Anti-Chaoten-Initiative und Co.: Darüber wird in Basel-Stadt abgestimmt
Kanton Basel-Stadt: Anti-Chaoten-Initiative
Darum geht es: Die Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum» verlangt Massnahmen gegen rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen. Der Regierungsrat soll ein Konzept entwickeln, um die Zahl unbewilligter Demonstrationen zu reduzieren. Zudem sollen bestimmte Personen, die als «Störer» gelten, für verursachte Schäden und Polizeikosten aufkommen. Zulässige Spontandemonstrationen sollen weiterhin möglich bleiben.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
«Anti-Chaoten-Initiative»
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Kanton Basel-Stadt: Sammlungszentrum
Darum geht es: Die Volksinitiative verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt im Rundhofgebäude (Halle 2) der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet. Hintergrund ist die Diskussion über den geplanten Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek. Die Initianten sehen die Rundhofhalle als geeigneten Standort für eine gemeinsame Lösung.
Die Resultate:
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«Sammlungszentrum-Volksinitiative»
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Kanton Basel-Stadt: Ersatzwahl des Präsidiums des Appellationsgerichts
Darum geht es: In Basel bewerben sich zwei Personen um das Präsidium des Appellationsgerichts:
- Alberto Fabbri – Gemeinsamer Kandidat der «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP, Aktives Bettingen»
Alberto Fabri ist Mitglied der Partei «Die Mitte». Fabbri ist seit 2021 als Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona aktiv, davor war er Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. - Manuel Kreis – Kandidat der SP
Manuel Kreis ist Richter am Appellationsgericht und war zuvor erster Gerichtsschreiber am Sozialversicherungsgericht. Er wird von der SP Basel-Stadt, den Grünen Basel-Stadt und BastA! unterstützt.
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Kanton Basel-Stadt: Ersatzwahl des Präsidiums des Zivilgerichts
Darum geht es: Die Ersatzwahl um das Präsidium des Zivilgerichts ist eine stille Wahl, weil es nur eine Kandidatin gibt. Es kandidiert nur Anita Heer, die der SP angehört. Heer ist bereits am Zivilgericht Basel-Stadt tätig und kandidiert nun für das Präsidium.
Die Resultate:
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(nib)
Nationale Vorlagen
Neutralitätsinitiative
Neutralitätsinitiative
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Darum geht es: Die Schweizer Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert. Nun will diese Initiative der SVP diese ausbauen. Hinzugefügt werden soll, dass die Neutralität «immerwährend» und «bewaffnet» sei. Die Schweiz soll sich zudem verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten, solange sie nicht angegriffen wird. Weiter soll sich die Schweiz auch nicht an EU-Sanktionen gegen andere Staaten beteiligen.
Ernährungsinitiative
Ernährungsinitiative
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Darum geht es: Diese Initiative fordert, dass die Schweiz mehr Lebensmittel für den eigenen Gebrauch im Inland produziert. So soll der eigene Konsum zu 70 Prozent über in der Schweiz hergestellte Nahrung gedeckt werden. Dafür soll die Schweizer Landwirtschaft stärker auf pflanzliche und weniger auf tierische Lebensmittel setzen.
