Auge um Auge: Spanien kündigt Grenzkontrollen zu Italien an
Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.
Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der «anhaltende Druck irregulärer Migration» genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
Die linke Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums, die von der rechten italienischen Regierung und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen des Massenansturms von zeitweise 72'000 Migranten auf Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta seit Samstag vergangener Woche angeordneten Grenzkontrollen bis Sonntag zurückzunehmen.
Italien wies spanisches Ultimatum zurück
Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. «Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft», hiess es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis «Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.»
Spanien spricht von «Torpedo gegen Einheit Europas»
Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Aussenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als «ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit».
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die restlichen Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor
Kritiker der rechten Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei «Futuro Nazionale» des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine äusserst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (sda/dpa)
