Schweiz
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Demonstranten protestieren waehrend einer bewilligten Spontankundgebung gegen Waffenexporte, am Dienstag, 4. September 2018 in Bern. Die Teilnehmer der Kundgebung fordern den Bundesrat, Staenderat und Nationalrat auf, die Lockerung der Waffenexportverordnung rueckgaengig zu machen und diese zu verschaerfen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Nach dem Erscheinen des brisanten Berichts: Spontandemonstration am Dienstag in Bern. Bild: KEYSTONE

Interview

«Politisch motivierter Bericht» – SECO-Chefin wehrt sich gegen Vorwürfe beim Waffenexport

Zu lasche Kontrollen beim Bewilligen von Waffenexporten: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Dessen Chefin weist die Kritik zurück – das SECO kontrolliere streng und handle transparent.



Dem SECO fehle die «kritische Distanz zu beaufsichtigten Firmen und Lobbyisten», sagt die Finanzkontrolle in einem Bericht. Eine berechtigte Kritik, Frau Staatssekretärin?
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch:
Diese pauschale Aussage weise ich entschieden zurück. Gesuche werden konsequent und genau geprüft. Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz bringt das SECO der Bundesanwaltschaft zur Anzeige. Aufgrund seiner Funktion als Bewilligungsbehörde hat das SECO naturgemäss Kontakt mit der Rüstungsindustrie und auch den entsprechenden Wirtschaftsverbänden.

Also fehlt die Distanz.
Nein. Wir stehen generell mit allen Personen und Organisationen, welche sich für die Rüstungsexportpolitik interessieren, im Kontakt. Dazu gehören auch viele  NGO. Unsere Türen stehen für alle Interessierten offen.

Das SECO führt jährlich bei bloss sechs der rund 300 Schweizer Rüstungsfirmen Kontrollen vor Ort durch. Dabei müsste das SECO gemäss eigenem Grundsatzpapier alle diese Firmen einmal alle 10 Jahre überprüfen. Das ist mit sechs Untersuchungen pro Jahr unmöglich. Ein klarer Missstand.
Die Empfehlung, mehr Überprüfungen vor Ort – so genannte risikobasierte Firmenaudits – in der Schweiz durchzuführen, steht im Einklang mit den bereits früher eingeleiteten Bestrebungen des SECO. Wir wollen damit eine eine höhere Anzahl an Überprüfungen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Seit 2017 verschieben wir interne Ressourcen zugunsten vermehrter Kontrollen.

«Es ist nicht zwingend notwendig, dass meine Mitarbeiter immer vor Ort gehen.»

Reicht das aus?
Das SECO überarbeitet zudem das Kontrollkonzept, um es effizienter und zielgerichteter zu gestalten. Damit soll die Anzahl Unternehmenskontrollen noch weiter erhöht werden. Doch Firmenaudits sind nur eine Art, wie Firmen kontrolliert werden können.

Gemäss der Finanzkontrolle sind sie allerdings ein «starkes, risikoorientiertes Kontrollinstrument» …
Es ist nicht zwingend notwendig, dass meine Mitarbeiter immer vor Ort gehen. Auch auf der Grundlage eingereichter Unterlagen kann das SECO wirksam prüfen, ob sich die Firmen an die rechtlichen Vorgaben halten. Die Anzahl durchgeführter Firmenbesuche ist deshalb von beschränkter Aussagekraft.

Die EFK empfiehlt aber glasklar, mehr Kontrollen vor Ort bei den Rüstungsfirmen durchzuführen. Was tun sie dafür?
Das SECO begegnet dieser Kritik mit verschiedenen Massnahmen. Im Vordergrund steht nicht einfach, mehr Firmenkontrollen durchzuführen. Es geht generell darum, im gesetzlichen Rahmen eine effiziente und transparente Exportkontrolle zu gewährleisten. Dazu gehört eben auch effiziente und effektive Kontrolltätigkeit. Dazu gehören auch die bewährten Kontrollen in den belieferten Ländern. Diese« Post Shipment Verifications» (PSV) sind ein weiteres wichtiges Kontrollinstrument. Es hilft uns, die Angaben der Firmen bis zum Endverwender zu verifizieren.

«Das SECO hat nie Ausfuhren bewilligt, die über ein Drittland nach Saudi-Arabien geliefert wurden.»

Anhand eines Beispiels zeigt der EFK-Bericht, wie eine Schweizer Firma in Einzelteile zerlegte, komplett in der Schweiz hergestellte Pistolen via die USA nach Saudi-Arabien verkaufen wollte. Das SECO lehnte das Gesuch ab. Ein zweites Gesuch, bei dem ein Teil der Herstellung im Ausland stattgefunden hätte, lehnte der Bundesrat ab. Am Ende wurden die für Saudi-Arabien bestimmten Pistolen mittels Lizenzen in EU-Ländern und den USA hergestellt. Wie kommt ein solcher Fall zustande?
Diese Darstellung ist falsch. Hier wird Verschiedenes miteinander vermischt und ungenau wiedergegeben. Das SECO hat nie Ausfuhren bewilligt, die über ein Drittland nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Soweit die betreffenden Geschäfte aber später durch ausländische Firmen realisiert wurden, finden die Bestimmungen des entsprechenden ausländischen Staates Anwendung. Die Schweiz hat keinerlei Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen. Ebenso wenig liegt es in der Zuständigkeit der Schweiz, wenn ein durch das SECO abgelehntes Geschäft anschliessend durch eine Konzernschwester im Ausland realisiert wird.

Das ist eine sehr technische Antwort. Das SECO muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bloss den Buchstaben des Kriegsmaterialgesetzes zu beachten und nicht den Geist.
Auf keinen Fall. Das Kriegsmaterialgesetz dient dazu, die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren. Dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können. Dieses Spannungsfeld zwischen Exportbeschränkungen und einer eigenen Rüstungsindustrie muss vom Bundesrat und schlussendlich vom SECO umgesetzt werden. Über die bewilligten Geschäfte wird jährlich detailliert gegenüber dem Parlament Rechenschaft abgelegt.

«Man darf nicht vergessen, dass die EFK dem SECO grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt.»

Das SECO nannte den EFK-Bericht «eher einseitig und wenig differenzierend». Es handle sich um eine «politische Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr und der gesetzlichen Regelungen». Was stört Sie konkret?
Wir sind der Ansicht, dass dieser Bericht politisch motiviert ist, das stört mich. Man darf nicht vergessen, dass die EFK dem SECO grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt.

Weshalb liess das SECO Teile des Berichts schwärzen?
Es handelt sich um Informationen aus dem vertraulichen Bericht des Bundesrat über die Kriegsmaterialausfuhr an die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte. Deren Sitzungen sind vertraulich. Teilweise geht es auch um hängige Geschäfte. Es geht hier also letztlich nicht um das SECO.

Bei den Rechtsgrundlagen des Berichts sind 27 Quellen aufgeführt, 15 davon sind geschwärzt. Weshalb diese Geheimnistuerei?
Es handelt sich um vertrauliche Beschlüsse des Bundesrates. Darin können Informationen enthalten sein, die aussen- oder sicherheitspolitisch heikel sind. Der Bundesrat informiert im Einzelfall jedoch mittels Medienmitteilung über seine Entscheidungen.

Die brisantesten Stellen aus dem EFK-Bericht

So kann sich die Öffentlichkeit unmöglich ein Bild darüber machen, ob das SECO bei seiner Bewilligungspraxis korrekt vorgeht.
Das SECO setzt gerade bei der Exportkontrolle auf grösstmögliche Transparenz. Die Bewilligungspraxis für Kriegsmaterial wird der Öffentlichkeit durch verschiedene Kanäle zugänglich gemacht.

Mithilfe von geschwärzten Berichten?
Wir führen eine jährliche Medienkonferenz durch, beantworten parlamentarische Vorstösse, veröffentlichen Medienmitteilungen zu wichtigen Beschlüssen oder stehen in regem Austausch mit Politikern und NGOs aller Couleur. Nicht zuletzt haben wir viele Anfragen von Bürgern. Diese Bemühungen werden auch in der Öffentlichkeit anerkannt. Die Schweiz wurde vom «Graduate Institute of International and Development Studies» bezüglich Transparenz im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen erst kürzlich als das transparenteste Land ausgezeichnet

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Renato Kaiser zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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Video: watson/Renato Kaiser

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    Alle Leser-Kommentare
  • R. Bse 05.09.2018 19:28
    Highlight Highlight Mein Gott, ist das eine herzlose Frau!
  • x4253 05.09.2018 08:54
    Highlight Highlight "Es ist nicht zwingend notwendig, dass meine Mitarbeiter immer vor Ort gehen."
    Paper-Audits? Und da wundert sie sich über den Rüffel der EFK? *facepalm*
    Es durchaus möglich, dass das SECO irgendwelche potemkische Dörfer prüft und dies nichtmal merkt? Senden die Mitarbeiter den detailierten Audit-Plan gleich mit, so dass das zu prüfende Unternehmen sich "optimal vorbereiten" kann?
    Prüftiefe ist wohl maximal "kritische Durchsicht".

    Unangekündigte on-Site _Audits_ sind in einem solchen Bereich eine absolute Notwendigkeit.
  • Ökonometriker 05.09.2018 07:44
    Highlight Highlight Meiner Erfahrung im Industrie- und Finanzbereich nach setzt das SECO die geltenden Gesetze sehr strikt um. Ich sehe nicht, warum das im Waffenbereich anders sein soll. Da gegen die Beamten zu schiessen ist unfair.

    Man muss sich eher fragen, ob das Gesetz streng genug und zeitgemäss ist. Man könnte ja nur defensive High-Tech Waffen wie Technologien zum abschiessen von anfliegenden Raketen und Artilleriegeschossen in Bürgerkriegsländer verkaufen. Damit könnte die Bevölkerung geschützt und die Rüstungsindustrie gestützt werden. Billige Handgranaten und Gewehre bringen nur Leid, kaum Geld.
  • Pasch 04.09.2018 23:51
    Highlight Highlight Wie ein Hund der seinen eigenen Schwanz jagt, und selbst wenn er ihn erwischt wird er nie voll zubeissen! Einfach nur schwach und noch viel abstruser wenn man bedenkt welche Posten solche Leute inne haben... Nicht tragbar und völlig Weltfremd!
  • CASSIO 04.09.2018 22:18
    Highlight Highlight als freisinniger ist es auch für mich beschämend zu sehen, wie ignorant das seco war und immer noch ist.
  • HPOfficejet3650 04.09.2018 22:16
    Highlight Highlight Egal ob transparent oder nicht, kriegsmaterial ist und bleibt kriegsmaterial.
  • Astrogator 04.09.2018 21:14
    Highlight Highlight "Es ist nicht zwingend notwendig, dass meine Mitarbeiter immer vor Ort gehen. Auch auf der Grundlage eingereichter Unterlagen kann das Seco wirksam prüfen, ob sich die Firmen an die rechtlichen Vorgaben halten."

    Also bei Kriegsmaterial, dass an Terroristen weltweit geliefert wird ist das OK.
    Aber bei IV-Bezügern benötigen wir unbedingt Sozialschnüffler die vor Ort sind und mehr Kompetenzen als die Polizei haben.

    Könnte man mal bei Bürgerlichen Politikern nachfragen ob die da eventuell auch einen Widerspruch sehen?
    • Samurai Gra 05.09.2018 07:25
      Highlight Highlight "Könnte man mal bei Bürgerlichen Politikern nachfragen ob die da eventuell auch einen Widerspruch sehen": Die sehen mit Sicherheit keinen Widerspruch.
      Wo käme die Rüstungsindustrie hin wenn sie von Seco-Schnüfflern Überwacht wird und wo käme die IV hin wenn sie keine Sozialschnüffler hätte?
  • flubi 04.09.2018 20:47
    Highlight Highlight Ich habe manchmal das Gefühl das unsere sogenannten Bundesbeamten und Politiker wirklich von ihren Aussagen gegenüber dem Volk überzeugt sind. Wer glaubt dies alles noch? das Volk ist nicht mehr so blöd wie viele in Bundesbern meinen!
    • Silent_Revolution 04.09.2018 22:45
      Highlight Highlight Das Volk ist so blöd. Ansonsten würden die 253 Lobbyvertreter im Bundeshaus nicht fast jeden Vorstoss der irgendwelchen Wirtschaftsbereichen schadet mit Angstkampagnen erfolgreich bekämpfen.

      Die sind nur selten wirklich überzeugt von ihren Aussagen, sie sind abhängig von Geldgebern.

      Aber wenn Korruption nicht geahndet, offen gelebt und wir uns das Ganze als Lobbyismus schönreden, können die tun und lassen was sie wollen.

      Solange das Volk durch Aussagen wie : "Es kostet Arbeitsplätze" ; "Es schadet unserem Wohlstand" derart manipulierbar ist, ändern sich die bestimmt nicht.
  • Yogi Bär 04.09.2018 20:37
    Highlight Highlight Sie führen nur aus, auch Naziverbrecher führten nur aus. Könnte kotzen. Ämter ohne Moral. Rechte Politiker ohne Moral! Geschäftsleitungen Staatlicher Betriebe ohne Moral. Ich sehe uns schwarzen Zeiten entgegen zu gehen!
    • HansDampf_CH 05.09.2018 06:55
      Highlight Highlight ? Wir sind alle schon seriously fucked. die schwarzen Zeiten sind schon da...
  • Black Cat in a Sink 04.09.2018 20:14
    Highlight Highlight Bla Bla
    Bla Bla
    Bla Bla
    Bla Bla Bla di Bla

    Banana Republic 🇨🇭
  • Herbert Anneler 04.09.2018 19:58
    Highlight Highlight Das Seco - neoliberale Wiederholungstäter ohne jegliche Moral. So ruiniert man den schon angeschlagenen Ruf der Schweiz. Und wir hängen mit drin, ohne dass wir uns wehren können! Ein Skandal!
    • Pius C. Bünzli 04.09.2018 20:30
      Highlight Highlight Ich denke die Mehrheit der Bevölkerung will eine lasche Kontrolle. Sonst würde sie nicht Politiker wählen welche, sagen wir mal, wirtschaftlich motiviert sind.
  • ChlyklassSFI 04.09.2018 19:50
    Highlight Highlight Frau Ineichen-Fleisch glaube ich kein Wort.
  • Gummibär 04.09.2018 19:49
    Highlight Highlight "Ebenso wenig liegt es in der Zuständigkeit der Schweiz, wenn ein durch das Seco abgelehntes Geschäft anschliessend durch eine Konzernschwester im Ausland realisiert wird."
    Und so darf es uns auch nicht kümmern, wenn 65'000 RUAG Handgranaten an die UAE geliefert, von dort nach Jordanien weiterverkauft, anschließend via Türkei nach Syrien verschoben und dort auf dem schwarzen Markt verscherbelt werden.
    Wie das unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit hilft , muss mir genau erklärt werden. Ich bin zu dumm, es selber zu verstehen.
    Benutzer Bild
    • Yogi Bär 04.09.2018 20:39
      Highlight Highlight Gut getroffen! Dies gibt ein Herz.
    • sigma2 04.09.2018 21:00
      Highlight Highlight Von mir auch.
    • Kronrod 04.09.2018 21:53
      Highlight Highlight Weil Waffen grundsätzlich weiterverkauft werden können, besteht die einzige Möglichkeit dies zu verhindern, darin, gar keine Waffen mehr zu exportieren. Die Konsequenz davon wäre, dass unsere Waffen entweder sehr viel teurer würden (weil die Stückzahlen zu klein sind) oder dass wir auf die lokale Produktion komplett verzichten und sie importieren müssten. Das wäre der Preis dafür, die Welt ein bisschen zu verbessern. Ob sich das lohnt, hängt davon ab, wie wichtig es einem ist, dass im Ausland nicht mit Schweizer Waffen getötet wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Urs Minder 04.09.2018 19:48
    Highlight Highlight Eigentlich könnte jeder sehen, das die europäischen Waffenproduzenten und ihre Zulieferer, mit dem Geschäftsmodell -Waffen liefern, Armee vor Ort einsetzen-, nicht nur diese Industrie, als auch Arbeitsplätze sichert. Das ist nicht nett, doch dient es uns allen. Die UNO liefert ihren wichtigen Beitragszahlern gern die Absolution dafür,Bürgerkriege anzuzetteln. Diese dauern dank westlicher militärischer und humaner Hilfe, bald Jahrzehnte. Die von allen Helferländer erzeugten Flüchtlinge, zahlt irgendwo der Steuerzahler, mit allen unnötigen Kosten. Also fleissig MitExporten!
  • Fabio74 04.09.2018 19:30
    Highlight Highlight Transparent heisst wohl, man winke alles durch
    Kontrollen sind mühsam, sind ungern gesehen und kosten Geld.
    • D(r)ummer 04.09.2018 21:43
      Highlight Highlight So transparent, dass man es bald nicht mehr sieht.
    • Samurai Gra 05.09.2018 07:29
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