Weil sich der Senat bis Mitternacht (Ortszeit) nicht einigen konnte, steht die USA nun still. Bild: EPA/EPA
Amerika steht still. Die Regierung hat derzeit kein Geld, um das operative Geschäft zu bezahlen. Nun werden tausende Beamte in die Zwangsferien geschickt. Wie kam es dazu? Und was bedeutet das für Trump? 5 Dinge, die du jetzt wissen musst.
20.01.2018, 09:5920.01.2018, 14:29
Wie kam es zum «Shutdown»?
Weil sich der Senat nicht vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen konnte, kam es zum «Shutdown». Konkret heisst das, dass die Regierung kein Geld hat, um das operative Geschäft zu bezahlen. Die Demokraten und eine kleine Gruppe von Republikanern haben ein Gesetz abgelehnt, das die Finanzierung der Regierung für einen weiteren Monat hätte sichern sollen.
Die Demokraten haben das Gesetz vor allem aus einem bestimmten Grund abgelehnt. Sie sind nämlich sauer, dass sich Trump und die Republikaner weiterhin einem Kompromiss verweigern, der die sogenannten «Dreamer», als Minderjährige illegal eingereiste Migranten, vor einer Deportation schützt.
Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Shutdowns publizierte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, ein Statement auf Twitter. Darin wirft sie den Demokraten vor, politische Interessen höher zu gewichten als die nationale Sicherheit, Militärfamilien, verletzliche Kinder und die Fähigkeit des Landes, allen Amerikanern zu dienen.
Was ist jetzt in den USA los?
Der «Government Shutdown» hat weitreichende Folgen. Alles, was den Staat Geld kostet, wird stillgelegt. Heisst konkret: Ämter und Behörden bleiben geschlossen, bundeseigene Museen, Zoos oder Nationalpärke bleiben zu. Die Hälfte der Beamten wird in Zwangsferien geschickt. Einzig in den wichtigsten Staatsbetrieben wie Polizei, Geheimdienst oder Militär wird weitergearbeitet.
Was bedeutet das für Trump?
Der «Shutdown» trifft Trump an einem Tag, den er eigentlich feiern sollte. Seit genau einem Jahr ist er im Amt. Doch die Niederlage, für die er zu einem grossen Teil selbst verantwortlich ist, überschattet das Jubiläum.
Denn der Präsident tat in den vergangenen Tagen öffentlich nichts, um einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über «Drecksloch-Staaten» das politische Klima vergiftet.
Wie geht es jetzt weiter?
Viele in Washington hoffen, dass der Senat bis Montagmorgen noch eine Lösung finden wird. Dann kehren nämlich viele US-Amerikaner in ihr Büro zurück. Die Kongressabgeordneten wurden daher vorsorglich gebeten, übers Wochenende in der Stadt zu bleiben.
Es ist noch nicht klar, ob Trump seine Auslandsreise nach Davos ans Weltwirtschaftsforum tatsächlich antreten wird. Bild: KEYSTONE
Auch Präsident Trump sagte einen geplanten Kurztrip in sein Golfresort in Mar-a-Lago, Florida, ab. Unklar ist zudem, ob Trump die geplante Auslandsreise ans WEF in Davos antreten wird. Das Aussenministerium verlautete, dass dazu noch keine Entscheidung getroffen wurde.
Gab es das schon einmal?
Ja, und zwar reichlich: In den Jahren 1976 bis 2013 gab es 18 Government Shutdowns. Vier davon hielten lediglich einen Tag an. Während den Amtszeiten von Ford und Carter gab es sechs «Shutdowns», die aber nur das Arbeitsministerium und das damalige Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministerium betrafen. Während den Amtszeiten von Reagan, Bush, Clinton und Obama gab es komplette «Shutdowns».
(ohe/dwi/sda)
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