X ist eine russische Desinformations-Schleuder – die EU droht mit Konsequenzen
Die Online-Plattform X, ehemals Twitter, hat den grössten Anteil an Desinformation unter den sechs grössten Social-Media-Plattformen in Europa. Dies hat eine Studie der Europäischen Kommission ergeben, wie die BBC am Dienstag berichtete. Untersucht wurden über 6000 Postings auf Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, X und YouTube.
Die Studie analysierte Inhalte in drei EU-Ländern, die als besonders gefährdet für Desinformation gelten – Spanien, Polen und die Slowakei. Diese Länder laufen aufgrund von Wahlen oder der Nähe zum Krieg in der Ukraine Gefahr, Zielscheibe russischer Kampagnen zu werden.
Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova äusserte eine deutliche Warnung an die Adresse der X-Verantwortlichen und allen voran Elon Musk: «Ihr müsst euch hart an das Gesetz halten. Wir werden beobachten, was ihr tut.»
Jourova betonte, dass alle Social-Media-Plattformen vor den nationalen und europäischen Wahlen im nächsten Jahr handeln und ihre Massnahmen verstärken müssten.
Es drohen empfindliche Strafen
2018 hatte sich X, das damals noch Twitter hiess, mit vielen anderen Social-Media-Plattformen einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Das US-Unternehmen zog sich jedoch unter der Führung von Elon Musk aus der Vereinbarung zurück.
Doch damit ist X nicht vom Haken, wie die EU-Kommissarin Vera Jourova am Dienstag betonte.
X unterliegt dem EU-Gesetz über digitale Dienste, auf Englisch Digital Services Act (DSA) genannt. Damit soll das Verhalten der grossen Tech-Plattformen strenger reguliert werden – die EU beabsichtigt, den freiwilligen Kodex in einen Verhaltenskodex im Rahmen dieses Gesetzes umzuwandeln.
Bei DSA-Verstössen können Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes verhängt werden, was zweistelligen Milliardenbeträgen entspräche.
Putins Russland im Visier
Im September hatte die EU die Betreiber der grossen Social-Media-Plattformen beschuldigt, es versäumt zu haben, «gross angelegte» russische Desinformations-Kampagnen seit der Invasion in der Ukraine zu stoppen. Im Gegenteil hätten die «Reichweite und der Einfluss der vom Kreml unterstützten Konten» im Jahr 2023 weiter zugenommen.
Die EU-Kommissarin erklärte nun:
Russland ziele mit einer «millionenschweren Massenmanipulationswaffe» auf die Europäer, und die grossen Social-Media-Plattformen müssten sich mit dieser Gefahr auseinandersetzen, fügte sie gemäss BBC-Bericht hinzu.
Die Bedrohung sei aufgrund des Krieges in der Ukraine und der bevorstehenden Europawahlen besonders ernst.
In den ersten Monaten der russischen Invasion unterstützte Musk die Ukraine in ihrem Abwehrkampf, indem er ihr das von seinem Unternehmen SpaceX betriebene Satelliten-Internetsystem Starlink zur Verfügung stellte. Im Oktober 2022 drohte der Techmilliardär kurzzeitig damit, die kostenlose Unterstützung für Starlink in der Ukraine einzustellen. Dann schloss er einen Vertrag mit der US-Regierung über die Finanzierung und den Weiterbetrieb des Systems.
Es tauchten allerdings auch US-Medienberichte auf, in denen behauptet wurde, dass Musk während des gesamten verbrecherischen Angriffskrieges Putins in Kontakt mit hochrangigen russischen Beamten stand und einen ukrainischen Drohnen-Angriff auf die russische Marine vereitelte.
