Klöckner droht mit Rausschmiss ganzer Fraktionen aus deutschem Bundestag
Julia Klöckner hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken während Plenardebatten scharf kritisiert. Die CDU-Politikerin ist als Bundestagspräsidentin dafür zuständig, den angemessenen Ton und die parlamentarische Ordnung im deutschen Bundestag zu wahren.
«Das schaukelt sich so dermassen hoch», sagt sie im Podcast «Meine schwerste Entscheidung» der Funke Medien. Die AfD hätte die meisten Ordnungsrufe, die Linken würden nachziehen. Auf diese Polarisierung müsse man achtgeben.
«Wenn es eskaliert, schmeisse ich die ganze Fraktion raus», droht Klöckner. Dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Weiter sagt sie:
Im Bundestag habe man Vorbildcharakter, «wie wir miteinander diskutieren», fügt Klöckner hinzu.
Klöckner: Redebeiträge dienen immer mehr zur Inszenierung für Social Media
In dem Podcast spricht die CDU-Politikerin auch darüber, dass die Abgeordneten der beiden Fraktionen AfD und Linke ihre Reden gezielt für das Publikum auf ihren Kanälen auf Social Media hielten, anstatt zur Debatte im Parlament beizutragen. Dadurch gebe es «richtige Inszenierungen», so Klöckner. Teilweise würden Follower im Plenum begrüsst und Redebeiträge ohne Bezug zum Vorredner oder zur Vorrednerin gehalten. «Eine Unart», findet die Bundestagspräsidentin.
Angesichts dessen zeigt sie sich besorgt über die Folgen der sich verändernden Debattenkultur im Parlament. Es sei klar, dass es «auch mal heiss hergehen» könne. «Aber wenn Demontage statt Diskussion im Vordergrund steht, wenn nicht das Argument, sondern die Person bekämpft wird, dann wird es, finde ich, schon gefährlich», sagt Klöckner.
Als Reaktion auf diese Entwicklung wurde die Geschäftsordnung grundlegend modernisiert – eine Reform dieses Ausmasses hat es laut Klöckner seit 45 Jahren nicht mehr gegeben. (hkl)
