Nach dem AfD-Beben wackelt nicht nur der Stuhl von Friedrich Merz
Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 hat noch nie eine Wahl in einem Bundesland ein derartiges Erdbeben ausgelöst wie jene am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD verpasste die absolute Mehrheit nur knapp. In den Fernseh-Talkshows am Sonntagabend dominierten Betroffenheit bis Entsetzen.
Von einer «Zäsur» oder «Zeitenwende» war die Rede. Die Wahlsiegerin selbst gab sich angesichts des Triumphs staatsmännisch. Vieles spricht dafür, dass Ulrich Siegmund der nächste Ministerpräsident sein wird. Die Frage ist höchstens, wer ihm zur Wahl verhilft: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder Überläufer aus der CDU.
Die AfD bevorzugt offenbar die zweite Option, was nicht erstaunt. Das BSW gilt als unzuverlässig, wie sich im benachbarten Thüringen zeigt. Dort kam es zum Bruch zwischen der Gründerin und einer Mehrheit der Abgeordneten im Landtag, die gegen den Willen von Wagenknecht die Koalition mit CDU und SPD weiterführen wollen.
«Aufgeben ist keine Option»
So oder so steht das kleine Sachsen-Anhalt vor unsicheren Zeiten. Das gilt auch für die Bundesregierung in Berlin. Die mangels Alternativen gezimmerte Koalition aus CDU/CSU und SPD schafft es bislang nicht, eine Antwort auf die breite Verunsicherung in einem Land zu liefern, dem es nicht sehr gut, aber auch nicht nur schlecht geht.
Der Fokus richtet sich auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der keinen Draht zum Volk zu finden scheint. Entsprechend unterirdisch sind seine Beliebtheitswerte. Beim ersten Auftritt vor den Medien nach der Wahl am Montag war er sichtlich angeschlagen: «Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich.» Er räumte Fehler ein, sagte aber auch: «Aufgeben ist keine Option.»
Der nächste Absturz droht
Noch fordert niemand offen seine Ablösung, doch nicht erst seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über Merz in den Reihen der Union. Bis zu den nächsten Wahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürfte er eine Schonfrist geniessen. Allerdings sieht es auch in diesen Fällen nicht gut für die CDU aus.
In Mecklenburg-Vorpommern droht ihr laut einer Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) der Absturz in den einstelligen Prozentbereich. In der Hauptstadt sind die Erhebungen diffuser, mehrere Parteien sind etwa gleichauf. Doch die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die CDU nicht länger den Regierenden Bürgermeister stellen wird.
Niemand drängt sich auf
Vielleicht könne der Bundeskanzler Sachsen-Anhalt überstehen, meinte die Politologin Petra Dobner von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gegenüber der ARD, «aber wenn Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ähnliche Ergebnisse zeigen, dann sehe ich wirklich schwarz für Merz». Der machtbewusste Sauerländer müsste dann wohl den Hut nehmen.
Allerdings drängt sich bislang niemand als Nachfolger auf, auch nicht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef ist in der weit grösseren CDU unbeliebt. Deren Wunschkandidat wäre Hendrik Wüst, Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, doch der will sich offiziell auf die Landtagswahl im nächsten April konzentrieren.
Minderheitsregierung der CDU?
Hinzu kommt die Frage, wie es mit der Koalition weitergehen soll. Einige in der Union liebäugeln mit einer Minderheitsregierung, die sich fallweise von anderen Parteien unterstützen lässt – auch von der AfD. Doch das wäre selbst dann ein Risiko, wenn sie «rote Linien» definiert, etwa EU- und NATO-Mitgliedschaft oder die Unterstützung der Ukraine.
Für die SPD allerdings könnte ein solches Szenario reizvoll sein. Sie ist in Sachsen-Anhalt mit einem blauen Auge davongekommen, auf tiefem Niveau. Die Debatte um die beiden als blass und führungsschwach geltenden Co-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird damit kaum verstummen, doch das Problem der SPD reicht tiefer.
SPD in der Opposition?
Seit 1998 und damit seit fast 30 Jahren sind die Sozialdemokraten fast durchwegs an der Regierung beteiligt, mit einem Unterbruch von 2009 bis 2013. Die meiste Zeit waren sie Juniorpartner in der einstmals grossen Koalition mit CDU/CSU. Das hat der SPD nicht gutgetan, sie wirkt nicht nur personell, sondern auch inhaltlich ausgepowert.
In der Opposition könnte sich die Partei neu aufstellen. Ein erster Schritt ist getan: Am Sonntag stellten führende Exponenten wie Klingbeil oder Generalsekretär Tim Klüssendorf die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege infrage. Diese gelten als notwendig, stossen teilweise aber auf beträchtlichen Widerstand.
Angst vor Neuwahlen
Diese Kritik reflektiert den Wunsch vieler in der SPD nach einem Linksrutsch. Es fragt sich, was sie damit gewinnen wollen, denn in diesem Segment tummeln sich schon Grüne und Linkspartei. In deutschen Medien dominiert deshalb die Vermutung, dass die SPD in der Regierung verbleibt, wenn die Union den ungeliebten Friedrich Merz «ausrangiert».
«Wenn sich die Union auf einen anderen Kanzler einigt, würden wir ihn wählen», sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem «Spiegel». Denn jede andere Option wäre riskant, und ein Szenario wird ohnehin ausgeschlossen: «Vor Neuwahlen haben Union und SPD mehr Angst als vor einem weiteren Abrutschen in den Umfragen», so der «Spiegel».
