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epa06455929 The Ohio Clock strikes 12 o'clock midnight as Senate Majority Leader Mitch McConnell tries to broker a deal with Democrats on the continuing resolution in the US Capitol in Washington, DC, USA, 19 January 2018. Negotiations continue in the Senate to avert a government shutdown.  EPA/SHAWN THEW

Weil sich der Senat bis Mitternacht (Ortszeit) nicht einigen konnte, steht die USA nun still.   Bild: EPA/EPA

Die USA stehen still – 5 Dinge, die du jetzt zum «Shutdown» wissen musst

Amerika steht still. Die Regierung hat derzeit kein Geld, um das operative Geschäft zu bezahlen. Nun werden tausende Beamte in die Zwangsferien geschickt. Wie kam es dazu? Und was bedeutet das für Trump? 5 Dinge, die du jetzt wissen musst. 



Wie kam es zum «Shutdown»?

Weil sich der Senat nicht vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen konnte, kam es zum «Shutdown». Konkret heisst das, dass die Regierung kein Geld hat, um das operative Geschäft zu bezahlen. Die Demokraten und eine kleine Gruppe von Republikanern haben ein Gesetz abgelehnt, das die Finanzierung der Regierung für einen weiteren Monat hätte sichern sollen. 

Die Demokraten haben das Gesetz vor allem aus einem bestimmten Grund abgelehnt. Sie sind nämlich sauer, dass sich Trump und die Republikaner weiterhin einem Kompromiss verweigern, der die sogenannten «Dreamer», als Minderjährige illegal eingereiste Migranten, vor einer Deportation schützt.  

Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Shutdowns publizierte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, ein Statement auf Twitter. Darin wirft sie den Demokraten vor, politische Interessen höher zu gewichten als die nationale Sicherheit, Militärfamilien, verletzliche Kinder und die Fähigkeit des Landes, allen Amerikanern zu dienen.

Was ist jetzt in den USA los?

Der «Government Shutdown» hat weitreichende Folgen. Alles, was den Staat Geld kostet, wird stillgelegt. Heisst konkret: Ämter und Behörden bleiben geschlossen, bundeseigene Museen, Zoos oder Nationalpärke bleiben zu. Die Hälfte der Beamten wird in Zwangsferien geschickt. Einzig in den wichtigsten Staatsbetrieben wie Polizei, Geheimdienst oder Militär wird weitergearbeitet.

Was bedeutet das für Trump?

Der «Shutdown» trifft Trump an einem Tag, den er eigentlich feiern sollte. Seit genau einem Jahr ist er im Amt. Doch die Niederlage, für die er zu einem grossen Teil selbst verantwortlich ist, überschattet das Jubiläum. 

Denn der Präsident tat in den vergangenen Tagen öffentlich nichts, um einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über «Drecksloch-Staaten» das politische Klima vergiftet.

Wie geht es jetzt weiter?

Viele in Washington hoffen, dass der Senat bis Montagmorgen noch eine Lösung finden wird. Dann kehren nämlich viele US-Amerikaner in ihr Büro zurück. Die Kongressabgeordneten wurden daher vorsorglich gebeten, übers Wochenende in der Stadt zu bleiben. 

ZU DEN VORBEREITUNGEN AUF DAS WORLD ECONOMIC FORUM, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DIENSTAG, 16. JANUAR 2018, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Three limousines parked at road, in the background the Hotel Intercontinental Davos, photographed prior to the 48th World Economic Forum, WEF, on January 15, 2018, in Davos, Switzerland. The forum will be held in Davos from January 23 to January 26, 2018. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Es ist noch nicht klar, ob Trump seine Auslandsreise nach Davos ans Weltwirtschaftsforum tatsächlich antreten wird.  Bild: KEYSTONE

Auch Präsident Trump sagte einen geplanten Kurztrip in sein Golfresort in Mar-a-Lago, Florida, ab. Unklar ist zudem, ob Trump die geplante Auslandsreise ans WEF in Davos antreten wird. Das Aussenministerium verlautete, dass dazu noch keine Entscheidung getroffen wurde. 

Gab es das schon einmal?

Ja, und zwar reichlich: In den Jahren 1976 bis 2013 gab es 18 Government Shutdowns. Vier davon hielten lediglich einen Tag an. Während den Amtszeiten von Ford und Carter gab es sechs «Shutdowns», die aber nur das Arbeitsministerium und das damalige Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministerium betrafen. Während den Amtszeiten von Reagan, Bush, Clinton und Obama gab es komplette «Shutdowns».

(ohe/dwi/sda)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hugo Wottaupott 21.01.2018 06:13
    Highlight Highlight Wo kann ich mein Vermögen spenden?
  • KaiCer 21.01.2018 02:26
    Highlight Highlight Trumps Hirn hatte seit Amtsbeginn auch schon einige 'Shutdowns' - ist bei den Amies halt so.
  • thzw 20.01.2018 20:14
    Highlight Highlight Wie kann es eigentlich sein, dass ein Staat zu wenig Geld hat, um das operative Geschäft aufrecht zu erhalten und dann aber einfach immer weiter macht wie bisher? Ich begreife das echt nicht.
    • Billy the Kid 21.01.2018 10:57
      Highlight Highlight Wie Sie dem Text entnehmen können, handelt es sich um eine politische Machtprobe zwischen Dems und Reps, die alle Jahre wieder aufgeführt wird. Die USA besitzen immer noch das höchste GDP der Welt, die Weltwährung namens Dollar, die grösste Militärmaschine der Welt. Solange das der Fall ist - ist auch schuldenmässig noch Luft nach oben - für ein Weilchen.
  • Imfall 20.01.2018 20:01
    Highlight Highlight muss er den flug nach davos jetzt aus eigener tasche zahlen? 🤣
    • Billy the Kid 21.01.2018 11:01
      Highlight Highlight ...und die Sicherheitskosten, die Helikopter, die Limousinen, das Luxushotel, das Essen, die Getränke, die teuren Geschenke für Melania...
      Er kommt wohl nicht.
  • Kstyle 20.01.2018 18:41
    Highlight Highlight Jedes jahr das selbe "drama" und es geht doch immer weiter. Viel rauch um nichts.
  • Raphael Stein 20.01.2018 18:40
    Highlight Highlight Polizei, Geheimdienst oder Militär sind in der Tat wichtig. Um die Bürger in Schach zu halten?
  • derEchteElch 20.01.2018 16:51
    Highlight Highlight „Doch die Niederlage, für die er zu einem grossen Teil selbst verantwortlich ist“

    Wer hat denn dagegen gestimmt? Trump oder die Demokraten? Ist schon so, schuld ist immer derjenige, der nicht der eigenen Ideologie folgt.

    Die Demokraten stellen die Bedürfnisse illegaler Migranten über das Bedürfnis der eigenen Bevölkerung.

    Ist in der Schweiz auch so, während Linke alles für das Wohl fremder Flüchtlinge tun, wird die Bevölkerung vernachlässigt und mit Regeln schickaniert. Schuld sind dann immer die Rechten...
    • supremewash 20.01.2018 18:46
      Highlight Highlight Hoffentlich hast du deine Selbstoffenbarung auch bemerkt.

      Zum Thema Dreamers: Da bin ich der Ansicht, dass man Fünf gerade sein lassen könnte. Schliesslich handelt es sich dabei um "amerikanisch" aufgewachsene und ausgebildete Menschen, welche die boomende Wirtschaft gut gebrauchen kann.

      Zurück zu Dir: Ja, auch in der Schweiz scheint sich die Parlamentsmehrheit nicht gegen ein paar Linke durchsetzen zu können um endlich uns Schweizern zu helfen anstatt Geld an Flüchtlinge zu verschenken. Kannst dir selber aussuchen über welche Rats-"Hälfte" das mehr aussagt.

    • Imfall 20.01.2018 20:31
      Highlight Highlight die eigene bevölkerung sind die indianer... alle anderen sind ebenfalls einwanderer!
    • Platon 20.01.2018 22:14
      Highlight Highlight @derRechteElch
      Wie können Kinder illegal sein, nur weil ihre Eltern sie in ein fremdes Land nehmen? Denk doch mal nach! Ausserdem vernachlässigt die Linke niemanden, das sind die Rechten!
    Weitere Antworten anzeigen
  • o'phrainck 20.01.2018 16:24
    Highlight Highlight und Trumps Statement zum Shutdown: "it is the bigger Shutdown, more People are involed! The best Shutdown since Shutdown exists. Covefe...!"
  • Fanta20 20.01.2018 15:31
    Highlight Highlight Solche Episoden wiederholen sich ja regelmässig und zeigen halt einfach immer wieder von neuem auf, dass ein Zweiparteiensystem für ein Land wie die USA in höchstem Masse untauglich ist.
    • Uli404 21.01.2018 02:24
      Highlight Highlight Die USA hat eine Einparteien Diktatur, mit zwei Flügeln damit das Volk meint es hätte alle 4 Jahre was zu sagen.
  • Ass 20.01.2018 14:17
    Highlight Highlight Da kommen mir gleich wieder die Simpsons in den Sinn.
  • atomschlaf 20.01.2018 14:09
    Highlight Highlight "Doch die Niederlage, für die er [Trump] zu einem grossen Teil selbst verantwortlich ist"

    Krass einseitige Darstellung.
    Hauptverantwortlich sind wohl eher die Demokraten, welche die Interessen illegaler Migranten über das Funktionieren des Staates stellen.
    • leu84 20.01.2018 15:43
      Highlight Highlight Und zu Obama's Zeiten wollten die Republikaner mit dem shutdown ihn in die Handlungsunfähig bewegen. Bin weder für die Demokraten noch für die Republikaner, aber diese politischen Spielchen ist wie im Kindergarten
  • TanookiStormtrooper 20.01.2018 11:45
    Highlight Highlight Das "Stable Genius" und der beste "Dealmaker" kriegt also nichtmal einen vernünftigen Deal mit der Minderheit im Kongress hin?
    "Stürmische" Zeiten. Vielleicht muss ihn mal wieder jemand mit einem Forbes-Magazin den Hintern versohlen? 😜
  • Uli404 20.01.2018 10:40
    Highlight Highlight Gekriegt wird weiter. Für Spionage hats auch Geld. Museen muss man schliessen.

    • leu84 20.01.2018 14:30
      Highlight Highlight Jemand muss "Muttis" Telefon überwachen
    • Murky 20.01.2018 22:42
      Highlight Highlight Ja die sind halt auch uuhueren teuer gell...

      *Ironie*
  • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 20.01.2018 10:20
    Highlight Highlight 5 Dinge die du zum Shutdown in den USA wissen musst:
    1) Gehört zum Kulturritus des Landes, machen das alle paar Monate wieder
    2) Die USA gehen dabei nicht pleite. Weiteres in Punkt 3
    3) Sie entscheiden spätestens in etwa 5 Tagen eine Anhöhung der Schuldenbremse. Wie immer wenn das passiert
    4) 'Murica
    5) Eine Begleichung der Schulden will grundsätzlich niemand erreichen. Siehe Punkt 1
    • crik 20.01.2018 11:29
      Highlight Highlight 19 mal seit 1976 ist nicht gerade alle paar Monate (ev. verwechselt du es mit dem Anheben der Schuldenobergrenze, das passiert viel öfter). Für die Betroffenen, die jetzt unbezahlte Zwangsferien machen müssen, ist es jedenfalls sehr unangenehm.
    • Swooot 20.01.2018 12:21
      Highlight Highlight Punkt 4 erklärt für mich bereits vieles 😄

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