Bundesrat will Bauverbot für Atomkraftwerke kippen

Kernkraft als langfristige Option – Bundesrat will AKW-Verbot kippen

• Der Bundesrat rüttelt am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke.
• Er hat am Mittwoch angekündigt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.
• Der Bundesrat will damit einem Anliegen der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Rechnung tragen.

15:46

Die Medienkonferenz ist beendet

Vielen Dank fürs Mitlesen und weiterhin einen schönen Nachmittag.

15:45

Mögliches Referendum

Rösti rechnet mit einer Abstimmung, der Entscheid des Bundesrates sei ein Thema, bei welchem mit einem Referendum gerechnet werden müsse.

15:44

War die Entscheidung des AKW-Ausstiegs von 2017 ein Fehler?

Rösti sagt, er vertrete nun den Bundesrat. Damals, als SVP-Nationalrat, war er gegen die Energiestrategie. Er habe aber nicht gedacht, dass bereits ab 2022 über eine Strommangellage diskutiert werde.

15:41

Wird Bau eines neuen AKW nur mit finanzieller Beteiligung des Bundes möglich sein?

Rösti sagt: «Dies kann ich jetzt nicht sagen, weil kein konkretes Projekt vorliegt.»

15:37

Die Kosten

Wenn man Stromkonzerne heute frage, wie teuer ein neues AKW-Projekt sei, sei die Spannweite der Angaben immens. Dies habe damit zu tun, dass heute kein konkretes Projekt vorliege.

Deswegen habe der Bundesrat keine allfälligen Subventionen angegeben, mit denen er einen Stromkonzern bei einem möglichen Bau eines AKW unterstützen würde, so Rösti auf eine entsprechende Frage.

15:36

Konstruktive Zusammenarbeit

Seit der Strommangellage sei die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Elektrizitätskonzernen konstruktiv, sagt Rösti.

15:29

Nun folgt die Fragerunde

Kurz- und mittelfristig müsse man nicht über Kernkraftwerke reden, sagt Rösti auf eine entsprechende Frage.

Aber langfristig sollte die Option offen gehalten werden, dass Elektrizitätsunternehmen AKWs bauen könnten.

15:27

Rösti spricht junge Kernphysiker an

Diese gingen möglicherweise lieber in ein EU-Land oder ein anderes Land, wo der Bau von Atomkraftwerken nicht grundsätzlich verboten seien.

Die von den Initianten angestrebte Verfassungsänderung für den möglichen Bau von AKWs brauche es jedoch nicht, es reiche, dies auf Gesetzesstufe zu regeln.

15:25

Rösti: «Die Schweiz braucht viel mehr Strom»

Dies habe mit dem steigenden Bevölkerungswachstum und der angestrebten Dekarbonisierung zu tun.

Neue Kernkraftwerke seien in der langfristigen Perspektive eine mögliche Option, die Stromsicherheit in einer geopolitisch schwierigen Situation zu garantieren.

Der Bund baue jedoch keine AKW, es gehe darum, dass die Elektrizitätsunternehmen die Option hätten, solche bauen zu können.

15:22

Rösti sieht Bundesrat in der Verantwortung

Dies vor allem im Fokus auf die langfristige Stromsicherheit.

Rösti spricht davon, auslaufende Kernkraftwerke dereinst zu ersetzen.

Gehe dies nicht mit erneuerbaren Energien, brauche es vielleicht neue Atomkraftwerke. Dies sei die Idee des Bundesrates.

15:19

Trotz Ja zu Stromgesetz viele Einsprachen

Heute wisse man, dass trotz der Annahme des Stromgesetzes laufend Beschwerden eingingen. Die Abstimmung mit 68 Prozent Ja-Anteil habe nicht dazu geführt, dass keine Einsprachen eingingen.

Auch praktisch jedes Windprojekt werde mit einer Beschwerde verzögert.

15:17

Rösti spricht das Stromgesetz an, das ihm Frühjahr angenommen wurde

Es werde in der Schweiz nur mehr Strom geben, wenn man auf Wasserkraft, Windkraft und Biogasanlagen setzen könne, sagt Rösti. Mit dem Gesetz habe man einige Hürden überwinden können.

Für eine langfristige Stromversorgung brauche es jedoch alle Energiequellen.

15:13

Ukraine-Krieg führte zu neuen Entwicklungen

Zudem habe auch das Bevölkerungswachstum zugenommen, dieses Wissen hatte man vor sieben Jahren noch nicht.

15:10

Wenn Elektrizitätswerke AKWs bauen wollen, sollen sie das können

2017 hat die Schweiz über den Ausstieg aus der Kernkraft abgestimmt, das Volk hat sich für einen solchen Ausstieg ausgesprochen.

Seit 2017 habe jedoch einen Paradigmenwechsel stattgefunden, so Rösti.

Damals habe man in der Energiestrategie angenommen, dass Winterstrom mit Gaskraftwerken produziert werden können. Mit dem heute geltenden Nettonull-Ziel sei diese Option schwierig.

Zudem habe sich die geopolitische Lage durch den Krieg in der Ukraine massiv verschärft. Die Stromversorgung könne im Winter knapp werden, sagt Rösti.

15:07

Bundesrat empfiehlt die Initiative abzulehnen

Der Bundesrat möchte jedoch einen indirekten Gegenvorschlag präsentieren.

Er beantragt mit einer Gesetzesänderung, dass das Neubauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben wird.

Es sollen alle Optionen für die Stromproduktion in der Schweiz offen gehalten werden.

15:05

Nun geht es aber los.

Die Schweiz habe heute eine gut funktionierende Energieversorgung.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz habe eine mögliche Strommangellage bereits mehrfach thematisiert, weil es mit einem sehr hohen Schadenspotenzial verbunden ist.

Man müsse der inländischen Stromproduktion Sorge tragen.

Heute habe der Bundesrat die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» beraten.

15:02

Es können zunächst allgemeine Fragen an Bundesrat Rösti gestellt werden

Noch geht es nicht konkret um den AKW-Entscheid des Bundesrates.

Es wird beispielsweise gefragt, was Albert Rösti zum Stellenabbau von Tamedia halte.

15:01

Die Medienkonferenz beginnt

Bundesrat Albert Rösti und Benoît Revaz, Direktor Bundesamt für Energie, sind vor Ort.

Der Entscheid des Bundesrates in der Übersicht

Bundesrat will Vorlage zu neuen AKW erarbeiten – das Wichtigste in 5 Punkten

Initiative «Blackout stoppen»: Bundesrat schlägt indirekten Gegenvorschlag vor

Der Bundesrat hat am 28. August 2024 die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» beraten. Er lehnt die Volksinitiative ab, will aber noch in diesem Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erarbeiten, um die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Damit will sich der Bundesrat die Möglichkeit offenhalten, das heute verfügbare Mass an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom zu sichern.

Das will die Volksinitiative

Am 19. März 2024 ist die Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle
(Blackout stoppen)» zustande gekommen. Neu soll die Bundesverfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlegt. Weiter soll die Stromproduktion umwelt- und klimaschonend erfolgen und es sollen dazu alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sein. Eine Annahme der Initiative würde eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen und die Aufhebung des seit dem 1. Januar 2018 geltenden Verbots der Erstellung neuer Kernkraftwerke bedeuten.