Trump-Anhänger fordern jetzt das Kriegsrecht
In einzelnen Umfragen ist die Beliebtheit von Donald Trump bereits unter die 30-Prozent-Marke gesunken. Dass sich dies bis zu den Zwischenwahlen am 3. November ändern könnte, ist wenig wahrscheinlich. Eine krachende Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen wird daher immer wahrscheinlicher.
Abgeordnete der Grand Old Party, die in Wahlkreisen kandidieren, in denen ein enges Rennen droht, gehen deshalb auf Distanz zum US-Präsidenten. Auch republikanische Senatoren, die wieder- oder neu gewählt werden wollen, löschen Trumps Namen von ihren Webseiten.
Trumps militante Anhänger jedoch gehen in die Offensive. Sie tischen erneut die Mär von den angeblich gefälschten Wahlen 2020 auf und schwören, dies kein zweites Mal zuzulassen. Daher fordern sie den Präsidenten auf, notfalls das Notrecht auszurufen, um mit Hilfe des Militärs eine demokratische Mehrheit im Kongress zu verhindern.
Das Magazin «The Atlantic» berichtet von einer Versammlung einer solchen Gruppe in Las Vegas. Die Teilnehmer machen kein Hehl aus ihrer Absicht, Trump mit allen Mitteln vor einer demokratischen Mehrheit im Kongress zu beschützen. Einer davon heisst Peter Ticktin, ein Anwalt, der einen guten Draht zum Präsidenten hat. Als Teenager hat er zusammen mit Trump die Militärschule besucht und er ist diesem bei seiner Klage gegen Hillary Clinton beratend zur Seite gestanden.
Für Ticktin besteht kein Zweifel, dass sich der Präsident der überragenden Bedeutung der kommenden Zwischenwahlen bewusst ist. Er selbst ist überzeugt, dass es dabei drei mögliche Resultate geben wird. Eine reibungslose Wahl hält er für äusserst unwahrscheinlich, denn – so behauptet er, ohne Beweise dafür zu liefern – die Demokraten hätten bereits die Vorwahlen manipuliert.
Als zweite Möglichkeit sieht er ein Eingreifen des Präsidenten noch vor den Wahlen, um weitere Manipulationen zu verhindern. Die letzte Option besteht gemäss Ticktin darin, dass Trump nach dem 3. November das Kriegsrecht ausruft. Das würde eine Mehrheit der Demokraten auf jeden Fall zerschlagen. «Glaubt mir», so Ticktin, «unsere Streitkräfte sind sehr viel mächtiger als sie.»
Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump tatsächlich zu diesem Mittel greifen wird? Ausschliessen kann man dies auf keinen Fall. Am 6. Januar 2021 hat er bereits bewiesen, dass er selbst vor einem gewaltsamen Putsch nicht zurückschreckt. Im laufenden Jahr hat der Präsident doch alles unternommen, um die Zwischenwahlen zu seinen Gunsten zu manipulieren:
- Gerrymandering: Auf Geheiss von Trump haben viele republikanisch dominierte Bundesstaaten ihre Wahlbezirke so eingeteilt, dass nach menschlichem Ermessen ein Republikaner gewinnen sollte.
- SAVE-Act: Mit diesem Gesetz wollte Trump den Kongress dazu zwingen, die Briefwahl massiv einzuschränken. Das Abgeordnetenhaus hat diesem Gesetz zugestimmt, im Senat ist es jedoch am Filibuster gescheitert. Daraufhin wollte Trump die Briefwahl mittels einer präsidialen Verordnung torpedieren. Damit ist er vor dem Supreme Court gescheitert.
- Beschlagnahmung von Wahlunterlagen: Um angeblichen Wahlbetrug zu beweisen, hat das FBI zu Beginn dieses Jahres in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Unterlagen in einem von Schwarzen dominierten Wahlkreis in Atlanta (Georgia) beschlagnahmt. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, einen solchen Betrug nachzuweisen.
Angesichts der katastrophalen Umfragewerte geht auch Ticktin davon aus, dass die Demokraten die Zwischenwahlen gewinnen werden. Für ihn ist dies ein Albtraum-Szenario. Es würde bedeuten, dass die Demokraten genügend Unterstützung auch von Republikanern erhalten werden, um Trump und seinen Vize J.D Vance zu stürzen. Er ist jedoch auch überzeugt, dass sein Idol das niemals zulassen wird. «Es gibt niemand anderen auf diesem Planeten, der besser versteht, was es heisst, eine gefälschte Wahl zu verlieren», erklärt Ticktin gegenüber dem «Atlantic». «Er wird das nicht noch einmal tun.»
