Google wolle eine zensierte Version seiner Suchmaschine in China starten, «die Webseiten und Suchbegriffe über Menschenrechte, Demokratie, Religion und friedlichen Protest auf die schwarze Liste setzt», schreibt das US-Nachrichtenportal «The Intercept». Die modifizierte Google-Suche werde derzeit entwickelt und soll von der chinesischen Regierung zensierte Inhalte blockieren. Auch die «New York Times» berichtete am Mittwoch über das geheime Google-Projekt unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise.
Die für China modifizierte Google-App könnte in den nächsten sechs bis neun Monaten fertig sein, berichtet das Nachrichtenportal. Dieser Schritt stellt einen dramatischen Wandel in der China-Politik von Google dar, wäre es doch das erste Mal seit fast zehn Jahren, dass der Internet-Riese seine Suchmaschine in China betreibt.
Eine offizielle Bestätigung seitens des Unternehmens gibt es nicht. Gegenüber der FAZ sagte ein Google-Sprecher:
Staatsmedien der Volksrepublik weisen die Berichte als «unwahr» zurück.
Amnesty Internationals China-Experte Patrick Poon geht davon aus, dass die Berichte stimmen und befürchtet «einen Sieg für die chinesische Regierung». Es sende ein Signal, dass sich niemand mehr die Mühe macht, die Zensur herauszufordern. Er fragte auch, wie Google die Privatsphäre seiner Nutzer schützen werde: «Wird Google auch einknicken und persönliche Daten herausrücken, sollten die chinesischen Behörden das verlangen?»
In keinem anderen Land der Erde wird die Internetfreiheit so mit Füssen getreten wie in China. Drei Jahre in Folge hält das Reich der Mitte schon diesen unrühmlichen Spitzenplatz in der jährlichen Studie der amerikanischen Denkfabrik Freedom House, die sich weltweit für Demokratie einsetzt.
Datenschutz ist für die Bürger Chinas essentiell, denn im Einparteienland drohen Menschenrechtlern und Oppositionellen jahrelange Gefängnisstrafen. Wer sich für Bügerrechte und Meinungsfreiheit einsetzt, gilt als Staatsgefährder. Tausende Menschen werden laut Amnesty International jedes Jahr in China hingerichtet.
Nicht mehr vor allem Bürgerrechtler oder Angehörige von Minderheiten oder Religionsgruppen stünden im Fadenkreuz der Internetwächter, sondern auch einfache Nutzer bekämen das repressive Regime zunehmend zu spüren, heisst es im Bericht von Freedom House. Die Vorwürfe lauteten auf Subversion, Separatismus, Terrorismus, Verunglimpfung oder schlicht «Ärger provozieren», was allein schon für längere Haft ausreicht.
Die Internetkontrolle ist aber nicht nur ein Problem für Kritiker, sondern auch eine immer grössere Hürde für westliche Unternehmen.
Googles Richtungsänderung kommt wenig überraschend: Auch Apple, Microsoft, Facebook und Co. gehen seit einiger Zeit auf Kuschelkurs mit Chinas Überwachungsstaat, um gegenüber der starken chinesischen Konkurrenz – Huawei, Tencent (Wechat), Baidu, Alibaba, Xiaomi etc. – nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Microsoft hat der chinesischen Regierung unlängst ein modifiziertes Windows programmiert. Es ermöglicht den Behörden, eigene Verschlüsselungstechniken einzusetzen. Diese Spezialversion soll dem Windows-Konzern die Tür zu chinesische Behörden öffnen.
The CEOs of Apple and Google spoke at a controversial conference that critics say makes them 'complicit actors in the Chinese censorship regime' https://t.co/rfpDyZidoQ pic.twitter.com/Es0VRR3xKN
— BI Tech (@SAI) 4. Dezember 2017
Auch Apple kooperiert mit Chinas Zensurbehörde und speichert die Nutzerdaten chinesischer iCloud-Nutzer seit diesem Jahr auf den Servern einer chinesischen Staatsfirma. Die chinesischen Behörden verlangten den Zugriff auf die Daten chinesischer Apple-Nutzer. Zuvor mussten Chinas Strafermittler bei US-Gerichten Rechtshilfe beantragen, um an die Daten chinesischer iCloud-Nutzer zu gelangen. Wer in China lebt und Apples Online-Dienst iCloud nutzt, muss sich also entscheiden: Entweder er deaktiviert iCloud und gibt damit viele praktische iPhone-Funktionen auf – oder er gibt seine Privatsphäre auf.
Bereits Ende 2017 sperrte Apple auf chinesische Anweisung hin Tunnelsoftware (VPN) zur Umgehung der Internetsperren. Auch die Videokonferenz-App Skype von Microsoft wurde von Apple aus dem chinesischen App-Store entfernt, um das eigene China-Geschäft nicht zu gefährden.
Keiner sammelt so viele Daten über seine Nutzer wie Chinas Tech-Giganten Alibaba und Tencent, keiner gibt sie auch so leicht an die Obrigkeit weiter, wie Kritiker warnen. Nun zieht Peking die Schraube weiter an und zwingt auch westliche Unternehmen, die Daten ihrer chinesischen Nutzer auf Anfrage auszuhändigen. Der zweite wichtige Grund für die Kooperation von Apple, Google, Microsoft und Co. mit der Regierung in Peking ist denn auch Chinas verschärftes Cybersicherheitsgesetz.
Dem Staat geht es bei den neuen Cybersicherheitsrichtlinien offiziell um die nationale Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung. Die Behörden wollen sich den Zugriff auf die iPhone-, Android- und Windows-Daten verdächtiger Personen sichern. In der Praxis müssen Apple, Google und Microsoft aber nicht nur die Daten von mutmasslich Kriminellen herausgeben, sondern auch von regierungskritischen Bürgerrechtlern, die Peking als Staatsgefährder einstuft. Bislang musste Peking bei entsprechenden Anfragen US-Gerichte bemühen.
Kritiker befürchten, dass mit den strengeren Cybersicherheitsrichtlinien auch Geschäftsgeheimnisse abgezapft werden können. Die Definition sicherheitsrelevanter Daten sei derart weit gefasst, dass eigentlich alle Daten erfasst würden. Für viele Beobachter liegt die Vermutung nahe, dass chinesische Behörden damit auch industriepolitische Ziele verfolgen.
Die USA und China befinden sich derzeit in einem Handelskonflikt, nachdem US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Strafzöllen verhängte und Peking mit Gegenzöllen reagierte. Die USA werfen beispielsweise dem chinesischen Smartphone-Riesen und Netzwerkausrüster Huawei vor, mit dem chinesischen Geheimdienst zu kooperieren. Das ist der offizielle Grund, warum Huawei seine Smartphones in den USA nicht mehr verkaufen darf. Apple befürchtet nun Gegenmassnahmen Pekings.
Ein iPhone-Verbot in China würde Apple viel mehr schmerzen als Huawei das Verbot in den USA tangiert. Die Chinesen haben Apple im letzten Quartal trotz Verkaufsverbot als weltweit zweitgrössten Smartphone-Hersteller abgelöst. Auch dies dürfte ein Grund sein, warum Apple alles tut, um Peking nicht zu verärgern.
Insbesondere Google und Facebook haben seit langem Schwierigkeiten, in China Geschäfte zu machen. Die sogenannte grosse Firewall der Volksrepublik blockiert nicht nur für Privatleute, sondern auch für Unternehmen viele Webseiten oder Internetdienste. Google hatte sich wegen der Zensur sowie chinesischen Hackerangriffen 2010 aus dem Land zurückgezogen. Auch Facebook und Twitter sind in China nicht verfügbar.
(oli/sda/afp)
