Stichfrage entschiedet über die Mehrwertabgabe bei Einzonungen in Basel-Land
Kanton Basel-Landschaft: Mehrwertabgabe
Darum geht es: Heute wird im Kanton Basel-Landschaft eine Mehrwertabgabe nur erhoben, wenn Boden neu einer Bauzone zugeteilt wird (Einzonung). Eine Mehrwertabgabe ist eine staatliche Abgabe auf den Wertzuwachs eines Grundstücks, der durch eine Planungsmassnahme entsteht.
Die Volksinitiative hat verlangt, dass Gemeinden künftig auch bei Umzonungen eine Mehrwertabgabe von höchstens 30 Prozent des durch die Planung entstandenen Bodenmehrwerts erheben können. Zudem hätte nicht mehr die Gemeinde, sondern die kantonale Steuerverwaltung den Bodenmehrwert schätzen sollen. Die Initiative wurde jedoch abgelehnt.
Der Gegenvorschlag des Landrats ging weiter und sah eine Mehrwertabgabe nicht nur bei Umzonungen, sondern auch bei Aufzonungen vor. Eine Aufzonung bedeutet, dass ein Grundstück intensiver genutzt werden darf, beispielsweise durch eine höhere mögliche Bebauung. Die Gemeinden hätte dabei eine Abgabe von höchstens 30 Prozent erheben können.
Der Gegenvorschlag wurde ebenfalls abgelehnt.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Initiative
Initiative «Mehrwertabgabe»
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
31,7% Ja
68,3% Nein
Gegenvorschlag
Gegenvorschlag «Mehrwertabgabe»
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
43,9% Ja
56,1% Nein
Stichfrage
Stichfrage
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
36,3% Initiative
63,7% Gegenvorschlag
(nib)
Nationale Vorlagen
Neutralitätsinitiative
Neutralitätsinitiative
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
26,1% Ja
73,9% Nein
Darum geht es: Die Schweizer Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert. Nun will diese Initiative der SVP diese ausbauen. Hinzugefügt werden soll, dass die Neutralität «immerwährend» und «bewaffnet» sei. Die Schweiz soll sich zudem verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten, solange sie nicht angegriffen wird. Weiter soll sich die Schweiz auch nicht an EU-Sanktionen gegen andere Staaten beteiligen.
Ernährungsinitiative
Ernährungsinitiative
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
26,5% Ja
73,5% Nein
Darum geht es: Diese Initiative fordert, dass die Schweiz mehr Lebensmittel für den eigenen Gebrauch im Inland produziert. So soll der eigene Konsum zu 70 Prozent über in der Schweiz hergestellte Nahrung gedeckt werden. Dafür soll die Schweizer Landwirtschaft stärker auf pflanzliche und weniger auf tierische Lebensmittel setzen.
