Hat's nicht so mit den AKWs: Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen.bild: keystone/watson
Der Bundesrat stellt eine Kehrtwende in der Energiepolitik in Aussicht. FDP und SVP zeigen sich erfreut, die Grünen sind alarmiert.
28.08.2024, 17:4929.08.2024, 13:29
Der Bundesrat zeigt sich offen, den Bau von neuen Atomkraftwerken wieder zu ermöglichen. Für die Fraktionspräsidentin der Grünen, Aline Trede, ist klar: «Wenn der Bundesrat das Neubau-Verbot für Atomkraftwerke auf Gesetzesstufe kippt, werden wir das Referendum ergreifen.»
Trede ist überzeugt, dass eine Energieversorgung ohne Atomstrom möglich sei, es brauche aber den Willen zur Umsetzung. Das Schweizer Stimmvolk hat 2017 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Neue AKW dürfen nicht mehr gebaut werden. Dieser Volksentscheid müsse jetzt auch umgesetzt werden, so Trede.
Auch warnt die Grünen-Nationalrätin davor, die Laufzeit von Atomkraftwerken immer weiter zu verlängern:
«Fakt ist: Wir haben in der Schweiz das älteste AKW der Welt. Wir haben die Endlager-Frage nicht gelöst. Und wir haben immer noch Uran aus Russland und finanzieren den Krieg in der Ukraine damit mit. Diese Technologie hat so viele schlimme Aspekte. Aber man spricht nicht mehr davon, sondern nur noch von der Energieversorgung. Ich hoffe, die Sicherheit der Bevölkerung wird nicht aufs Spiel gesetzt.»
Grünen-Fraktionschefin Aline Trede will im Ernstfall das Referendum ergreifen.Bild: keystone
Kein Verständnis für den Entscheid hat auch der frühere GLP-Präsident Martin Bäumle. Der Zürcher Nationalrat und Energiepolitiker zeigt sich nicht überrascht, aber besorgt:
«Der Entscheid ist höchst problematisch. Den Atomenergie-Ausstieg bei der ersten Initiative zu kippen, geht einfach nicht. Damit versucht der Bundesrat, die Volksabstimmung indirekt auszuhebeln.»
Mitglied der Energie-Kommission des Nationalrats: GLP-Politiker Martin Bäumle. Bild: KEYSTONE
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister kritisiert den Entscheid des Bundesrats. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt Pfister, dass er das Vorgehen des Bundesrats für unredlich hält.
Nicht erfreut: Mitte-Präsident Gerhard Pfister.Bild: keystone
Erfreut über den Richtungsentscheid des Bundesrats zeigt sich die FDP. Parteipräsident Thierry Burkart äussert sich gegenüber watson wie folgt:
«Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat, ebenso wie die FDP, auf Technologieoffenheit setzt und einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Die Kernenergie hat im heutigen Schweizer Strommix einen zentralen Anteil von rund einem Drittel und leistet insbesondere in den kritischen Wintermonaten einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Angesichts des massiv wachsenden Strombedarfs in Zukunft, wird das so bleiben. Neuinvestitionen in die Kernenergie müssen daher wie in vielen anderen europäischen Ländern wieder möglich sein.»
FDP-Präsident Thierry Burkart begrüsst den Richtungsentscheid des Bundesrats.Bild: keystone
Auch SVP-Energiepolitiker Mike Egger reagiert positiv auf mögliche neue Atomkraftwerke: «Ich begrüsse den Entscheid von Bundesrat Rösti. Das ist ein wichtiger Entscheid, um die Energieversorgung im Land nachhaltig sicherzustellen.»
Für SVP-Politiker Mike Egger geht es ohne Atomstrom nicht. Bild: keystone
