Linker Flügel im Aufwind: Warum das die Demokraten in die Zwickmühle führt
Am Ende war der Sieg dann doch eher knapp: Abdul El-Sayed schlug seine Konkurrentin Haley Stevens bei den innerparteilichen Vorwahlen in Michigan, die Michael Kruse von der «New York Times» als die bisher wichtigste demokratische Senatsvorwahl der diesjährigen Midterms beschrieben hatte, mit einem Prozentpunkt Vorsprung. Einige Umfragen hatten einen Erdrutschsieg des linken Rebells mit bis zu 19 Prozentpunkten Vorsprung über die Kandidatin des Partei-Establishments prognostiziert. Gleichwohl ist der Erfolg des linken Flügels der Demokraten bei dieser Richtungswahl Tatsache: El Sayed wird am 3. November bei den Zwischenwahlen den Sitz des scheidenden demokratischen Senators Gary Peters gegen den republikanischen Kandidaten Mike Rogers verteidigen und könnte der erste muslimische US-Senator werden.
El-Sayed, Arzt und Sohn ägyptischer Einwanderer, ist zwar – im Gegensatz zu Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez – kein Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA). Seine Programmpunkte, namentlich das Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürger und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE, unterscheiden sich freilich kaum von jenen der DSA. Der 41-jährige «muslimische Bruce Springsteen» erhielt Rückendeckung von linken Parteigrössen wie Ocasio-Cortez sowie von Bernie Sanders, während Haley Stevens von Chuck Schumer, dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, unterstützt und von der proisraelischen Lobbygruppe Aipac mit Millionenspenden bedacht wurde.
Beste Voraussetzungen
El-Sayeds Wahl zeigt, dass die progressiven Standpunkte einer neuen Generation demokratischer Politiker nicht nur in den urbanen Zentren der Küstenstaaten, sondern auch in der Mitte Amerikas parteiintern mehrheitsfähig sind. Parteiintern, wohlverstanden. Die Frage, die nun die Demokratische Partei umtreibt, ist, ob ihr linker Flügel auch Mehrheiten gegen die republikanischen Kandidaten gewinnen kann. Denn Wahlen, das ist eine Binsenwahrheit, werden in der Regel in der Mitte gewonnen.
Eigentlich hätten die Demokraten beste Voraussetzungen, um Trumps Republikanern bei den Midterms die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat zu entreissen. Die Umfragewerte von Donald Trump sind im Keller – der Irankrieg und dessen Folgen wie steigende Treibstoffpreise sowie generell die Erschwinglichkeitskrise – will sagen drastisch gestiegene Kosten für Wohnen, Lebensmittel, Energie und Dienstleistungen, die manche amerikanische Haushalte kaum mehr stemmen können – sind Wasser auf demokratische Mühlen.
Erstarkte Parteilinke
Doch die Demokraten haben ein Problem: Seit Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen 2024 klar gegen Trump unterlag, hat sich das Gewicht der Parteilinken deutlich verstärkt. Es handelt sich dabei um eine neue Generation von Politikern, die nicht nur die Republikaner und Trump, sondern auch ihr eigenes Partei-Establishment für die misslichen Zustände im Land verantwortlich machen. Nur leicht überspitzt kann man dies so beschreiben wie es Jonathan Chait im Atlantic tut: «Die Mainstream-Liberalen der Demokratischen Partei haben ihre Kräfte darauf konzentriert, die Republikaner zu besiegen. Der linke Flügel hat sich darauf konzentriert, sie zu besiegen.»
Tatsächlich hat der linke Parteiflügel in den vergangenen Monaten mehrere bedeutende Siege erringen können. In Michigan obsiegte nicht nur El-Sayed, sondern in den Vorwahlen für das Repräsentantenhaus auch der demokratische Sozialist Donovan Kinney und der Klimaaktivist William Lawrence. Bei den Vorwahlen in New York und Ohio setzten sich Vertreter der Parteilinken durch. Vor allem aber befeuerte der Wahlsieg von Zohran Mamdani im November letzten Jahres in New York das linke Lager. Der in Uganda geborene, asiatisch-amerikanische Politiker ist seit Jahresbeginn der erste muslimische Bürgermeister der Metropole.
Ausser bei Mamdani, der sich in der demokratischen Hochburg New York durchsetzte, sind diese Erfolge der Parteilinken allerdings noch nicht definitiv, denn es handelte sich lediglich um Vorwahlen, also um die Frage, wer am 3. November für die Demokraten jeweils in den Ring steigen soll. Der Vergleich von El-Sayed und Stevens lässt in dieser Hinsicht nicht viel Gutes erahnen: Bei den Umfragen liegt El-Sayed derzeit gegen den Republikaner Rogers zurück, während Stevens ihn laut Umfragen geschlagen hätte und das demokratische Senats-Mandat verteidigt hätte. Jetzt aber wackelt dieser bisher als weitgehend sicher verbuchte Sitz, und dies ausgerechnet in einer Situation, in der die Demokraten jeden Sitz dringend brauchen, um die Mehrheit im Senat zurückzuerobern.
Bei den Zwischenwahlen wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger jedes Mal das gesamte Repräsentantenhaus mit seinen 435 Abgeordneten neu. Zusätzlich wird immer ungefähr ein Drittel der 100 Sitze im Senat neu gewählt. Zeitgleich kommt es in einigen Bundesstaaten auch zu Gouverneurswahlen.
Radikale setzen sich durch
Der Politikwissenschaftler Ruy Teixeira, Politikstratege beim American Enterprise Institute, kommentierte die Erfolge der Parteilinken gegenüber der Zeit wie folgt: «Es gelingt ihnen, etablierte Kandidaten zu verdrängen. Nur gewinnen sie damit bislang keine Mandate.» Das Label «Demokratischer Sozialismus» sei zu schrill, um damit Mehrheiten zu holen, die über die eigene Partei und die Wählerbasis in den Grossstädten hinausreichten. Auch seien ihre Forderungen nach einer allgemeinen Krankenversicherung oder der vollständigen Auflösung der Einwanderungsbehörde ICE zu progressiv, und obendrein wirke ihr unablässiger Fokus auf Israel auf die Mehrheit der Wähler obsessiv. Dies nutzen Präsident Trump und seine Republikaner, die ihre Wahlkampfstrategie darauf aufbauen, die demokratischen Parteilinken als Kommunisten zu brandmarken.
Und diese Strategie könnte aufgehen, denn der demokratische Sozialismus ist zwar bei den Demokraten beliebt, in der amerikanischen Öffentlichkeit jedoch insgesamt unbeliebt. Bei den parteiinternen Vorwahlen setzen sich daher oft die Radikalen durch und die Gemässigten bleiben auf der Strecke, obwohl sie beim gesamten Wahlvolk beliebter sind. Eine ähnliche Dynamik gibt es übrigens auch bei den Republikanern, bei denen die Radikalen die Partei längst übernommen haben. Auch die Grand Old Party hat Senatswahlen verloren, die sie durchaus hätte gewinnen können, weil sich in den Vorwahlen rechtsextreme Kandidaten wie Herschel Walker, Kari Lake und Todd Akin gegen gemässigte Konservative durchsetzten. Die Positionen, die sie betonten, stiessen bei den meisten Wählern ihrer Partei auf Zustimmung, schreckten jedoch die Mehrheit der gesamten Wählerschaft ab.
Vier Sitze hinzugewinnen
Im Senat, der 100 Sitze umfasst, kommen die Republikaner derzeit auf eine Mehrheit von 53 Sitzen; die Demokraten halten 45. Hinzu kommen zwei unabhängige Senatoren, die jedoch in aller Regel mit den Demokraten stimmen: Angus King aus Maine und Bernie Sanders aus Vermont. Insgesamt besitzen die Republikaner also einen Vorsprung von sechs Sitzen. Dies bedeutet, dass die Demokraten netto vier Sitze hinzugewinnen müssen, um den Senat zu kontrollieren, denn Vizepräsident JD Vance hätte bei einem Patt von 50 zu 50 die Stichwahl und würde zugunsten der Republikaner stimmen. Die vier Sitze müssten die Demokraten allerdings in Staaten holen, die relativ moderat sind – beispielsweise in Michigan.
Bei den anstehenden Zwischenwahlen stehen 35 Senats-Sitze zur Wahl, von denen die Republikaner 22 und die Demokraten 13 halten. Gemäss Umfragen könnten einige Sitze von der jeweils anderen Partei erobert werden – beispielsweise in Texas, wo der Demokrat James Talarico intakte Chancen hat, den Republikaner und Trump-Loyalisten Ken Paxton zu schlagen. Insgesamt ist es für konkrete Prognosen jedoch noch zu früh.
Eindeutiger sind die Prognosen für das Repräsentantenhaus, das 435 Sitze hat: Die Demokraten dürften es mit einer deutlichen Mehrheit zurückerobern. Derzeit halten sie 212 Sitze, während die Republikaner 217 Sitze innehaben. Hinzu kommen ein unabhängiger Abgeordneter und fünf vakante Sitze.
