Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Das ernüchternde Ergebnis von 4,3 Prozent hat sie grösstenteils dem Parteichef Christian Lindner zu verdanken. Der FDP-Spitzenkandidat zieht die Konsequenzen und kündigt seinen Rücktritt an. Eine gute Nachricht für die FDP und auch für die deutsche Politik. Denn Christian Lindner ging es immer nur um sich selbst.
Mit diesen Worten begründete Lindner nach der Bundestagswahl 2017 die Absage an die Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Der heute 46-Jährige führte seine Partei zwar als Spitzenkandidat zurück in den Bundestag. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, überliess Lindner das Regieren aber lieber anderen. Die Folge: vier weitere Jahre mit einer grossen Koalition. Vier weitere Jahre im alten Fahrwasser und auch eine Chance für die AfD.
2021 hatte Christian Lindner keine andere Wahl mehr. Eine erneute Absage wäre schwierig zu begründen gewesen. So trat die FDP in eine Regierung mit SPD und den Grünen ein. Eine deutlich schwierigere Konstellation als noch 2017, trennte die Parteien doch sehr viel mehr, als dass sie verband. Lindner stand für tiefere Sozialausgaben, niedrige Steuern und weniger Klimaschutz. SPD und Grüne für das Gegenteil.
Es kam, wie es kommen musste. Die Ampel-Koalition brach nach einem Gerichtsentscheid über den Corona-Fonds, wo das nötige Geld für die Ampel-Vorhaben herkommen sollte, auseinander. Vorausgegangen war monatelanges Streiten. Indiskretionen, gebrochene Versprechen, verhärtete Fronten. Auf der einen Seite SPD und die Grünen, auf der anderen Seite Christian Lindner und seine FDP.
Am Abend nach dem Ampel-Aus hielt Lindner eine Rede. Er sagte:
Lindners Worte sind entlarvend. Haben die Liberalen doch massgeblich zum Scheitern der Ampel beigetragen. Das belegt ein internes Arbeitspapier, welches den Weg der FDP zum «D-Day» – zum Ausstieg aus der Ampel – skizzierte. Christian Lindner will nichts von diesem Papier gewusst haben. Während Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurücktrat, führte Lindner die Partei – als ob nichts geschehen wäre – in den neuen Wahlkampf.
Jetzt ist die FDP also aus dem Bundestag ausgeschieden. Und Christian Lindner endgültig aufgeflogen. Noch am Abend des Wahlsonntags in der Elefantenrunde von ARD und ZDF hält er seine vorgezogene Abschiedsrede. Lindner sagt, die FDP zahle den Preis für das Ampel-Aus, «weil wir Freien Demokraten dem Land einen neuen Anfang ermöglichen wollten».
Christian Lindner berief sich immer wieder auf seine Werte und Prinzipien. Seine Taten liessen davon nicht viel erkennen. Mit Lindner konnte die Ampel-Regierung keine verlässlichen Absprachen treffen. Zu oft ging es ihm um den eigenen Vorteil und nicht darum, regierungsfähige Kompromisse zu gestalten. Wenn es dem FDP-Chef nützlich erschien, biederte er sich sogar auch Elon Musk und Javier Milei an:
Elon, I've initiated a policy debate inspired by ideas from you and Milei. While migration control is crucial for germany, the AfD stands against freedom, business – and it's a far-right extremist party. Don't rush to conclusions from afar. Let's meet, and I'll show you what the… https://t.co/UiUbTPVzxs
— Christian Lindner (@c_lindner) December 20, 2024
Die Partei steht nun wieder dort, wo Lindner sie 2013 übernommen hat. Das ist vor allem schade für die Menschen aus der FDP, die bereit waren, Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen. Allen voran Volker Wissing, der nach dem Ampel-Aus die FDP verlassen hat, um als Parteiloser neben dem Verkehrsministerium auch noch das Justizministerium in der Regierung von Scholz zu übernehmen. Jetzt scheidet auch er aus dem Bundestag aus.
Die FDP hat nun die Chance auf einen Neuanfang. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich offen, den FDP-Vorsitz zu übernehmen. Sie findet für die Niederlage der Partei klare Worte und will das Wahlergebnis in Ruhe aufarbeiten.
Nach einem kurzzeitig angekündigten Rücktritt bringt sich auch der deutlich konservativere Wolfgang Kubicki als neuer FDP-Chef ins Spiel. Ob allerdings gerade er – als langjähriger Weggefährte und Partei-Vize von Christian Lindner – der Richtige ist, um die FDP wieder aufzurichten und auf einen neuen Kurs zu bringen, bleibt fragwürdig.
Christian Lindner tritt ab. Im Frühling erwarten er und seine Ehefrau Franca Lehfeldt ihr erstes Kind. Spätestens dann sollte es ihm nicht mehr nur um sich selbst gehen.
Völlig zu Recht ist die FDP raus und Lindner weg. Er trägt die Hauptverantwortung für die ständigen Quereelen und das Aus der Ampel. Das D Day Dokument hat dann den Vogel abgeschossen.