Der ukrainische Militärgeheimdienst (GUR) hat am Montag eine Warnung an die eigenen Landsleute veröffentlicht, die den ganzen Kontinent betrifft:
Laut Mitteilung aus Kiew haben russische Geheimdienste ihre Versuche verstärkt, ukrainische Staatsbürger anzuwerben, um sie in kriminelle Aktivitäten auf dem Territorium der Länder der Europäischen Union (EU) zu verwickeln. Zu den potenziellen Tätern heisst es:
Im Visier sind demnach insbesondere Menschen aus Gebieten in der von Russland besetzten Südukraine und der Ostukraine. Bekanntlich hat Wladimir Putin die ukrainische Halbinsel Krim schon ab 2014 annektieren lassen. 2022 befahl er die grossangelegte Invasion, die jedoch dank des unerwartet zähen Widerstandes der ukrainischen Armee gestoppt werden konnte.
Die entsprechende Warnung hat der GUR auch beim Messenger-Dienst Telegram publiziert. Also genau auf der Plattform, die von russischen Geheimdiensten und ihren Mittelsmännern für die Kontaktaufnahme mit möglichen Kandidaten genutzt wird.
Das Vorgehen ist bekannt: Unbekannte bieten jungen Männern, die in finanziell schwierigen Verhältnissen leben oder im Internet als prorussisch auffallen, einen angeblich einfachen «Job» an. Die Angeworbenen sollen gegen Bezahlung in Form einer vermeintlich anonymen Kryptowährung Hilfsdienste leisten. Die verlangten Tätigkeiten reichen vom vermeintlich harmlosen Ausspähen von Zielen bis hin zu schweren Straftaten.
In Sicherheitskreisen werden solche «Freelancer», die häufig über Dritte angeworben werden und keine geheimdienstliche Ausbildung erhalten, als «Low-Level-Agenten» oder «Wegwerf-Agenten» bezeichnet.
Mitglieder des investigativen Journalisten-Netzwerks OCCRP konnten 2024 mit einer Quelle eines deutschen Sicherheitsdienstes sprechen. Diese erklärte:
Weiter sagte die Quelle, alle drei russischen Geheimdienste seien dazu in der Lage. Es sind dies:
Wegen der Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes durch eine internationale Staatengemeinschaft hat der Kreml den hybriden Krieg intensiviert.
Gegen wichtige europäische Ukraine-Unterstützerländer lanciert der Kreml gezielte Destabilisierungs-Kampagnen und Sabotageakte. Dabei schrecken die russischen Geheimdienste nicht vor Terror und Verleumdung zurück, wie drei Fälle aus dem letzten Jahr zeigen:
Später zeigt sich, dass die Sabotage-Serie in Deutschland von diversen Kleinkriminellen verübt wurde, die von einem russischen Agenten über die Messenger-App Viber angeworben worden waren. Der Agent habe eine Bezahlung von 100 Euro pro Auto versprochen.
Die bisherigen Ermittlungen und Anklagen zu den erwähnten DHL-Anschlägen deuten ebenfalls auf Hintermänner bei den russischen Geheimdiensten hin.
Und auch der Brandanschlag auf das Einkaufszentrum Marywilska 44 soll auf das Konto von Zivilisten gehen, die zuvor von Russland rekrutiert wurden.
Der Direktor des Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit in Estland, Indrek Kannik, erklärte 2024 gegenüber Investigativ-Journalisten:
Der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigt nun:
Und die entsprechenden Aktionen nehmen kein Ende. Erst letzten Monat wurden in Grossbritannien Häuser des Premierministers Keir Starmer bei Brandanschlägen beschädigt, wie «Politico» in Erinnerung ruft. Die Verdächtigen seien zwei Ukrainer sowie ein in der Ukraine geborener, Russisch sprechender Rumäne.
Der deutsche Generalbundesanwalt hat derweil in einem weiteren Fall von mutmasslich russischen Low-Level-Agenten Anklage erhoben. Sie sollten in Deutschland einen Mann ausspähen, der für die ukrainische Armee gekämpft hatte, wie Ende Mai informiert wurde.
Für die Strafverfolgungsbehörden sei es nahezu unmöglich, das Problem zu lösen, konstatiert «Politico». Dies gelte insbesondere in demokratischen Gesellschaften, in denen nicht jeder Schritt der Bevölkerung verfolgt werde, wie es beispielsweise in China der Fall sei.
Wichtiges Kommunikationsmittel bei der Rekrutierung und Anweisung von Low-Level-Agenten ist der Messenger-Dienst Telegram, der mit seinem Funktionsumfang einer Social-Media-Plattform mit integrierter Kryptowährung entspricht. Die führenden Köpfe dahinter sind die gebürtigen Russen Pawel und Nikolai Durow.
Das ukrainische Verteidigungsministerium, zu dem der Militärgeheimdienst gehört, kommuniziert nun eine klare Anweisung zuhanden der eigenen Bürger:
Der GUR betreibt bei Telegram auch einen Bot zum Thema, einen automatisierten Dienst, über den verdächtige Kontakte und Beobachtungen mit wenigen Klicks und rund um die Uhr gemeldet werden können.
Der ukrainische Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow hatte zuvor Telegram als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine bezeichnet. Er fügte jedoch an, dass der Messenger-Dienst dabei helfe, die ukrainische Bevölkerung in den vorübergehend besetzten Gebieten mit Informationen zu versorgen.
Telegram selbst hat wiederholt erklärt, niemals User-Daten an den russischen Geheimdienst oder andere Behörden in Russland weitergegeben zu haben.
Hierzulande ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für die frühzeitige Erkennung und Verhinderung von Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit des Landes zuständig.
Diese Bedrohungen umfassten Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst («Spionage»), Proliferation, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und gewalttätigen Extremismus, erklärt Christoph Gnägi, stellvertretender Kommunikationschef des NDB, gegenüber watson.
Der NDB warne seit Jahren vor verschiedensten nachrichtendienstlichen Aktivitäten ausländischer Akteure in der Schweiz und sensibilisiere auch die Öffentlichkeit dafür. So sei etwa im Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2024» auf die Problematik hingewiesen worden.
Der Begriff «Low-Level-Agent» finde sich nicht explizit im Lagebericht, weil der NDB die Bedrohungen nicht primär nach «Kategorien von Agenten» betrachte. Die Rekrutierung und Nutzung solcher Personen sei für Geheimdienste nur ein bestimmtes Mittel unter vielen.
Wie der Nachrichtendienst vorgeht, wird unter Verschluss gehalten. So weiss die Öffentlichkeit auch nicht, wie weit die Überwachungsmassnahmen bei Telegram und anderen Online-Plattformen reichen.
Eine detailliertere Berichterstattung des NDB erfolgt laut Gnägi «an die politischen Entscheidungsträger, insbesondere den Bundesrat, sicherheitspolitische Kommissionen und Ausschüsse sowie Partner».
Und der Mediensprecher bestätigt:
Putins Krieg gegen die Ukraine und die sich weltweit verschärfende machtpolitische Konfrontation haben laut NDB-Sprecher «die hybride Bedrohung auch für die Schweiz erhöht, insbesondere durch russische Beeinflussungsaktivitäten». Auch Sabotageakte zählten zu den Mitteln hybrider Konfliktführung, so Gnägi.
Der NDB sei keine Strafverfolgungsbehörde, unterstütze aber gemäss seinem gesetzlichen Auftrag die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. So wie zuletzt bei der Festnahme eines mutmasslichen Low-Level-Agenten in der Schweiz, einem gebürtigen Ukrainer.
Der im Mai in Kreuzlingen TG verhaftete Yevhen B. bereitete laut deutschem Generalbundesanwalt von der Schweiz aus Sprengstoff- und Brandanschläge vor.
watson hat beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) nachgefragt, ob frühere Fälle von mutmasslich russischen Low-Level-Agenten bekannt seien. Dort heisst es, «der präventive Staatsschutz» falle in die Zuständigkeit des NDB. Somit würden auch keine Statistiken über mögliche Anwerbungen zu Sabotageakten vorliegen, wie die Mediensprecherin Miriam Knecht erklärt.
Was die strafrechtliche Verfolgung in Zusammenhang mit Sprengstoff betreffe, sei das Fedpol grundsätzlich zuständig, wenn es zu einer vorsätzlich herbeigeführten Detonation von Sprengstoff gekommen sei. Bei Vorbereitungshandlungen seien die Eingriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden eingeschränkt, lägen aber grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone.
Und seine Jünger feiern ihn sogar dafür.
Was meint eigentlich Roger Köppel dazu?
Die hiesigen Putinversteher/verehrer, werden irgendwann ein böses Erwachen haben, oder sie sagen einfach plump weiter, dass der Westen sich dies selber eingebrockt hätte🥴