Empörung über AfD-Spitzenmann Siegmund wegen Rüstungsaussage
Siegmund hatte nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag am Donnerstag die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der angestrebten Abschiebeoffensive seiner Partei gebracht. Auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns antwortete er: «Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.»
Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund weiter. «Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.»
Siegmund: Rüstungsproduktion «ein weites Feld»
Der Begriff «Remigration» stammt ursprünglich aus der Migrationsforschung. In rechtsextremistischen Kreisen genutzt, ist in der Regel gemeint, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Die AfD hat den Begriff auch im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eingesetzt.
Auf Nachfrage sagte Siegmund am Freitag: «Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.» Genau das müsse gestärkt werden, sagte Siegmund der Deutschen Presse-Agentur, «auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.» Das sei dann kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht.
Kritik von Sozialdemokraten
Mit seiner Aussage löste er scharfe Kritik aus. «Die Äusserungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität», sagte die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der SPD, Katja Pähle. «Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.»
Pähle sagte, dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung. Hier zeige sich die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten. Zugleich forderte die Sozialdemokratin eine Stellungnahme des BSW zu den Aussagen. Das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht hatte mitgeteilt, sich projekt- und themenbezogen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt vorstellen zu können.
Auch möglicher Kooperationspartner empört
Auf Siegmunds Aussagen reagierte auch das BSW mit deutlicher Kritik. «Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe», sagte Claudia Wittig, stellvertretende Fraktionschefin des BSW im Landtag, der Deutschen Presse-Agentur. Militärische Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden. «Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht.»
Die AfD unterstütze Hochrüstung und «rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“», schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. «Das zeigt die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.»
Das BSW machte erneut deutlich, dass sie die mögliche Ansiedlung eines israelischen Rüstungsunternehmens im Süden von Sachsen-Anhalt ablehnt. (dab/sda/dpa)
