US-Kongress verhindert Haushaltssperre – aber nur für zwei Wochen
Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand oder «Shutdown» aus Geldmangel verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern.
Damit hat der Kongress jetzt zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden. Trump muss das Gesetz nun noch vor Freitag, 24.00 Uhr (Ortszeit), unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Bis zum 22. Dezember muss dann eine längerfristige Lösung gefunden werden.
Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Trump war am Nachmittag mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zusammengekommen, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu setzen.
Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Kinder illegaler Migranten erzwingen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan und der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell, sprachen von «produktiven Gesprächen».
Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen.
Vor allem die Parlamentarier des erzkonservativen Freedom Caucus wollen die staatlichen Ausgaben senken. Präsident Trump hatte versucht, die Finanzierung für sein Prestigeprojekt eines Mauerbaues an der Grenze zu Mexiko mit in die Verhandlungsmasse zu werfen.
«government shutdown»
Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein «government shutdown», ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten «government shutdown» seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (sda/afp/dpa)
