Geht es um Waffen, vergessen CVP, FDP und SVP ihre Werte

Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

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Kommentar

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.

Christoph Bernet

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Lockerung zu, mit den Stimmen von SVP und FDP. Gestern nun gab auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht. Für die Lockerung stimmten SVP, FDP sowie drei von vier CVP-Ständeräten.

Das Verhalten dieser bürgerlichen Politiker steht im krassen Gegensatz zu den Werten, welche ihre Parteien laut Parteiprogramm den Wählern gegenüber zu vertreten vorgeben.

Im Parteiprogramm der CVP heisst es:

«Wir setzen uns traditionell für die Friedenförderung ein.»

In ihrem Positionspapier zur Entwicklungshilfe steht:

«Für die CVP steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen für ein Leben in Sicherheit, Frieden und Freiheit im Mittelpunkt. Die CVP will eine Schweiz, die diese Werte im Inland lebt, sich aber auch als Teil der Weltgemeinschaft versteht und deshalb solidarisch an der Lösung von globalen und regionalen Problemen mitwirkt.»

Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden CVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.

Munitionsproduktion bei dem Rüstungskonzern Ruag in Thun. Bild: KEYSTONE

Im Parteiprogramm der FDP heisst es:

«Die traditionelle Vermittlerrolle der Schweiz in Konflikten im Rahmen unserer Neutralität soll verstärkt werden. Unser Knowhow als neutraler Vermittlerstaat muss exportiert und in internationalen Konflikten eingesetzt werden.»

In ihrem Positionspapier zur Rolle der Schweiz in einer globalisierten Welt steht:

«Die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Schaffung von Wohlstand, der Schutz von Menschenrechten, die Pflege von Demokratie und Rechtsstaat und der Schutz der Umwelt sind die Leitplanken unserer Aussenpolitik.»

Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden FDP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.

Im Parteiprogramm der SVP heisst es:

«Die SVP ist die Partei, die vorbehaltlos hinter der schweizerischen Neutralität steht, weil diese die grösste Sicherheit und Weltoffenheit bietet, und dazu erst noch die Möglichkeit gibt, besondere gute Dienste für den Frieden zu leisten.» 

Weiter steht da:

«Die SVP setzt sich dafür ein, dass für Kriegsflüchtlinge die Hilfe vor Ort im Vordergrund steht.»

Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden SVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.

Das «Bedürfnis des Menschen nach Sicherheit und Frieden» (CVP). Die «Förderung von Frieden und Sicherheit» (FDP). Der «Einsatz für Hilfe vor Ort für Kriegsflüchtlinge» (SVP): Geht es um den Waffenexport, sind die Werte dieser Parteien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Geht es um die Interessen der Rüstungsindustrie, werden sie zu leeren Worthülsen  – sonst würde die Schweiz keine Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren.

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