Mehrwertabgabe bei Einzonungen: Die Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft
Kanton Basel-Landschaft: Mehrwertabgabe
Darum geht es: Heute wird im Kanton Basel-Landschaft eine Mehrwertabgabe nur erhoben, wenn Boden neu einer Bauzone zugeteilt wird (Einzonung). Eine Mehrwertabgabe ist eine staatliche Abgabe auf den Wertzuwachs eines Grundstücks, der durch eine Planungsmassnahme entsteht.
Die Volksinitiative verlangt, dass Gemeinden künftig auch bei Umzonungen eine Mehrwertabgabe von höchstens 30 Prozent des durch die Planung entstandenen Bodenmehrwerts erheben können. Zudem soll nicht mehr die Gemeinde, sondern die kantonale Steuerverwaltung den Bodenmehrwert schätzen. Bei Umzonungen soll die Einnahme aus der Mehrwertabgabe zu 25 Prozent dem Kanton und zu 75 Prozent der Gemeinde zukommen.
Der Gegenvorschlag des Landrats geht weiter und sieht eine Mehrwertabgabe nicht nur bei Umzonungen, sondern auch bei Aufzonungen vor. Eine Aufzonung bedeutet, dass ein Grundstück intensiver genutzt werden darf, beispielsweise durch eine höhere mögliche Bebauung. Die Gemeinden können dabei eine Abgabe von höchstens 30 Prozent erheben. Die Einnahmen werden zu 90 Prozent der Gemeinde und zu 10 Prozent dem Kanton zugeteilt.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Initiative
Initiative «Mehrwertabgabe»
Ausgezählt: 0/86 | Stand: Noch keine Resultate
Gegenvorschlag
Gegenvorschlag «Mehrwertabgabe»
Ausgezählt: 0/86 | Stand: Noch keine Resultate
Stichfrage
Stichfrage
Ausgezählt: 0/86 | Stand: Noch keine Resultate
(nib)
Nationale Vorlagen
Neutralitätsinitiative
Neutralitätsinitiative
Ausgezählt: 0/86 | Stand: Noch keine Resultate
Darum geht es: Die Schweizer Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert. Nun will diese Initiative der SVP diese ausbauen. Hinzugefügt werden soll, dass die Neutralität «immerwährend» und «bewaffnet» sei. Die Schweiz soll sich zudem verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten, solange sie nicht angegriffen wird. Weiter soll sich die Schweiz auch nicht an EU-Sanktionen gegen andere Staaten beteiligen.
Ernährungsinitiative
Ernährungsinitiative
Ausgezählt: 0/86 | Stand: Noch keine Resultate
Darum geht es: Diese Initiative fordert, dass die Schweiz mehr Lebensmittel für den eigenen Gebrauch im Inland produziert. So soll der eigene Konsum zu 70 Prozent über in der Schweiz hergestellte Nahrung gedeckt werden. Dafür soll die Schweizer Landwirtschaft stärker auf pflanzliche und weniger auf tierische Lebensmittel setzen.
