Schweiz
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Bundesrat: «Wer eine Frau zum Burkatragen zwingt, soll bestraft werden»



Der Bundesrat lehnt die sogenannte «Burka-Initiative» ab, präsentiert aber einen indirekten Gegenvorschlag: Wer eine andere Person zwingt, eine Burka zu tragen, soll bestraft werden können.

Keine Frau dürfe genötigt werden, ihr Gesicht zu verhüllen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Mit einer ausdrücklichen Nennung im Strafgesetzbuch mache er nun deutlich, dass er Zwang gegenüber Frauen nicht akzeptiere.

Umfrage

Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?

  • Abstimmen

19,569 Votes zu: Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?

  • 41%Ja. Diese Art der Verhüllung hat hier nichts verloren.
  • 36%Nein. In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit. Darunter fällt auch das Tragen einer Burka.
  • 23%Bin verwirrt. Würde das Verhüllungsverbot auch für Bauersfrauen und ihre Kopftücher gelten?

Auch Kontakte mit gewissen Behördenstellen, wie zum Beispiel die Migrations- und Arbeitsmarktbehörden, müssten künftig mit unverhülltem Gesicht erfolgen. Denn diese müssten wissen, mit wem sie es zu tun hätten. Das schaffe Vertrauen. Zuwiderhandlungen gegen das neue Gesetz sollten bestraft werden. Bis Mitte des nächsten Jahres soll das Bundesamt für Justiz (BJ) eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

Verhüllungsverbot

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» war im Oktober formell zu Stande gekommen. Sie verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein beanspruchten Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen sind vorgesehen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Da bei einem Ja zur Initiative auch das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten wäre, wird das Volksbegehren auch als «Burka-Initiative» bezeichnet. Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Sache der Kantone

Diese Initiative lehnt der Bundesrat ab. Denn die Regelung des öffentlichen Raums sei in der Schweiz traditionell Sache der Kantone. Diese sollen auch in Zukunft selber bestimmen können, wie sie mit verhüllten Touristinnen umgehen möchten.

Ein Verhüllungsverbot gibt es bisher im Kanton Tessin. Auch der Kantonsrat St.Gallen hatte Ende November ein Gesetz verabschiedet, das eine Bestrafung vorsieht, wenn jemand im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet».

Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, muss jedoch jeweils im Einzelfall beurteilt werden. In den Kantonen Zürich, Solothurn, Schwyz, Basel-Stadt und Glarus wurde ein Verhüllungsverbot abgelehnt. (cma/sda)

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«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rabbi Jussuf 22.12.2017 20:37
    Highlight Highlight Immerhin scheint es so, dass die links-grüne Phalanx bröckelt. Anscheinend gibt es da und dort Leute, die endlich etwas gelernt haben.
    Das erstaunliche Phänomen ist erst seit ein paar Wochen zu beobachten.
  • runner 22.12.2017 07:31
    Highlight Highlight In Banken sollte das Burka-tragen auch verboten sein. Für Bankangestellte, die noch von einem Banküberfall traumatisiert sind, ist ein/e Burkaträgerin möglicherweise Auslöser eines neuen Schocks.
  • sherpa 21.12.2017 10:38
    Highlight Highlight Es ist wohl kaum anzunehmen, dass jene Frauen, welche zum tragen der Burka genötigt werden, dies auch zugeben würden. So bleibt doch alles beim alten.
  • vingt-cinq zero deux 21.12.2017 08:49
    Highlight Highlight Dieses Burkaverbot ist rein diskriminierender Natur! Keiner der Initianden geht es darum die Unterdrückung der Frau zu bekämpfen sondern rein die Thematik des Islams..
    Diese Initiative würde die Selbstbestimmung einschränken und auf keinen Fall die Unterdrückung bekämpfen! Selbstbestimmung ist unser oberstes Gebot also kann man sicher keine Kleidervorschriften in die Verfassung schreiben. Es gibt Frauen die die Burka aus freiem Willen tragen (DAMIT SAGE ICH NCIHT DASS DAS ALLE ODER DIE MEHRHEIT ODER WAS AUCH IMMER TUN).
  • Schneider Alex 21.12.2017 06:50
    Highlight Highlight Ich wünsche den Ehefrauen und Töchtern viel Glück beim Anzeigen des Ehemanns resp. Vaters bei der Polizei!
  • Carina59 20.12.2017 23:34
    Highlight Highlight Es soll sie tatsächlich geben,die freiwilligen Burkaträgerinnen. Wohl aber am ehesten bei Konvertiten zu finden. All die anderen Frauen,die schon ein Leben lang zur Verhüllung gezwungen wurden,werden dann mit Sicherheit gezwungen zu sagen,sie würden sich „freiwillig“ verhüllen. 🤦🏻‍♀️ Wie blöd oder blind oder realitätsfremd muss man sein,um das Offensichtliche einfach nicht zu sehen? Oder eher einfach feige,um klaren Entscheiden aus dem Weg zu gehen?
  • amRhein 20.12.2017 22:37
    Highlight Highlight Es ist doch wie beim Nacktwanderer – ob er freiwillig oder zwanghaft so rumläuft, ist mir furchtbar egal. Er kann von mir aus zuhause oder in einem geschützten Rahmen so rumlaufen, aber in der Öffentlichkeit möchte ich keine Nackwanderer sehen. Ich empfinde beides als Zumutung. Welche Intension hinter einer Verhüllung/Vermummung steckt, abgesehen von den erwähnten Ausnahmen, ist mMn nicht relevant. Vermummungen haben mMn in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Das kann man als Symbolpolitik verurteilen, es steckt aber das Terrain ab. Offenbar erscheint das vielen nötig.
    • Uranos 21.12.2017 18:50
      Highlight Highlight TIL Nacktwandern ist eine Weltreligion und wird von den Menschenrechten geschützt
  • einmalquer 20.12.2017 22:23
    Highlight Highlight Das Egerkinger Komitee und die SvP sollten sich mit seinen Anhängern einfach mal irgendwo auf einer Wiese, zB Rütli, versammeln und

    ganz locker kiffen

    das entspannt

    und verhindert weitere solche Initiativen und und weitere Aussagen zu Homosexuellen und weiteren ähnlichen Unsinn
  • John J. Collenberg 20.12.2017 21:43
    Highlight Highlight Auch dieser Gegenvorschlag ignoriert immer noch den Fakt, dass die meisten Burkaträger Touristen sind (ich verzichte absichtlich auf die weibliche Form, da es dann einfach nur doof klänge). Diese arabischen Touristen sind aber bspw. für Interlaken sehr lukrativ und ein Wachstumsmarkt. Ich selber habe noch keine einzige Burka in der Schweiz gesehen (ausser auf Plakaten), und ich wohne immerhin in der grössten Stadt der Schweiz ;) Sollten wir das Problem nicht eher von einer anderen Seite angehen (Fremdfinanzierung von Moscheen bekämpfen, Verhaltensregeln in der Schule, Integration).
    • Asmodeus 21.12.2017 06:11
      Highlight Highlight Niemals. Das wäre zu intelligent.
  • Alnothur 20.12.2017 20:26
    Highlight Highlight "Mit einer ausdrücklichen Nennung im Strafgesetzbuch mache er nun deutlich, dass er Zwang gegenüber Frauen nicht akzeptiere." - Wehret den Anfängen! Bald will jedes Schneeflöckchen eine explizite Nennung im Gesetzbuch fürs eigene Ego.

    Nötigung ist sowieso schon verboten.
  • Paternoster 20.12.2017 20:06
    Highlight Highlight Es soll im Rahmen der notwendigen Zeit ein Kampf der muslimischen Frauen in unserer, ihrer neuen Welt im Westen sein und nimmt seinen Lauf Schritt für Schritt.
    Wenn unsere Politik, Gesellschaft und Medien ihre Beiträge als eine mögliche Leitplanke dazu beitragen können, ob nun direkt konkret oder eben nicht, ist das für mich dennoch sinnvoll.
  • Granini 20.12.2017 20:05
    Highlight Highlight ..und wieder einmal mehr wird das gesetz mit Spam vollgestopft, um die erhitzten Müter zu besänftigen. Bravo.
  • Angelo C. 20.12.2017 19:50
    Highlight Highlight Eine typisch blauäugige Sommaruga-Version 🙄

    Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass auch nur eine einzige Burkaträgerin, sei sie nun hier wohnhaft oder bloss als Touristin unterwegs, gegen ihren Gatten und die Familie Anzeige wegen Burkazwang einreichen wird 🤔?!

    Ungeachtet dessen, was der BR nun vorschlägt - Tatsache bleibt, dass ein Burkaverbot von Strassburg abgesegnet und bereits in Rechtsstaaten wie Frankreich, Belgien und Oesterreich, aber auch in TI und SG längst Gesetz ist...

    Wer glaubt, dass die Wobmann-Initiative an der Urne abgelehnt werden könnte, ist eh ein Illusionist 😊!
    • Helona 20.12.2017 21:20
      Highlight Highlight Ich frage mich auch, wie viele diese Frauen wirklich zum Tragen der Burka gezwungen werden. Er gibt auch Fanatikerinnen, nicht nur Fanatiker männlichen Geschlechts.
    • Rabbi Jussuf 21.12.2017 22:47
      Highlight Highlight Helona
      Mit der Initiative hätten wir die auch noch.
      Mit dem BR Vorschlag würden wir genau diese Fanatikerinnen schützen!
    • Helona 21.12.2017 23:56
      Highlight Highlight @Rabbi Stimmt! Das habe ich mir noch gar nicht so überlegt, ist jedoch schlüssig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 20.12.2017 18:51
    Highlight Highlight Nötigung ist schon jetzt strafbar. Jede Frau, die in der CH unterdrückt wird, kann und soll sich Hilfe holen. Soll mir mal einer dieser SVP-Clowns erzählen, was sich für tatsächlich unterdrückte Frauen mit einem Burkaverbot ändern soll. Hmm, dann lässt der Mann sie halt einfach nicht mehr vor die Tür. Total witzlos!
  • einmalquer 20.12.2017 18:16
    Highlight Highlight der Initiativtext:

    "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts

    1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten."

    dann ist ja alles gut, dann verhüllt man eben nicht das eigene Gesicht, sondern das der Freundin, oder das der Frau, denn dann hat man ja nicht sein eigenes Gesicht verhüllt, sondern das einer anderen Person. Man sollte es einfach ohne Zwang tun
  • Juliet Bravo 20.12.2017 17:55
    Highlight Highlight Interessant, wie bei diesem Thema genau jene, die sonst kritisch gegenüber Gleichstellungsthemen sind, plötzlich die Rechte der Frauen als Thema entdecken.
    • ostpol76 20.12.2017 18:34
      Highlight Highlight Interessant, wie bei diesem Thema genau für jene, die sonst sich sonst für Gleichstellung der Frau einsetzen, plötzlich die Religionsfreiheit wichtiger ist.
    • BananaJoe 20.12.2017 19:17
      Highlight Highlight Intressant, wie bei diesem Thema genau jene, die sonst nicht kritisch gegenüber Gleichstellungsthemen sind, plötzlich nicht die Rechte der Frauen beu diesem Thema entdecken. 🤔
    • Burdleferin 20.12.2017 19:40
      Highlight Highlight Genau! Die Rechte der Frauen sind für viele Burka-Gegner nur ein Vorwand, damit man nicht mit der Rassistenkeule auf sie losgehen kann. Ich finde das jämmerlich und schäbig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 20.12.2017 17:50
    Highlight Highlight Ein Schein-Thema

    permanent in der Schweiz lebende Burka-Trägerinnen gibt es wahrscheinlich so viel wie Nacktwanderer

    • BananaJoe 20.12.2017 19:19
      Highlight Highlight Ich denke die Thematik ist wohl eher symbolisch zu betrachten.
      Ich sehe sehr selten eine Frau mit Burka und nein, ich lebe nicht auf dem Land.
  • Cerberus 20.12.2017 17:39
    Highlight Highlight Bevor man mit Kanonen auf Spatzen schiesst, sollte man sich erstmal mit der Kultur dieser Staaten auseinander setzen.

    Ich kenne den Nahen Osten recht gut. Keine Frau die ich dort kenne, erachtet das als Zwang. Es gehört zu ihrer Tradition.

    Ich wette, niemand in Bern hat jemals den Koran gelesen geschweige denn verstanden.

    Bevor sich der Bundesrat mit solchen Themen befasst, sollte er erstmal im Bundeshaus Ordnung schaffen und gewissen Männern klar machen, was Anstand und Sitte ist oder sich darum kümmern, dass Frauen in den Zürcher Zünften nach Jahrhunderten immer noch nicht erwünscht sind.
    • ostpol76 20.12.2017 18:35
      Highlight Highlight "Ich kenne den Nahen Osten recht gut. Keine Frau die ich dort kenne, erachtet das als Zwang. Es gehört zu ihrer Tradition."

      Wenn die Tradition im Nahen Osten bleibt, hat hier niemand etwas dagegen.
    • Rabbi Jussuf 20.12.2017 20:44
      Highlight Highlight Cerberus, der "Nahe Osten" ist nicht St Gallen, auch wenn dieser Osten nah ist.
    • SemperFi 20.12.2017 21:28
      Highlight Highlight @Stipps: Und unsere Sitten und Gebräuche Gebieten es, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden darf - und sei es mit einer Burka.
    Weitere Antworten anzeigen
  • olmabrotwurschtmitbürli #käluscht 20.12.2017 17:32
    Highlight Highlight Nötigung ist bereits strafbar. Die armen Juristen beim EJPD, die daraus eine Vorlage basteln müssen.
  • Barracuda 20.12.2017 17:15
    Highlight Highlight Haha, das ist ja mal bitterböser schwarzer Humor. Die Burka steht ja stellvertretend für die Unterdrückung der Frau. Jeder weiss, dass nicht eine einzige dieser Frauen freiwillig ihr Leben lang in einem Sack verhüllt sein möchte (ausser vielleicht Nora Illi). Genauso klar ist, dass sich jedoch nicht eine einzige dieser unterdrückten Frauen getrauen wird aufzumucken. Sorry, aber einen grösseren Schwachsinn habe ich noch nie gelesen. Das ist ein regelrechter Hohn für diese Frauen. Dann lieber die Initiative.
    • SemperFi 20.12.2017 21:30
      Highlight Highlight @Barracuda: Haha, wie gut dass jeder weiss, was andere denken. Selten so einen Schwachsinn gelesen.
    • RETO1 20.12.2017 21:37
      Highlight Highlight was intelligenteres war ja aus dem Departement von Sommaruga auch nicht zu erwarten
  • Ugliman44 20.12.2017 17:00
    Highlight Highlight Frau Somaruga reduziert das Verhullungsverbot auf die Burkaträgerinnen. Das durch Verhüllen unkenntlich machen des Gesichts betrifft auch andere Leute die ihr Gesicht nicht zeigen wollen. Hooligens und Schwarzer Block. Aber diese schont unsere Bundesrätin. Probleme auf die Kantone abschieben hat system.

    • giguu 20.12.2017 19:16
      Highlight Highlight Ja genau! Und clowns und vespa Fahrer, winter Jogger,............
    • Uranos 21.12.2017 19:00
      Highlight Highlight Fasnächteler, Halloween-Partygäste, Skifahrer, Motorradfahrer, ...
    • giguu 21.12.2017 21:24
      Highlight Highlight Mumien, ninjas, Bräute mit Schleier,...
  • Mr. Spock 20.12.2017 16:56
    Highlight Highlight Wer seine Frau zwingen kann eine Burka zu tragen, kann eine Frau auch zwingen zu sagen sie tue dies freiwillig... gut gemeint... doch hilft dies weder den Opfern noch ändert dies etwas and der Akzeptanz...

    Verbote bringen hier nicht viel...
  • Energize 20.12.2017 16:53
    Highlight Highlight Der einzige vernüftige, liberale und sachlicher Weg ist derjenige des Bundesrates. Ein Verbot ist keine Option, weil Kleidervorschriften nicht ins Gesetz (und schon gar nicht in die Verfassung) gehören. Wir sind schliesslich eine freie Gesellschaft in der Schweiz. Nichts tun ist ebenfalls keine Option, weil es tatsächlich - wenn auch sehr wenige - Frauen in der Schweiz geben dürfte, welche gezwungen werden den Niqab zu tragen.

    Diese Frauen können wir so schützen und trotzdem wird Niemand eingeschränkt.
    • mogad 20.12.2017 17:50
      Highlight Highlight Es geht nicht zum Kleidervorschriften beim Burka-Verbot, es geht um die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Steht übrigens in der Verfassung - in UNSERER Verfassung.
    • nickname2000 20.12.2017 18:02
      Highlight Highlight Bravo 👏 jemand mit verstand
    • Mr. Spock 20.12.2017 21:58
      Highlight Highlight @Wölfli doch es geht um Kleidervorschriften! Es geht sogar um eine religiös geprägte Kleidung, welchen vielen Menschen unbehagen bereitet... genau deshalb ist ein Verbot weder sinnvoll noch mit UNSERER Verfassung zu vereinbaren. Warum? Gleichberechtigung... religiöse zwar, jedoch Gleichberechtigung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • manuel0263 20.12.2017 16:52
    Highlight Highlight Es wäre sehr interessant zu erfahren, wer im Fall diesen Zwang denn anzeigen soll. Die betroffenen Frauen fügen sich doch in den meisten Fällen in ihr Schicksal und riskieren keine "Bestrafung" ihres Mannes oder ihrer Sippe resp. Ihrer Religionsgemeinschaft. Und dann hat es gar kein Problem mehr, denn alle machen es offenbar freiwillig.
  • grumpy_af 20.12.2017 16:30
    Highlight Highlight Zur Umfrage: Wie oft mussman euch noch erklären, dass eine Burka und ein Kopftuch komplett unterschiedlich getragen werden? Das Kopftuch vermummt nicht im geringsten. Oder wollt ihr auch Mützen, Hüte, Bauhelme mit Burkas gleichsetzen?
    Zum Artikel:
    Ich schliesse mich da den Vorkommentierern an.
  • meine senf 20.12.2017 16:27
    Highlight Highlight In einer freiheitlichen Gesellschaft sollte es doch ganz einfach sein:

    Es ist verboten, jemandem Kleidervorschriften zu machen. Punkt.
    • RatioRegat 20.12.2017 17:45
      Highlight Highlight Ja. Das ist auch heute bereits so, sofern die Kleidervorschrift mit Zwang verbunden ist.
    • Maracuja 20.12.2017 17:49
      Highlight Highlight meine Senf: Es ist verboten, jemandem Kleidervorschriften zu machen. Punkt

      Der ist gut 😊 Als gäbe es in unserer Gesellschaft bis anhin keine Kleidervorschriften. Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass Arbeitergeber ihren Angestellten durchaus Kleidervorschriften machen können, dass es Schulen gibt, die bei ihren Schülern nicht alle Kleidungsstücke tolerieren, dass Nacktwandern geahndet werden kann.
    • Uranos 21.12.2017 19:03
      Highlight Highlight TIL Schulregeln stehen in der Verfassung
  • Roterriese 20.12.2017 16:19
    Highlight Highlight Ich prognostiziere mindestens 63 % Zustimmung zur Initiative.
    • mogad 20.12.2017 17:52
      Highlight Highlight Das hoffe ich doch sehr! Und viele Grüne und Linke werden ja stimmen!
    • flying kid 20.12.2017 18:00
      Highlight Highlight Je länger je mehr. Vor allem wenn der Gegenvorschlag wieder mal absoltut nicht zu gebrauchen ist.
      Es soll dann einfach nicht wieder ein überraschter Aufschrei kommen im Sinne von, wie konnte das nur passieren.
    • Asmodeus 21.12.2017 06:19
      Highlight Highlight Ich fürchte Du hast recht. Solange man eine Minderheit unterdrücken kann um sich selber gut zu fühlen sagt der Schweizer gerne ja.
      Vor Allem wenn er glaubt ein Zeichen zu setzen.
  • äti 20.12.2017 16:18
    Highlight Highlight Warum so kompliziert? Es braucht doch nur ein Schild, wo draufsteht: "Wir bedienen Sie gerne, wenn wir Ihr Gesicht sehen". Da brauchts weder Verbote noch Gerichte noch Gesetze.
    • Rabbi Jussuf 20.12.2017 20:49
      Highlight Highlight Uh nein! Äti, das würde sofort zum Rassismusvorwurf führen.
    • äti 20.12.2017 22:25
      Highlight Highlight Tierschützer beklagen sich auch nicht bei Klebern, wo draufsteht "Wauwau wartet lieber draussen". Und rechte Tierschützer könnten auch ziemlich heftig reagieren. :)
  • ThomasHiller 20.12.2017 16:12
    Highlight Highlight So was, daß noch keiner vorher auf eine solche Idee gekommen ist... sicherlich werden Burka-tragende Frauen jetzt in Scharen zu den Gerichten rennen und sich gegen ihre Peiniger wehren...

    /facepalm ...

    Gut hingegen finde ich die Vorgabe, in Behörden mit unverschleiertem Gesicht vorzutreten. Das gehört in unseren Breiten schlicht zum höflichen Miteinander, daß man die Mimik des Gegenüber auch erkennen kann.
    • SemperFi 20.12.2017 21:53
      Highlight Highlight @ThomasHiller: Die drei Burkaträgerinnen in der Schweiz können schon per Definition nicht in Scharen zu den Gerichten rennen.
  • G.G. 20.12.2017 16:04
    Highlight Highlight Was wäre, wenn mich die Kälte dazu zwingt, beim Velofahren mein Gesicht zu verhüllen?
    • smoothdude 20.12.2017 20:02
      Highlight Highlight Das erfährts du, wenn du den artikel liest mein lieber G.G.
  • RatioRegat 20.12.2017 16:03
    Highlight Highlight Der Zwang eine Burka zu tragen wird bereits jetzt vom Nötigungstatbestand nach Art. 181 StGB erfasst. Es geht hierbei also um blosse Symbolgesetzgebung.

    Anstatt einer solchen Scheinlösung bräuchte es einen richtigen Diskurs über die Reichweite bzw. die Grenzen der Religionsfreiheit.

    So müsste klargestellt werden, dass das Recht des Kindes auf Bildung der Religionsfreiheit der Eltern vorgeht. Auch sollte die Bestimmung im ZGB gestrichen werden, wonach Eltern über die religiösen Belange des Kindes entscheiden dürfen. Kinder haben keine Religion.
    • Rabbi Jussuf 20.12.2017 20:57
      Highlight Highlight So weit darf man nicht gehen! Das würde heissen, dass die Erziehung quasi in die hand des Staates gelegt würde. Das geht nicht.
      Allerdings kann man in der Schule sehr wohl einiges bewirken - u.a. auch mit einem Kopftuchverbot und keinen Bekenntnis bezogenen Religionsunterricht mehr.
  • Dä Brändon 20.12.2017 16:02
    Highlight Highlight Sehr heikles Thema. Die Burka wird den Frauen durch ihre Männer/Väter oder teilweise Söhne/Brüder auferzwungen. Ein Gesetz das Frauen davor schützt gastaltet sich sehr schwer. Es bleibt also nur das generelle Verbot. Meiner Meinung nach denke ich das die Integration und die Zeit das Problem lösen wird.
  • Marex1950 20.12.2017 16:00
    Highlight Highlight Dieser Entscheid zeigt wieder einmal, was für Hasenfüsse unser Land in Bern regieren. Gleiches Verhalten wie mit der EU. Die 7 Clowns verschachern unser Land zum Dumpingpreis und zudem können uns die Muslime auf der Nase herumtanzen. Traurig diese Bundesmemmen.
  • Asmodeus 20.12.2017 15:57
    Highlight Highlight Der Bundesrat packt also als Gegenvorschlag etwas in die STGB, was bereits drin steht?

    Artikel 15

    "4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder
    anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu
    folgen."

    Aus genau diesem Grund ist die Burkainitiative nichts ausser populistischem und rassistisch motiviertem Brunz.
    • Asmodeus 21.12.2017 06:21
      Highlight Highlight Hui. Viele Rassisten, Wutbürger und Islamhasser unterwegs wieder.
  • Posersalami 20.12.2017 15:56
    Highlight Highlight Finde den Vorschlag gut und gerechtfertigt!
  • Makatitom 20.12.2017 15:50
    Highlight Highlight Muss eigentlich der Bundesrat jedem von der $SVP geschaffenen oder erfundenen Problem nachrennen? Wie wäre es, wenn er sich mal mit den wirklichen Problemen beschäftigen würde, wie beispielsweise der Steuerflucht der Superreichen, die der CH wesentlich mehr schaden als die paar Burkaträgerinnen. Vermummungsverbot NEIN , Verdummungsverbot JA!
    • Asmodeus 21.12.2017 06:24
      Highlight Highlight Du hast es erkannt. Indem die SVP solche Nebenschauplätze schafft bei denen der tumbe Pöbel schäumt, lenken sie von ihrer Selbstbereicherung und den eigentlichen Sauereien wie Steuerhinterziehung ab.
    • Uranos 21.12.2017 19:07
      Highlight Highlight Es geht hier eigentlich nur darum eine weitere sehr problematische Initiative zu verhindern. Er rennt der SVP also nicht hinterher, sondern versucht einfach den Schaden zu begrenzen.
  • Mia_san_mia 20.12.2017 15:42
    Highlight Highlight Ja als ob so eine Frau zu den Behörden gehen würde... Das bringt gar nichts.
  • poga 20.12.2017 15:37
    Highlight Highlight Die Frau, die gezwungen wird, die Burka zu tragen, wird nicht in der Lage sein, diesen Misstand anzuzeigen. Ich erachte den Vorschlag des Bundesrates in dieser Hinsicht als fast nutzlos. Das Ziel der Burka ist es eben genau, die Frau aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.
    • Asmodeus 20.12.2017 15:58
      Highlight Highlight Deine Logik ist glorreich.

      "Scheissegal ob Frauen zuhause unterdrückt werden solange ich sie in der Öffentlichkeit nicht sehen muss".

      Eigentlich spielt Ihr den Unterdrückern noch in die Hände.
    • pun 20.12.2017 16:37
      Highlight Highlight Und drum soll es Frauen komplett verboten werden, in der Öffentlichkeit Burka zu tragen, damit sie auch wirklich wirklich aus der Öffentlichkeit verschwindet? 0.o
    • Liselote Meier 20.12.2017 17:36
      Highlight Highlight Muss sie auch nicht, wäre ein Offizialdelikt laut Pressekonferenz. Da reicht ein Hinweis von einem Nachbar und es kommt zu einer Anklage.

      Dein Argument würde bei einem Antragsdelikt zutreffen.


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  • hävi der spinat 20.12.2017 15:36
    Highlight Highlight Ein kompleter Witz.

    "Wer eine andere Person zwingt, eine Burka zu tragen, soll bestraft werden können."

    Die Behörden sind ja auch nicht in der Lage, etwas gegen Zwangsheirat zu unternehmen.

    Reine Heuchlerei.
    • Gar Manarnar 20.12.2017 15:41
      Highlight Highlight Genauso sinnlos wie die Initiative also.
    • pun 20.12.2017 16:36
      Highlight Highlight Würdest du deshalb dafür plädieren, zwangsverheiratete Frauen zu bestrafen?
      Das ist nämlich genau das, was ein Verhüllungsverbot auf Burkas/Niqabs bezogen macht.
    • TanookiStormtrooper 20.12.2017 16:45
      Highlight Highlight Wenn man die Burka verbietet, wird die Frau wohl einfach zuhause eingesperrt. Da ist es mir lieber, wenn alle den Typen sehen, der seine Frau dazu zwingt. Alleine raus dürfen die ja wohl auch nicht. Es gibt keine perfekte Lösung, aber Kleidervorschriften haben in der Verfassung nichts verloren, sonst kommt noch irgendein verrückter CVPler auf die Idee, den Minirock zu verbieten.
      Am Ende ist das Verbot eines Kleidungsstücks genau so dämlich wie der zwang dazu. Wir sollten in Freiheit leben und es den zurückgebliebene Arabern immer schön unter die Nase reiben: "Wir sind Frei, wir sind besser!"
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  • hueberstoebler 20.12.2017 15:36
    Highlight Highlight sounds good, doesn't work.

    der bundesrat scheint die Denkweise dieser Kulturen sowie den starken Familienzusammenhalt mit starken Regulierungen nicht zu beachten.
    • Rabbi Jussuf 20.12.2017 16:21
      Highlight Highlight Nicht zu beachten? Der Bundesrat und mit ihm fast alle Politiker haben keine Ahnung, wie islamische Regelungen, wie die Verschleierung, funktionieren.
      Es ist zum Heulen!
    • nickname2000 20.12.2017 17:31
      Highlight Highlight Und ein verbot hilft mehr?
    • nickname2000 20.12.2017 17:34
      Highlight Highlight Aber du weisst da besser bescheid rabbi? Ah ja, ist bei euch juden ja die selbe unterdrückung der frau. Besser nicht mit steinen werfen.
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  • Wilhelm Dingo 20.12.2017 15:33
    Highlight Highlight "Keine Frau dürfe genötigt werden, ihr Gesicht zu verhüllen": das geht in die richtige Richtung.
    • Dinolino 20.12.2017 15:51
      Highlight Highlight @Dingo, tausch mal "verhüllen" mit "zeigen" aus....fällt Dir was auf? Kleidervorschriften 2018, ohhje
    • rauchzeichen 20.12.2017 16:35
      Highlight Highlight frau durch mensch ersetzen und beim komma aufhören. aber das sollte ja eigentlich klar sein. und für die, dies nicht klar ist, da hilft auch ein gesetz nichts.
    • Rabbi Jussuf 20.12.2017 21:09
      Highlight Highlight Rauchzeichen
      Recht hast du. Nur, ein Gesetz würde schon etwas nützen, vielleicht nicht bei denen, die bestraft werden müssten, aber bei vielen anderen, vor allem Kindern und Jugendlichen, denen der Druck weggenommen würde, sich vermummen zu müssen. DARUM geht es.
      Und es würde sogar den Jungs wenigstens teilweise die Macht nehmen, ihre Schwestern und Klassenkameradinnen zu beaufsichtigen und zu "beschützen".
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