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Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechts-Konvention verurteilt



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. (Archivbild)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Bild: KEYSTONE

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Die Schweiz wollte einen zum Christentum konvertierten Afghanen der Ethnie Hazara wegweisen.

Damit wurde Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verletzt, der ein Verbot der Folter festhält und damit eines der Kerngrundrechte der Konvention. Die Vorschrift verbietet unmenschliche oder erniedrigende Strafe und Behandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde des Mannes gegen seine Wegweisung abgewiesen. Das Gericht in St. Gallen kam im Oktober 2016 in einem Leiturteil zum Schluss, dass der Betroffene seine Konversion vom Islam zum Christentum glaubwürdig gemacht habe. In seiner Heimat Afghanistan sei er wegen seines Glaubens jedoch nicht gefährdet.

Und auch wenn er nicht in seinen ursprünglichen Heimatort zurückkehren könne, bestehe für ihn die Möglichkeit in Kabul zu leben, wo sich auch Onkel und Cousins befänden. Diese wüssten nichts von seiner neuen Religionszugehörigkeit.

Nicht ausreichend geprüft

Der EGMR hält in seinem Urteil vom Dienstag fest, dass das Bundesverwaltungsgericht die Situation des Beschwerdeführers nicht ausreichend geprüft habe. Es habe zudem die zahlreichen internationalen Dokumente missachtet, wonach Christen in Afghanistan verfolgt würden und ihnen die Todesstrafe drohe.

Die Rückweisung des Mannes würde gemäss EGMR dazu führen, dass der Konvertit seinen Glauben heimlich leben müsste. Kontakte zu anderen Glaubensgenossen wären praktisch unmöglich, und er müsste mit der ständigen Angst leben, dass seine Religionszugehörigkeit entdeckt würde.

Überhaupt nicht beachtet habe das Bundesverwaltungsgericht zudem, dass der ethnischen Gruppe der Hazara angehöre. Diese erfahre in Afghanistan seit jeher eine Diskriminierung.

Zuletzt hatte die Zahl der verwundeten und getöteten Zivilisten im Afghanistan-Konflikt einen neuen Höchststand erreicht. Zwischen Juli und September dokumentierte die Uno-Mission in Afghanistan mit fast 1200 Getöteten und mehr als 3100 Verletzten die höchste Zahl ziviler Opfer innerhalb eines Quartals seit Beginn der systematischen Aufzeichnung durch die Uno im Jahr 2009.

(Urteil 32218/17 vom 05.11.2019) (aeg/sda)

Die Flucht übers Mittelmeer

Renato Kaiser: Menschenrechte raus!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Vecchia 05.11.2019 19:25
    Highlight Highlight "... In seiner Heimat Afghanistan sei er wegen seines Glaubens jedoch nicht gefährdet."
    (Quelle: obiges Zitat Leiturteil Gericht in St. Gallen im Oktober 2016)


    "Von Reisen nach Afghanistan und von Aufenthalten jeder Art wird abgeraten."

    (Quelle: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/afghanistan/reisehinweise-fuerafghanistan.html)

    république bananière ...?

    • Rabbi Jussuf 05.11.2019 23:16
      Highlight Highlight Vecchia
      Es ist doch nicht das Gleiche, ob du dort als Touri hingehst, oder ob das deine Heimat ist. Es gibt in Afghanistan durchaus ruhige Gegenden. Eine Flucht innerhalb des Landes wäre also möglich gewesen.
  • Rabbi Jussuf 05.11.2019 15:18
    Highlight Highlight Mir scheint, hier wird nicht vollständig berichtet.
    Es fehlen wesentliche Gründe des Verwaltungsgerichts.
    Die Konversion wäre bereits ein Grund nicht abzuschieben, die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Minderheit vermutlich auch.
    Was also war der Grund trotzdem abschieben zu wollen?

    Wird die Konversion als Nachfluchtgrund nicht anerkennt?
    • Ueli der Knecht 05.11.2019 16:59
      Highlight Highlight Hast du den Artikel gelesen, Jussuf? Oder fehlt's wieder mal wie so oft an deiner Lesekompetenz?

      Hier die betreffende Stelle:
      "Das Gericht in St. Gallen kam im Oktober 2016 in einem Leiturteil zum Schluss, dass der Betroffene seine Konversion vom Islam zum Christentum glaubwürdig gemacht habe. In seiner Heimat Afghanistan sei er wegen seines Glaubens jedoch nicht gefährdet."
    • Knäckebrot 05.11.2019 20:14
      Highlight Highlight Da ich vor Jahren im Migrationsbereich arbeitete, habe ich ein paar abgelehnte Gesuche gelesen. Bzgl. Konversionen habe ich ein Abgewiesenes von Iran gelesen mit der Begründung, dass die Konversion zwar glaubhaft und nicht als Vorwand scheint, aber dass er in Iran ja niemandem davon erzählen muss und es verheimlichen könne und somit keine Gefahr bestehe.

      Von einer Marokkanerin eines, bei dem begründet wurde, dass in Marokko offiziell Glaubensfreiheit herrsche und es die Rückkehr zumutbar sei.

      Diese Zuversicht hatte der Bund offenbar auch bei dem Afghani...
    • Rabbi Jussuf 05.11.2019 23:13
      Highlight Highlight Knäckebrot
      Für den Iran kann das durchaus glaubhaft sein, also Christ zu sein. Hingegen eine Konversion heisst gleichzeitig Abfall vom Islam. Das stand schon lange unter Strafe. Wäre also ein Grund nicht abzuschieben, ja sogar ein Asylgrund.
      Ich hatte wahrscheinlich noch einiges früher als du mit Asyl zu tun. Es gab keinen einzigen Fall, wo die Religion eine Rolle gespielt hätte, ausser bei einem rumänischen Roma der dazu noch in der Pfingstgemeinde war. Naja, Sachen gibts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 044 508 39 39 het sie gseit 05.11.2019 14:56
    Highlight Highlight Aha das EGMR schon wieder.
    Der neue "Trick" wird Schule machen.
    • Ueli der Knecht 05.11.2019 17:02
      Highlight Highlight Genau, sich "Gewissen" zu nennen, um gewissenlose Beiträge zu posten.

      Was für ein spitzfindiger und billiger Trick. Hälst du uns für so blöd?

      Ich hoffe allerdings, dass dein verwerflicher und plumper Trick nicht Schule machen wird. Ist irgendwie unter dem Niveau von anständigen Menschen.
  • Turicum04 05.11.2019 14:39
    Highlight Highlight Es dürfen KEINE MENSCHEN ausgewiesen werden! JEDER hat das Recht in der Schweiz zu bleiben! Ausschaffen sollte man lediglich SVP/FDP/CVP Fanatiker.
    • MacB 05.11.2019 14:49
      Highlight Highlight Dann schaff mal Platz, in den kommenden Jahrzehnten werden hunderte Millionen von Flüchtlingen erwartet (Krieg, Wasser, Öl, Hungersnöte, Verfolgung, etc. etc.).

      Auch wenn du im Kern recht haben magst, ist es doch eine etwas naive Sicht. Die Schweiz ist nicht so gross wie man sie gern haben möchte.
    • Xnce 05.11.2019 15:05
      Highlight Highlight Ähh genau, wir haben ja auch unlimitiert Platz.
    • Rabbi Jussuf 05.11.2019 16:18
      Highlight Highlight Wir haben schon Platz - wenn Leute wie Turicum ihre Wohnungen freiwillig zur Verfügung stellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thom Mulder 05.11.2019 14:05
    Highlight Highlight Recht so. Es ist kein Wunder schwindet das Vertrauen in unsere Justiz rasant. Es fehlt definitiv an Kompetenz und in vielen Fällen gehört das Recht demjenigen, der es sich leisten kann.
    • Rabbi Jussuf 05.11.2019 16:21
      Highlight Highlight Thom
      Also in diesem Fall dem Afghanen?
  • Fairness 05.11.2019 13:33
    Highlight Highlight Ist das jetzt der neue Trick? Konvertieren um wegen Verfolgung hier bleiben zu können?
    • ridega 05.11.2019 13:59
      Highlight Highlight "Trick".

      Wäre es nicht toll, wären wir in der Schweiz mal in der ähnlichen Situation.

      Mich würde es schon interessieren wie viele von euch dumm Schwätzern wirklich hier sterben würdet - anstatt einfach über die Grenze in Sicherheit zu laufen.
    • Thom Mulder 05.11.2019 14:07
      Highlight Highlight "Das Gericht in St. Gallen kam im Oktober 2016 in einem Leiturteil zum Schluss, dass der Betroffene seine Konversion vom Islam zum Christentum glaubwürdig gemacht habe." Aber Lesen ist offenbar nicht jedermanns Sache.
    • Dominik Treier 05.11.2019 14:25
      Highlight Highlight Sind solche Halt- und ahnunglosen Behauptungen der neue Trick? Wenn man lesen würde hätte man ausserdem gemerkt, dass er auch ohne Konversion zu einer verfolgten Minderheit gehört, aber wenn du denkst Afghanistan sei so sicher, dann zieh doch dorthin... Da musst du dich bestimmt nicht über viel zu menschenfreundliche Urteile enervieren...
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 05.11.2019 12:34
    Highlight Highlight Wieder mal ein Grund die Menschenrechtkonvention in Teilen in Frage zu stellen.
    • Ueli der Knecht 05.11.2019 15:51
      Highlight Highlight Die Würde des Menschen ins unantastbar.

      Das Infragestellen von grundlegenden Menschenrecht ist ein deutliches Merkmal von Faschisten und Neonazis.
    • Dominik Treier 05.11.2019 16:28
      Highlight Highlight Schlimmer als Neonazis finde ich Menschen, die deren Gedankemgut teilen und schützen, es aber leugnen um zu versuchen es wieder bis in die Mitte hinein Salonfähig zu machen...
    • WID 05.11.2019 17:26
      Highlight Highlight @Ueli der Knecht: wieder immer die gleiche Leier...statt inhaltlich darauf einzugehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • SwissWitchBitch 05.11.2019 12:11
    Highlight Highlight Wie kann man einen Menschen in ein Kriegsgebiet ausweisen??
    • WID 05.11.2019 12:35
      Highlight Highlight @ Krise: müsste man im Umkehrschluss alle evakuieren?
    • P. Silie 05.11.2019 13:33
      Highlight Highlight ..wie kann man als junger, männlicher Kriegsflüchtling seine Familie alleine zu Hause im Krieg lassen und, statt ins nächste sichere Nachbarland mit ähnlicher Lebensweise und Wertevorstellungen, Tausende von USD an Schlepper bezahlen um Tausende von Kilometer durch mehrere sichere Länder zu reisen um nach Europa zu gelangen?
    • ridega 05.11.2019 14:33
      Highlight Highlight @WID: Ja, müsste man.

      @P. Silie: Ich würd auch in das beste Land ziehen wollen. Was genau ist dein Argument?
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