mm Flab von Oerlikon, Trainingsflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge von Mowag.
    Nicht dass ich finde, diese Artikel sollten überall hin exportiert werden. Aber wenn beispielsweise Thailand rein defensiv einsetzbare Flab-Systeme bekommt, sehe ich kein Problem.

    • dudluu 02.09.2018 23:56
      Highlight Highlight Was sind "rein defensive" Waffen?
  • Juliet Bravo 01.09.2018 03:20
    Highlight Highlight Und hier alle immer so: die SP geht ja gaaar nicht!
  • Zahlenheini 01.09.2018 00:08
    Highlight Highlight Die gelebte „Neutralität“...
  • Dr. B. Schwerde 31.08.2018 23:57
    Highlight Highlight "Wenn wir es nicht tun, machenes andere" ist ja ein beliebtes Argument bei den Bürgerlichen. Stimmt schon, und ist obendrein so kundenorientiert: wenn, dann doch lieber Schweizer Qualitätsware, die ist dann auch totsicher - Bombenstimmung garantiert! Sarkasmus off
  • Dr. B. Schwerde 31.08.2018 23:45
    Highlight Highlight Interessant, dass nach Jemen ind Syrien nicht geliefert werden darf, an die Golfstaaten Katar oder Saudiarabien schon. Und natürlich an deren Verbündete USA/Nato. Sind das nicht diejenigen, die die Djiadis... ääh Rebellen hochgerüstet haben im syrischen "Bürgerkrieg" und Jemen in Dchutt und Asche bomben? So viel zur von den bürgerlichen Parteien hochgejubelten Neutralität... wenigstens braucht man sich jetzt nicht mehr zu wundern und entsetzt zu tun, wenn schweizer Handgranaten in den Konfliktländern des nahen und mittleren Ostens auftauchen...
  • David Rüegg 31.08.2018 21:15
    Highlight Highlight Erbärmliche Opportunisten ohne Gewissen und Rückgrat.
  • Freddie Quecksilber 31.08.2018 20:38
    Highlight Highlight Wieso brauch ich für Grönland und Island Bewilligungen?
  • c_meier 31.08.2018 18:06
    Highlight Highlight Unser Knowhow als neutraler Vermittlerstaat muss exportiert und in internationalen Konflikten eingesetzt werden.»
    bei der FDP wird vor allem das Wort exportiert beachtet....
    ironie off
  • Picker 31.08.2018 18:01
    Highlight Highlight Was schon längstens fällig wäre: Ein Gesetz, dass alle Parteien/Kandidaten zwingt, ihre Spender komplett offen zu legen.

    Dann könnte man sich solche genauen Analysen gleich sparen (der Artikel ist übrigens 1A!) und einfach z.B. die "Sponsorenliste" eines NR-Kandidaten anschauen, um im Bilde zu sein, was diese/dieser vertritt.

    Und wenn es im Moment auch sehr bananig in den USA zu und her geht, dort gibt es wenigstens solche Gesetze schon.
    • Astrogator 31.08.2018 19:07
      Highlight Highlight Ironie am gestrigen Entscheid, zum wiederholten Mal wurde von den Bürgerlichen ein solches Gesetz verworfen.

      Ausgerechnet von der "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"-Fraktion - nochmals Ironiezugabe
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 01.09.2018 14:36
      Highlight Highlight @Picker
      So lange bürgerliche an der Macht sind, werden solche Initiativen bekämpft bis aufs Blut.
      Wie ich so gerne sage, bei jedem soll, aus Sicht der bürgerlichen, volle Transparenz herrschen. Nur bei sich selbst wollen die "bürgerlichen" keine.
  • einmalquer 31.08.2018 17:38
    Highlight Highlight Das ist ein sehr schöner und extrem wichtiger Artikel weil er zeigt, wie Journalismus funktioniert.

    Als sich Gewerkschaften und SP auf ihre Grundüberzeugungen beriefen und deshalb nicht (mehr) mit Schneider-Ammann sprachen, wurde ihnen hier Blocherismus, Sturheit und Kompromissunfähigkeit vorgeworfen.

    Jetzt, wo sich die bürgerlichen Parteien nicht ans Parteiprogramm halten, wird ihnen genau das vorgeworfen.

    Die Frage ist jetzt: Was wollen Journalisten von den Parteien/Gewerkschaften/Interessenverbänden?

    Wenn doch alles falsch ist, was sie tun.
    • Einstürzende_Altbauten * 31.08.2018 18:50
      Highlight Highlight Ich weiss nicht, was Journalisten wollen, ich will weg vom Parteibuch hin zur Politikerin/zum Politiker. Ich will wissen, ob sich die Personen, die ich gewählt habe, an das halten, was sie sich auf die Fahnen schreiben. Und ich will wissen, ob sich die Personen, die ich nicht gewählt habe, nicht an das gehalten haben, was sie sich auf die Fahnen geschrieben haben. Ich habe keine Lust mehr zu reduzieren aufs Parteiprogramm. Ich reduziere auf die Volksvertretung. Und wähle entsprechend.
  • Herbert Anneler 31.08.2018 17:20
    Highlight Highlight Ein grosses 👍 an watson! Mit dem Abgleich mit den Parteiprogrammen ist watson den andern Medien wieder einmal eine Nasenlänge voraus! So macht man sich unersetzlich! Chapeau und weiter so - dem werteorientierten Journalismus gehört die Zukunft. So misst man die Mächtigen in Politik und Wirtschaft an ihren Taten. Anders hat Demokratie keine Chance!
  • Klaus07 31.08.2018 16:39
    Highlight Highlight Die SVP setzt sich dafür ein, dass für Kriegsflüchtlinge die Hilfe vor Ort im Vordergrund steht.

    März 2018:
    Jetzt geht es ans Eingemachte: Die Bürgerlichen wollen die Deza ausbluten. Diese soll 100 Millionen bei Hilfsprojekten einsparen. Zusätzlich zu 150 Millionen, die der Bundesrat schon gestrichen hat.

    Und dann regen sich die Bürgerlichen auf, wenn Flüchtling an unsere Tür klopfen!

    Dass ganze nennt man „heuchlerisch“!
  • rodolofo 31.08.2018 16:38
    Highlight Highlight Jetzt ist es für Alle klar geworden:
    Die Republikanische Partei der Schweiz hat drei rechte Flügel: Die SVP, die FDP und die CVP.
    Und alle drei Flügel sind eng verbandet mit der Waffen-Lobby, ganz ähnlich, wie in den USA.
    Fehlt eigentlich nur noch der Schweizerische Trump, der vorschlägt, dass aus Gründen der Sicherheit alle SchweizerInnen Waffen tragen sollen...
    Das hat unbestreitbar eine gewisse Logik:
    Wenn wir schon die halbe Welt mit Waffen ausrüsten, sind wir ja bald die Einzigen, die noch keine solche Waffe haben!
    Oh Schreck, ich habe Angst!
    • Winschdi 31.08.2018 18:07
      Highlight Highlight Sag nicht sowas, die Waffenlobby ist in der Schweiz tatsächlich recht stark...
  • Ernesto (1) 31.08.2018 16:38
    Highlight Highlight Eigentlich logisch das diese Parteien für Waffenexporte sind sie müssen dich ihren Lobbyisten beugen ...
    aber ich bin mir sicher sie werden dafür als Christen sich auch der Flüchtlinge annehmen die aus dieser Politik endstehen... Oder ...
    Die SVP Schäfchen haben jetzt ausgedient oder ... nicht
  • Ralphinho 31.08.2018 16:36
    Highlight Highlight Es sind nicht unbedingt die Parteien an sich, die ihre Werte verraten, sondern „nur“ einzelne Mitglieder. Zumindest bei der CVP weiss ich, dass die Bundeshausfraktion sowie die Parteileitung gegen die Lockerung sind. Mit solch ungenauen und reisserischen Titeln wird nur unnötig an einem wichtigen Pfeiler unserer Demokratie gerüttelt, nämlich den Parteien. Diese haben eine wichtige Funktion, die sie aufgrund solcher Artikel und dem entsprechenden Verlust an Rückhalt immer weniger erfüllen können.
    • P.Kiesel 31.08.2018 16:54
      Highlight Highlight Dann soll doch der Rest der CVP diese Lausbuben so richtig in den Senkel stellen!
    • swisskiss 31.08.2018 16:56
      Highlight Highlight Ralphinho: Die einzige Daseinsberechtigung einer Partei, ist die Vertretung ihrer Wählerschaft in den Aemtern auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. Diese Wählerschaft wählt die Partei anhand ihrer ideologischen Ausrichtung und den Werten die sie vertreten.

      Eine Partei verliert nicht ihre Funktion als Vertretung ihrer Wähler durch solche Artikel, sondern durch ihre Handlungen, die nicht dem entsprechen, für die diese Parteien werben.

      Eine Partei ist KEIN Pfeiler unserer Demokratie. Diese Parteien sind obsoltet, wenn nicht mehr der Willen des Wählers abgebildet wird.
    • goatfoodcompany 31.08.2018 17:09
      Highlight Highlight ralphino, wir werden ja sehen. wenn die parteien ihre werte nicht verraten wollen, können sie ja diese personen jetzt aus den parteien ausschliessen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alle haben bessere Namen als ich. 31.08.2018 16:32
    Highlight Highlight Weiss jemand welcher CVP-Ständerat dagegen gestimmt hat?
    • Gapunsa 31.08.2018 19:04
      Highlight Highlight Hegglin und Eder aus Zug.
  • sheimers 31.08.2018 16:12
    Highlight Highlight Ich habe gehört, für Jemen und Syrien gilt die Lockerung nicht. Ich gehe aber davon aus, dass sie durchaus für Saudiarabien und Israel gilt. Wenn man in einem bewaffneten Konflikt eine Seite mit Waffen beliefert und die andere nicht, so ist das wohl ein schwerer Verstoss gegen das Neutralitätsgebot, und nicht bloss eine leiche Ritzung desselben.
    • loquito 31.08.2018 18:03
      Highlight Highlight Du verstehst was falsch... Neutralität heisst abschaffen von Menschenrechte und fremder Richter und hat mit Waffenhandel nichts zu tun (svp logik, ironisch aber wahr)
  • Rim 31.08.2018 16:08
    Highlight Highlight Das nennt sich Verrat: Verrat an der eigenen Gesinnung und damit Verrat an den Parteimitgliedern, den Gundwerten der Schweiz und unserer Geschichte. Parteiaustritte werden folgen. Bestimmt.
    • Rim 31.08.2018 17:49
      Highlight Highlight Meiner ist abgeschickt: Aus Liebe zur Schweiz!
    • Winschdi 31.08.2018 18:09
      Highlight Highlight Schade bin ich nicht in einer dieser drei Parteien, ich kann gar nicht austreten 😟
    • Nero1342 02.09.2018 01:44
      Highlight Highlight + Verrat an jedem einzelnen hintergangenen Wähler, der sein Vertrauen in die Partei gesetzt hat, die ihn jetzt hinterrücks *****
  • "The Daily Empörer" 31.08.2018 16:03
    Highlight Highlight Wir können jetzt nicht heulen, wir seien belogen worden. Wenn wir ehrlich sind, haben wir uns belügen lassen. Hören auf plakative Parolen und Klamauk anstatt die Politik an ihren Taten zu messen...
  • Fruchtzwerg 31.08.2018 16:00
    Highlight Highlight Alt, aber Renato Kaiser hat wie immer mal wieder Recht...
    Play Icon
  • Hackphresse 31.08.2018 15:58
    Highlight Highlight Schade werden solche Themen nie kurz vor den Wahlen behandelt. Bis es wieder soweit ist, haben die allermeisten dieses Thema wieder vergessen und werden mit Themen zugemüllt, wo man wieder gegen Schwächere tritt.
    • Bartli303 31.08.2018 17:15
      Highlight Highlight Deshalb liegt es an uns, die bürger, vor den wahlen dieses thema wieder present zu machen. Also, nicht vergessen!
  • Triumvir 31.08.2018 15:57
    Highlight Highlight Diese heuchlerische Verlogenheit hat mir wieder einmal bestätigt, dass ich den letzten Jahren immer die richtigen Menschen gewählt habe. Denn ich habe noch nie in meinem Leben auch nur einmal einen FDP, SVP und CVP-Menschen bei National- und Ständeratswahlen auf meinem Wahlzettel notiert. Und ich werde dies jetzt erst recht auch künftig nie, nie, nie machen!
  • Shin Kami 31.08.2018 15:55
    Highlight Highlight Das ein Parteiprogramm immer hinter Geld zurücksteht ist ja nichts neues... Können wir bitte ein Referendum haben?
    • loquito 31.08.2018 18:07
      Highlight Highlight SRY, aber in diesem Kontext hat sich keiner der linken Parteien kaufen lassen...
  • maricana 31.08.2018 15:50
    Highlight Highlight Oft zitiertes Argument der Befürworter von Waffenexporten: "Wenn wir keine Waffen liefern, liefern andere". Angenommen ein bewaffneter Konflikt endet in einer menschlichen Tragödie, die Schweizer Hilfswerke rufen zu Spenden auf und mindern die Not der Betroffenen so gut es eben geht. Frage: Wenn wir in dieser Situation nicht helfen, helfen dann auch selbstverständlich "andere", bzw. Waffenlieferanten? (Bezieht sich auch auf Kriegsflüchtlinge)
  • Gar Manarnar 31.08.2018 15:33
    Highlight Highlight Die SVP hat ihr Spiel perfektioniert. Für die waffenlobby politisieren fürs Portemonnaie, und dir Exporte in Krisengebiete liefern Flüchtlinge für die Hetze und somit die Wiederwahl durch die Schäfchen.

    CVP Motto is wohl "Praise the Lord and pass the ammunition"
  • piedone lo sbirro 31.08.2018 15:30
    Highlight Highlight die SVP dient sich selbst und dem volk der millionäre.

    die SVP ist nicht angetreten, um probleme zu lösen, sondern um pseudo-probleme zu bewirtschaften.
    schuld an allem sind die ausländer, die lösung von allem: steuersenkungen für reiche ausländer.
    waffen und munitionskäufer aus aller welt sowie steuerhinterzieher und offshore firmen sind köppel&co willkommen, versinkt ein schiff mit migranten im mittelmeer sind die linken schuld - meisterhaft ist die SVP vor allem im abwälzen von verantwortung.

    der übervater denkt vor, die tochter zwitschert nach, die restlichen mitglieder&fans beten nach.
  • Besserwisser 31.08.2018 15:28
    Highlight Highlight Undifferenzierter Artikel, warum? Jede Partei handelt teilweise gegen ihr eigenes Parteiprogramm. Da in diesem Artikel drei Bundesratsparteien negativ dargestellt werden, werde ich zur Ausgeglichenheit ein aktuelles Beispiel zur vierten Partei bringen, welche nicht kritisiert wird, der SP und aus deren Parteiprogramm , S.41: "Der schleichende politische Souveränitätsverlust der Schweiz kann nur durch den mit dem Beitritt verbundenen Souveränitätsgewinn als vollberechtigtes EU-Mitglied kompensiert werden". Das sieht die heutige SP&Gewerkschaften seit der Debatte um die f. Massnahmen anders.
    • dontknow 31.08.2018 15:39
      Highlight Highlight Dies ist ein persönlicher Kommentar des Autors(und ist auch so gekennzeichet). In einem Kommentar bringt der Autor seine persönliche Meinung zum Auadruck und verzichtet bewusst auf die von dir bemängelte Objektivität bzw. journalistische Neutralität. Vergleichbar mit Kolumnen die fast jede Tageszeitung kennt.
    • Besserwisser 31.08.2018 15:50
      Highlight Highlight Und an alle Blitzer zu meinem Kommtar von 15:28 Uhr: Wie schon der Schriftsteller Jupp Müller sagte: "Wahrheiten, die niemanden verärgern, sind meist nur halbe"^^
    • Merlin.s17 31.08.2018 16:03
      Highlight Highlight Die SP hat also ihre Meinung geändert. Schön dass es das noch gibt und nicht alle Fremdargumenten gegenüber verschlossen sind (zwinkersmiley)
    Weitere Antworten anzeigen
  • The greatest man who ever inhaled oxygen 31.08.2018 15:21
    Highlight Highlight Bei denen heisst Neutralität nunmal nicht sich aus militärischen Konflikten zurückzuhalten auch mit Verkäufen, sondern soviele Waffen wie möglich anjede Kriegspartei verkaufen. Schade.
    • Dominik Treier 31.08.2018 18:36
      Highlight Highlight Das Gleichgewicht des Schreckens... Schöne neue Welt...
  • Paddiesli 31.08.2018 15:17
    Highlight Highlight Was für ein verlogenes Pack!
  • Ass 31.08.2018 15:13
    Highlight Highlight Vorallem posaunen sie immer das sie keine Flüchtlinge wollen!
  • banda69 31.08.2018 15:09
    Highlight Highlight Ja die SVP. Die Schweizerische Volkspartei.

    Wieso diese Partei die Wörter Volk und Schweiz im Namen hat, weiss sie wohl selbst nicht.

    Das Volk am Laufband über den Tisch ziehen und die Schweizerischen Werte verraten. Das zeichnet diese Partei aus.
    • Dominik Treier 31.08.2018 15:29
      Highlight Highlight Du hast da was falsch verstanden.
      Sehr Vermögenden Partei
    • lily.mcbean 31.08.2018 16:39
      Highlight Highlight @Dominik hahaaaaaa wir müssen so einen Antrag auf änderung des Parteinamens einreichen, mit Begrpndung das der Alte irreführend sei.
    • GustiBrösmeli 31.08.2018 17:12
      Highlight Highlight banda klar. Und die Kommunustische SP ist ja um einiges Besser. Das Ziel die EU. Was würde dan passieren? Das CH-Volk hätte nichts mehr zu melden. Neutralität der Schweiz wäre dan eh nichts mehr wert. Die Armen werden Armer, die Reichen, Reicher. Also pure Verarschung am Volk
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yogi Bär 31.08.2018 15:07
    Highlight Highlight Wenn ihr euch auch persönlich veraten fühlt teilt dies als persönlicher Protest dem Parlament mit https://www.parlament.ch/de/services/kontakt
    • sheimers 31.08.2018 16:25
      Highlight Highlight ...oder konfrontiert die Personen und Parteien auf deren Facebookseiten, dort liest die Öffentlichkeit mit, das gibt mehr Druck als eine private Mitteilung über ein Webformular, die wohl von einem Angestellten des Politikers mit einer vorgefertigten Standardantwort abgetan wird, ohne ihn selbst zu behelligen.
    • rodolofo 31.08.2018 16:43
      Highlight Highlight Geht direkt an den Schweizerischen Nachrichtendienst...
    • Fabio74 31.08.2018 18:41
      Highlight Highlight nur interessiert das keine Sau um ehrlich zu sein
      Die Aufrufe sich via Parlament an die HErren und Damen zu wenden kamen schon vor Tagen. Antworten gibt es keine, weil es keinen interessiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 31.08.2018 14:47
    Highlight Highlight Schweizer Rüstungsunterkonzerne sollen Rüstungsgüter unter Umständen auch in Länder exportieren dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.

    Auf klassische Bürgerkriegsländer wie derzeit Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung keine Anwendung finden, schreibt das WBF.

    Quelle : srf.ch

    Es darf also weiterhin nicht in Bürgerkriegsländer exportiert werden.
    • El Vals del Obrero 31.08.2018 15:03
      Highlight Highlight Und was genau ist der Unterschied zwischen einem "internem bewaffnetem Konflikt" und einem "klassischem" Bürgerkrieg?
    • dumdidumdidum 31.08.2018 15:06
      Highlight Highlight Türkei würde gehen. Kriegerischer Konflikt mit den Kurden
    • N. Y. P. D. 31.08.2018 15:10
      Highlight Highlight Diese Wortklauberei habe ich letzten Sonntag im Sonn Talk auf Tele Züri gehört.

      Ich möchte eigentlich nur darauf hinweisen, dass ab sofort unterschieden wird, zwischen Bürgerkriegsländern und Ländern mit internen Konflikten.

      Bei internen Konflikten darf geliefert werden.

      Und Du merkst, wo der Hund begraben ist. Länder können je nach dem so oder anders eingeteilt werden.
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  • sheshe 31.08.2018 14:47
    Highlight Highlight FDP:
    «[...]Unser Knowhow als neutraler Vermittlerstaat muss exportiert und in internationalen Konflikten eingesetzt werden.»

    Vermittlerstaat durch Waffenlieferant ersetzen und schon passts. Ist doch ganz einfach...
    • rodolofo 31.08.2018 16:46
      Highlight Highlight Ignazio Cassis ist gut im anpassen von Unternehmerfeindlichen Formulierungen...
  • Gümpeli 31.08.2018 14:45
    Highlight Highlight Wasser predigen und Wein trinken!
    Wie lebt es sich wohl ganz ohne moralische Ansprüche an sich selbst liebe Politiker?
    • Dominik Treier 31.08.2018 15:01
      Highlight Highlight Reich...
    • Dominik Treier 31.08.2018 15:17
      Highlight Highlight Also der Reichtum ist ja recht gleich verteilt... Wer ihn im Portemonaie hat, tja dem fehlt er häuffig anderswo...
  • Bruno Wüthrich 31.08.2018 14:44
    Highlight Highlight Man könnte ja gegen dieses Gesetz, bzw. dessen Lockerung das Referendum ergreifen.
    • Dominik Treier 31.08.2018 15:00
      Highlight Highlight Könnte man, nur wählt keiner Parlamentarier dafür, dass man ihre Entscheide ständig überprüffen und rückgängig machen muss, weil keines ihrer Worte auch nur annähernd das Papier wert ist, auf dem es Gedruckt wurde!
    • Joe Smith 31.08.2018 15:12
      Highlight Highlight Nein, könnte man nicht. Weil es kein Gesetz ist sondern eine Verordnung.
    • El Vals del Obrero 31.08.2018 15:25
      Highlight Highlight Man könnte nur per Initiave eine Verfassungsänderung bewirken, die ein Gesetz vorschreibt, welchen den Spielraum, der durch die Verordnung genutzt wird, aufhebt.
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  • elias776 31.08.2018 14:42
    Highlight Highlight Ich könnte erbrechen.
  • dontknow 31.08.2018 14:42
    Highlight Highlight Danke, einfach nur Danke für diesen Kommentar. Kann als A4 Zettel ausgedruckt werden und in einem Jahr den Menschen unter die Nase gehalten werden :)
  • Gubbe 31.08.2018 14:41
    Highlight Highlight Natürlich ist die SP gegen Waffenexporte, wie immer. Auch wie immer kann man sagen, wenn nicht wir, dann ein Anderer. Auch immer Links gegen Rechts. Aber wenn in Firmen wo Waffen produziert werden keine Arbeit mehr da ist und Kündigungen anstehen, da wird von Links protestiert. Was sollen den diese Firmen mit ihren spezifischen Maschinen anderes tun? Nachhaltige aus Tannen geflochtene Schwimmringe herstellen?
    • baeschti 31.08.2018 14:51
      Highlight Highlight Wieso sollten Interessen einer Industrie, welche keine Daseinsberechtigung hat , berücksichtigt werden?
      In der Geschichte bleiben immer wieder Industrie-/Wirtschaftszweige auf der Strecke. Da muss man nicht krampfhaft versuchen diese am Leben zu erhalten. So wie es anno dazumal kein Platz mehr für Kutschenbauer mehr gab, gibt es heute in der Schweiz keinen Platz mehr für die Rüstungsindustrie. Ganz einfach.
    • Raffaele Merminod 31.08.2018 14:52
      Highlight Highlight @ Gubbe:
      Das ist als ob man gegen die Abschaffung der Todesstrafe ist, weil sonst der Henker arbeitslos wird.
    • Dominik Treier 31.08.2018 14:52
      Highlight Highlight Egal was, alles ist besser als des schnöden Mammons willen zum Elend von Menschen beizutragen. Du und jeder der für diese Praktik ist wird ja dann wieder grossartig gegen Flüchtlinge wettern, aber keinen Gedanken daran verschwenden, wo die herkommen und warum. An Egoismus und Doppelzüngigkeit einfach nicht zu überbieten!
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  • Töfflifahrer 31.08.2018 14:40
    Highlight Highlight Von der FDP und der SVP habe ich nichts anderes erwartet, für die endet die Ethik und Moral am eigenen Portemonnaie. Aber die CVP? Das C steht, oder besser stand, für christlich oder? Mit Verlaub, ich weiss es ist ein Kraftausdruck aber mir kommt da nur noch C für "Chotz" in den Sinn.
    Diese Kreise sollen besser Begriffe wie Menschenrechte, Humanität etc. (inkl. Neutralität) nie wieder in den Mund nehmen.
    • dontknow 31.08.2018 15:07
      Highlight Highlight Ich stamme aus einer Famillie die fast ausschliesslich CVP wählt(käme mir persönlich nicht in den Sinn) und traue mir daher zu, den "Rechtsruck" der CVP beurteilen zu können. Die CVP und ihre national bekannten Aushängeschilder stehen einer FDP in nichts nach was das Verraten "ihrer Werte"für ein paar Stimmen von Rechts angeht. Traurig aber wahr.

      Bemerken möchte ich einzig noch dass es bei der SP leider nicht viel besser aussieht, für ein paar Stimmen wirft man das Parteibuch gerne kurzzeitig in den " ideologischen Mülleimer".
    • Joe Smith 31.08.2018 15:14
      Highlight Highlight Die Geschichte des Christentums ist alles andere als friedlich. Insofern handelt die CVP nur konsequent.
    • Ralphinho 31.08.2018 15:37
      Highlight Highlight Ich bin selbst Mitglied der CVP und weiss, dass die Mehrheit der Mitglieder und Wähler (mich eingeschlossen) mit dieser Änderung der Verordnung nicht einverstanden sind. Auch die Bundeshausfraktion sowie die Parteileitung haben sich dagegen ausgesprochen. Einen Stimmzwang gibt es aber halt nicht.
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  • Lowend 31.08.2018 14:39
    Highlight Highlight Danke für diese Entlarvungen einiger total inhaltsleeren Worthülsen der bürgerlichen Politik.

    Die einzigen Hülsen, an denen denen gelegen ist, sind volle Patronenhülsen und wie man die lukrativ verscherbeln kann.
  • Grigor 31.08.2018 14:33
    Highlight Highlight Das ist der bereits bekannte Teil. Spannend wäre zu wissen wie offizielle Vertreter der Partei dazu stehen, dass ihre eigenen Werte verraten werden.
    • gecko25 31.08.2018 14:46
      Highlight Highlight noch spannender wäre zu wissen, was ihre Wähler davon halten. Diese sind sich hingegen wahrscheinlich eine gute Portion Doppelmoral gewöhnt.
    • Garp 31.08.2018 14:49
      Highlight Highlight Offizielle Vertreter der Partei? Die offiziellsten Vertreter der Partei sind, die Parlamentarier.
    • Dominik Treier 31.08.2018 14:56
      Highlight Highlight RS-Taktik. Relativieren und schönreden.
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