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Aus dem Rathaus von Almaty, der grössten Stadt Kasachstans, steigt Rauch auf.
Aus dem Rathaus von Almaty, der grössten Stadt Kasachstans, steigt Rauch auf. Bild: keystone
Analyse

Die Unruhen in Kasachstan kommen nicht aus dem Nichts – das sind die Hintergründe

07.01.2022, 14:1608.01.2022, 18:13

Aktuelle Bilder aus Almaty, dem wirtschaftlichen Zentrum Kasachstans und bis 1997 dessen Hauptstadt, könnten aus einem Kriegsgebiet stammen: Schwere Unruhen erschüttern derzeit die zentralasiatische Republik, das Regime reagiert mit roher Gewalt auf die Massenproteste, es kam zu gewalttätigen Plünderungen. «Dutzende Angreifer» seien «eliminiert» worden, verlautete aus dem Innenministerium.

So eskaliert zurzeit die Lage in Kasachstan

Video: watson/leb

Der Präsident Kassym-Schomart Tokajew entliess die Regierung und erteilte den Schiessbefehl gegen militante Demonstranten. Inzwischen hat ein von Russland geführtes Militärbündnis – die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – auf Ersuchen des kasachischen Präsidenten «Friedenstruppen» in die ehemalige Sowjetrepublik entsandt.

Die Proteste, die vornehmlich in Almaty im Südosten Kasachstans aufflammten, entzündeten sich offenbar an den deutlich gestiegenen Preisen für Flüssiggas an den Tankstellen, nachdem die Preisobergrenze aufgehoben worden war. Zusätzlich dürfte die Inflation den Unmut in der Bevölkerung angeheizt haben. Aber auch wenn es nun unvermittelt zu Ausschreitungen kam, reichen die Gründe für die Unzufriedenheit weiter zurück.

Von der Sowjetrepublik zur Autokratie

Kasachstan ist gross, sehr gross. Der neuntgrösste Staat der Welt hat eine Fläche von mehr als 2,7 Millionen km2. Und doch ist der riesige Binnenstaat nur ein Bruchstück – wenn auch nach Russland das grösste – der ehemaligen Sowjetunion. In der Sowjetzeit erhielt das rohstoffreiche Steppenland auch seine heutigen Grenzen, nachdem sein Gebiet zuvor wie bereits im Russischen Kaiserreich auf verschiedene politische Untereinheiten verteilt war.

Das riesige Land in Zentralasien liegt zwischen zwei noch grösseren Giganten: Russland und China.
Das riesige Land in Zentralasien liegt zwischen zwei noch grösseren Giganten: Russland und China. Bild: Shutterstock

Schon während der Herrschaft des Kaiserreichs, die sich im 18. Jahrhundert nach und nach über das Gebiet des heutigen Kasachstan ausdehnte, siedelten sich im Norden zahlreiche russische Bauern an. Der Grossteil der einheimischen Bevölkerung bestand damals noch aus den Kasachen, die aus der Vermischung türkischer und mongolischer zentralasiatischer Völker entstanden und sich erst nach dem Zerfall des Mongolenreiches als eigenständiges Volk zu verstehen begannen.

Dies veränderte sich in der Sowjetzeit, als im Zuge der Industrialisierung des Nordens und Ostens Kasachstans grosse Gruppen von Europäern – vornehmlich Russen und Ukrainer – ins Land strömten. Zugleich erlitten die Kasachen massive Bevölkerungsverluste durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, die ihre traditionelle nomadische Lebensweise beendete und der bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Durch diese demografischen Verschiebungen wurden die Kasachen zur Minderheit im eigenen Land. Zwangsumsiedlungen in der Stalinzeit brachten zahlreiche weitere ethnische Minderheiten ins Land; heute sind es mehr als 100, die Kasachstan zu einem Vielvölkerstaat machen.

In den Sechzigerjahren kam der Zustrom von Russen zum Erliegen, und ab dem folgenden Jahrzehnt nahm der Anteil ethnischer Kasachen in den Führungspositionen der Sowjetrepublik stetig zu. Spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Kasachstans beschleunigte sich die Abwanderung von Russen und Ukrainern erheblich, und das demografische Verhältnis kehrte sich wieder um. Heute sind die Russen mit gut 20 Prozent die grösste Minderheit im Land, die vornehmlich im Norden und in den grossen Städten lebt.

Beim Übergang von der Sowjetrepublik zum unabhängigen Staat gelang es dem starken Mann in Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, seine Stellung zu konsolidieren und sich als nahezu unumschränkter Machthaber zu etablieren – ähnlich wie dies etwa Heidar Alijew in Aserbaidschan gelang. Zur Absicherung seiner Herrschaft benutzte Nasarbajew auch die Nationalitätenpolitik: Er rechtfertigte autoritäre Massnahmen damit, dass sie Zwiste zwischen den ethnischen Gruppen im Keim ersticken und so die Ruhe im Land garantieren würden. Es war aber im Gegenteil gerade das autoritäre Vorgehen der Regierung, das dazu führte, dass gesetzliche Massnahmen auf weniger Akzeptanz stiessen, bei der russischen Minderheit das Gefühl der Benachteiligung weckten und nationalistische Gruppierungen radikalisierten.

Starker Mann Kasachstans: Nasarbajew auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2005.
Starker Mann Kasachstans: Nasarbajew auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2005. Bild: AP

Nasarbajew gelang es, Kasachstan während seiner Dauerherrschaft zu konsolidieren; im Gegensatz zu anderen ehemaligen Sowjetrepubliken blieb das Land von blutigen Bürgerkriegen verschont. Auch zu den Nachbarländern unterhielt Nasarbajew gute Beziehungen, vor allen Dingen zu Moskau, das sein engster Verbündeter wurde. Zugleich legte er aber auch Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Westen. Dies war der kasachischen Wirtschaft dienlich; das Land konnte von seinen reichen Rohstoff-Ressourcen profitieren und entwickelte sich zu einem wichtigen Exporteur von Öl und Gas.

Der Präsident dominierte die Innenpolitik nach Belieben und liess die Verfassung ändern, um die Amtszeitbeschränkung auszuhebeln. Je länger seine Herrschaft dauerte, desto ausgeprägter wurde der Personenkult, den er veranstalten liess. 2010 wurde er vom Parlament offiziell zum «Jelbasy», dem «Führer der Nation», ernannt. Dieser Titel garantiert Nasarbajew und seiner Familie lebenslange Immunität vor Strafverfolgung.

Wirtschaftskrise und Protestbewegung

Im Frühjahr 2019 trat Nasarbajew nach 28 Jahren als Präsident zurück, zog aber im Hintergrund weiter die Fäden. So trug er weiterhin die Titel «Erster Präsident Kasachstans» sowie «Jelbasy» und wurde überdies zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates, der den Geheimdienst kontrolliert und ein Vetorecht bei Ernennungen zu wichtigen Ämtern innehat, ernannt. Dieses Amt gab er erst am 5. Januar 2022 auf, als die aktuellen Proteste eskalierten.

Sein Nachfolger als Präsident wurde 2019 Kassym-Schomart Tokajew, ein loyaler Gefolgsmann und ehemaliger Diplomat ohne eigene politische Machtbasis, der mittels fingierter Wahlen ins Amt gehievt wurde. Der Vorgang erinnert an den Winkelzug des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Amtszeitbeschränkung als Präsident dadurch umging, dass er für eine Amtsperiode Ministerpräsident wurde und derweil einen Strohmann als Präsidenten amten liess.

Vordergründiger Machtwechsel: Nasarbajew (l.) zog nach seinem Rücktritt weiterhin die Fäden im Hintergrund. Nachfolger Tokajew verfügte nicht über eine eigene Hausmacht.
Vordergründiger Machtwechsel: Nasarbajew (l.) zog nach seinem Rücktritt weiterhin die Fäden im Hintergrund. Nachfolger Tokajew verfügte nicht über eine eigene Hausmacht. Bild: keystone

Allerdings hatten sich bereits vor diesem vordergründigen Rückzug erste Risse im gut geölten Gefüge des kasachischen Machtapparats gezeigt. 2011 schlugen Sicherheitskräfte im Westen Kasachstans einen Streik von Ölarbeitern blutig nieder; mehr als zehn Menschen kamen ums Leben und Nasarbajew verhängte den Ausnahmezustand. Ab 2014 erschwerte es eine durch den Einbruch des Ölpreises verursachte Wirtschaftskrise dem Regime zunehmend, sich über seine ökonomische Leistungskraft zu legitimieren, wie es dies bisher erfolgreich getan hatte.

Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde dabei zusehends durch die Verbreitung der sozialen Medien befeuert, die das Informationsmonopol des Regimes immer mehr herausforderten. Nasarbajew reagierte darauf mit einer Politik, die zwar weiterhin repressive Massnahmen einsetzte, sich aber zugleich bemühte, die Opposition durch einen Dialogprozess einzubinden. Das Regime versuchte auf diese Weise, die Teilhabe der Gesellschaft an politischen Prozessen zu kontrollieren und zu steuern.

Dies gelang nur sehr bedingt. Im Frühjahr 2016, während die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreichte, begann eine Protestwelle, die durch einen Aufruf auf Facebook zum Protest gegen ein Bodenreformgesetz ausgelöst wurde. Die Bevölkerung konnte dabei mit der Parole mobilisiert werden, das Gesetz ermögliche den Ausverkauf kasachischen Bodens an chinesische Investoren. Die Unruhen, die in Westkasachstan begannen, danach aber schnell auch die Hauptstadt Astana (2019 in Nur-Sultan umbenannt) und die Metropole Almaty ergriffen, stellten in ihrem Umfang alle vorherigen Proteste in Kasachstan in den Schatten.

Proteste gegen das Bodenreformgesetz in Kasachstan im Jahr 2016. Video: YouTube/Radio Free Europe/Radio Liberty

Nasarbajew gelang es, den Protesten, die rasch über den eigentlichen Anlass hinauswuchsen und nun auch demokratische Reformen verlangten, durch Repression und Entgegenkommen Herr zu werden: Während die Unruhen in den Städten, anders als noch in Westkasachstan, mit Härte niedergeschlagen und ihre Initiatoren zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, suspendierte der Präsident das umstrittene Gesetz vorerst.

Zwar stieg nach 2016 der Ölpreis wieder und in dessen Gefolge nahmen ab 2018 auch die Haushaltseinkommen im Land wieder etwas zu. Doch die Legitimitätskrise des Regimes verschwand dadurch nicht; sie verstärkte sich vielmehr durch den erwähnten vordergründigen Machtübergang von Nasarbajew zu Tokajew, der eine neue Protestbewegung gegen die offensichtliche Wahlfälschung auslöste. Diese neue Welle wurde viel mehr als frühere Proteste von jungen und städtischen Schichten getragen, die geschickt neue Aktionsformen in den sozialen Medien einsetzten.

Auch dieser Welle begegnete das Regime vornehmlich mit repressiven Mitteln; mehrfach wurden tausende von Demonstranten kurzfristig verhaftet. Der Opposition fehlten zudem prominente Führungspersönlichkeiten, die die Unzufriedenheit hätten bündeln und sich an die Spitze der Proteste hätten setzen können. Den Forderungen nach grösserer demokratischer Teilhabe konnte das Regime naturgemäss nicht entgegenkommen, ohne damit seine eigene Machtbasis zu untergraben.

Spielfeld ausländischer Interessen

Kasachstan liegt zwischen zwei Giganten, mit denen es lange, praktisch nicht zu verteidigende Grenzen teilt. Schon die drei Khanate – Grosser Schus, Mittlerer Schus und Kleiner Schus –, aus denen das heutige Kasachstan entstand und die heute noch in der Gliederung des Landes spürbar sind, anerkannten die russische Oberhoheit, um chinesische Expansionsgelüste abzuwehren.

Heute ist Kasachstan nach wie vor wirtschaftlich stark von Russland abhängig, da die Industrialisierung von dort aus erfolgte und deshalb dorthin ausgerichtet ist. Wichtig sind besonders die Uran-Exporte nach Russland, dessen staatlicher Atomkonzern Rosatom 60 Prozent seines Urans in kasachischen Minen fördert. Das Land ist Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).

Die Angst vor einer russischen Expansion auf Kosten Kasachstans, die kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stärker war, legte sich in der Folge, da die territoriale Integrität des Landes vertraglich abgesichert wurde und Russland offiziell keine territorialen Ansprüche auf mehrheitlich russisch besiedelte Gebiete im Norden angemeldet hat. Russland dürfte an einem stabilen, befreundeten Staat an seiner Südflanke eher interessiert sein als an einem territorialen Zugewinn, der einen viel stärker islamisch und pantürkisch ausgerichteten Rumpfstaat im Süden zurücklassen würde.

Dennoch haben Äusserungen des russischen Präsidenten in der jüngeren Vergangenheit für Nervosität in Kasachstan gesorgt, so etwa, wenn Putin davon sprach, Kasachstan habe «nie eine eigene Staatlichkeit» gehabt und sei «Teil der grossen russischen Welt». Die Annexion der Krim 2014 nährte diese Besorgnis. Aus Sicht des Kremls handelt es sich beim Nachbarn im Süden – wie bei den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien – um einen russischen Hinterhof.

Neben russischen gibt es auch starke chinesische und westliche Interessen in Kasachstan. Die USA sind der zweitgrösste Investor im Land und die US-Konzerne Chevron und Exxon kooperieren mit dem kasachischen Staatsölkonzern Kazmunaigaz bei der Ölförderung im riesigen Ölfeld Tengiz. Eine Destabilisierung des Landes dürfte diese Projekte empfindlich stören. Moskau hingegen sieht in den gewalttätigen Unruhen einen Versuch der USA, eine weitere «Farbrevolution» – wie etwa die Orange Revolution in der Ukraine – in einem Nachfolgestaat der Sowjetunion zu initiieren.

Das grösste Ölfeld in Kasachstan: Tengiz.
Das grösste Ölfeld in Kasachstan: Tengiz. Bild: KEYSTONE/AP Photo Bruce Stanley

China wiederum bezieht aus Kasachstan viele Rohstoffe, vornehmlich Gas, Öl und Kohle. Im Rahmen der «Neuen Seidenstrasse», einer chinesischen geopolitischen Offensive, investiert Peking in zahlreiche Projekte im zentralasiatischen Staat. Ein destabilisiertes Kasachstan ist daher auch für China nicht von Vorteil; zudem befürchtet man dort, dass Unruhen in diesem Nachbarland auf die chinesische Grenzregion Xinjiang übergreifen könnte, in der China die muslimische Minderheit der Uiguren mit äusserst repressiven Mitteln zu kontrollieren sucht.

Für Putin dürften die Unruhen in Kasachstan höchst unwillkommen sein. Ein Sturz des autokratischen Regimes in Nur-Sultan und ein demokratischer Frühling in diesem strategisch wichtigen Nachbarland wäre für den Kreml ein unangenehmes Szenario, das auch den Protesten in Belarus gegen den Diktator Lukaschenko neuen Auftrieb geben könnte. Die russische militärische Intervention soll diese Entwicklung im Keim ersticken.

Russische Militärfahrzeuge am 7. Januar  2022 vor dem Transport nach Kasachstan.
Russische Militärfahrzeuge am 7. Januar 2022 vor dem Transport nach Kasachstan.Bild: keystone
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