Es sind die neuesten Enthüllungen zum hybriden Krieg, den Russland unter dem Machthaber Wladimir Putin gegen die Demokratien Europas führt.
Recherchen von «ZDF Frontal», des «Spiegel» und internationaler Medienpartner drehen sich um eine russische Stiftung namens Pravfond, die im Auftrag des Kreml in verschiedenen Ländern Rechtshilfezentren für Russischsprachige betreibt. Laut europäischen Geheimdiensten handelt es sich um eine «Tarnorganisation», die auch die Verbreitung von Staatspropaganda und die Vertuschung von geheimdienstlichen Aktivitäten bezwecke.
Im Juni 2023 erliess die Europäische Union (EU) wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirtschaftliche Sanktionen gegen Pravfond. Ihr Geschäftsführer Alexandr Udaltsov steht auch auf der Sanktionsliste der Eidgenossenschaft.
Ein Leak von fast 50'000 E-Mails aus dem Inneren der Stiftung soll nun zeigen, dass die Beeinflussungskampagnen im Westen unvermindert weitergehen.
«Politische Einflussarbeit mit vermeintlichen Kulturvereinen zu tarnen» sei ein Muster, das Pravfond in ganz Europa und darüber hinaus betreibe, hält die österreichische Tageszeitung «Der Standard» fest.
Oft gebe es eine zentrale Person, die Vereinsstrukturen oder Online-Plattformen unterhalte und dafür mit Stiftungsgeldern bezahlt werde. Ein europäischer Geheimdienstler habe solche Akteure als «Brückenköpfe» der russischen Geheimdienste bezeichnet.
Gemäss der Journalismus-Organisation OCCRP zeigen die auswerteten E-Mails, dass Pravfond im Laufe von etwa einem Jahrzehnt weit über 1000 Zuschüsse in Millionenhöhe an Menschen und Organisationen weltweit vergeben habe. Trotz Sanktionen der Europäischen Union im Jahr 2023 habe Pravfond weiterhin Geld an Empfänger in europäischen Ländern überwiesen, was «zu zahlreichen möglichen Sanktionsverstössen» führte.
Zu den Empfängern solcher Zuschüsse gehöre ein wegen Spionage verurteilter Taxifahrer, ein Mann, der in der Tschechischen Republik wegen der Führung einer bewaffneten Bande während der russischen Annexion der Krim verurteilt wurde, und ein australischer Aktivist, der einen Ukraine-Anhänger angegriffen hat.
Pravfond wird ins Deutsche übersetzt als «Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten» bezeichnet.
Die Organisation wurde 2012 per Dekret des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew – einer Marionette Putins – gegründet. Die Finanzierung stammte hauptsächlich vom russischen Aussenministerium.
2024 wurden Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Dänemark von einem europäischen Geheimdienst interne Pravfond-Dokumente zugespielt und sie gaben diese zwecks weiterer Auswertung auch an mehrere europäische Medienhäuser weiter.
Daraufhin enthüllte der «Spiegel», dass Pravfond den deutschen Anwalt von Vadim Krasikow bezahlt hatte: Ein Killer des russischen Geheimdienstes FSB, der in Berlin einen Exil-Tschetschenen ermordete und als «Tiergartenmörder» bekannt wurde. Der Agent sass knapp fünf Jahre in deutschen Gefängnissen, bis er dank eines politischen Deals in die Heimat überführt wurde.
Zuletzt häuften sich die Meldungen über mutmasslich russische «Wegwerf-Agenten», die in Westeuropa rekrutiert werden und gegen Bezahlung kleinere Anschläge ausführen. Spuren eines aktuellen Falles führten auch in die Schweiz: In Kreuzlingen TG wurde letzte Woche ein ukrainischer Mann festgenommen, der in die Vorbereitung von Sabotageakten involviert war.
Wie «ZDF Frontal» nun schreibt, begann am Dienstag in München der Gerichtsprozess gegen drei weitere Männer, die Sabotageakte im Auftrag russischer Geheimdienste geplant und vorbereitet haben sollen.
Der Hauptangeklagte hatte sich laut Anklage zu Sprengstoff- und Brandanschlägen auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte bereit erklärt. Zudem habe der Deutsch-Russe Sabotageaktionen gegen Bahnstrecken für Militärgütertransporte geplant.
Laut «Spiegel» häufen sich Hinweise, wonach russische Geheimdienste zunehmend auch in Deutschland auf Freiwillige setzen, nicht zuletzt, weil die Bundesrepublik nach Moskaus Überfall auf die Ukraine eine Vielzahl Diplomaten und Spione ausgewiesen habe.
Die Schweiz wird in der Berichterstattung zu den geleakten Pravfond-Dokumenten nicht erwähnt.
Ja darum klassiert Putin internationale Hilfswerke, Kulturvereine und NGOs ja auch als ausländische Agenten. Er geht immer davon aus, dass die anderen genau das gleiche tun wie er.
Widerrechtliche Bauten auf der Botschaft in Genf?
Nana, dürft ihr nicht, aber wir schauen weg
Personal reduzieren mit Ausweisungen?
Nö, machen wir nicht, auch wenn die in der Botschaft (scheinbar) gar nichts mehr zu tun haben, da fast kein Russe mehr reist.
Ich denke, die grösste Konzentration vom russischen Geheimdienst ausserhalb Russlands ist in der Schweiz.
Neben Herrliberg (🤭😉 sorry, musste sein) in Genf und Bern.