Tschechien: Betrugsprozess gegen Ex-Ministerpräsident Babis beginnt
In Tschechien hat der Betrugsprozess gegen den früheren Ministerpräsidenten und wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis in der «Storchennest-Affäre» begonnen.
Der Milliardär und Gründer der populistischen Partei ANO erschien am Montag selbst zur Verhandlung vor dem Stadtgericht in Prag. Seine Strafverfolgung sei «politisch motiviert», behauptete der 68-Jährige.
Dem Grossunternehmer wird Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Er soll im Jahr 2008 dabei geholfen haben, EU-Fördergelder für das Wellness-Resort «Storchennest» in Höhe von rund zwei Millionen Euro zu erschleichen. Die Gelder, die eigentlich für kleine und mittelständische Firmen bestimmt waren, wurden später aus der EU-Förderung herausgenommen und zurückgezahlt. Der Prozess könnte sich Jahre hinziehen.
Babis war von Ende 2017 bis Mitte Dezember 2021 tschechischer Regierungschef. Beobachter gehen davon aus, dass er sich bei der Präsidentenwahl im Januar um die Nachfolge des scheidenden Staatsoberhaupts Milos Zeman bewirbt. Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass es in diesem Fall zu einer Stichwahl zwischen ihm und dem konservativen Ex-General Petr Pavel kommen könnte. Kritiker des Politikers stellten einen Käfig vor dem Gericht auf, in dem ein Mann mit einer Babis-Maske sass. (aeg/sda/dpa)
