Warum Trump jetzt Staatspropaganda macht
Dass Donald Trump weder Skrupel noch Scham kennt, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Trotzdem schafft es der US-Präsident immer wieder, erneut zu schockieren. Jüngstes Beispiel ist ein Wahl-TV-Spot, der am Wochenende auf Fox News, während der Satire-Sendung «Saturday Night Live» und während verschiedener Football-Spiele ausgestrahlt wurde.
Der Spot zeigt Trump, wie er gegen den «Deep State» ankämpft und dabei schwört, die Kriegshetzer aus der Regierung zu vertreiben. «Das ist der letzte Kampf», sagt der Präsident drohend, bevor er in der Halle des Weissen Hauses verschwindet. Diskret wird dabei in kleiner Schrift eingeblendet, dass dieser Spot von der Regierung bezahlt sei.
Dass es sich hier um offene Staatspropaganda handelt, kann ein Blinder mit den Stock erkennen. «Der Präsident und seine Regierung brechen neuerdings das Gesetz nicht nur, sie treten es mit Füssen», erklärt denn auch Norm Eisen, ein Jurist, der unter Präsident Obama für Ethik im Weissen Haus zuständig war, in der «New York Times».
Richard Painter, der diese Position unter Präsident George Bush innehatte, kommt zum gleichen Ergebnis. «Das ist sehr gefährlich. In der Vereinigten Staaten ist es nicht erlaubt, Staatspropaganda zu verbreiten.»
Selbst Mitgliedern der Grand Old Party (GOP) stösst dieser TV-Spot sauer auf. John Kennedy, ein republikanischer Senator aus dem Bundesstaat Louisiana, erklärte am Wochenende in der TV-Sendung »Face the Nation»: «Kein Regierungsmitglied, auch nicht der Präsident, sollte öffentliches Geld für private Werbung missbrauchen.»
Nicht überraschend gehen die Demokraten noch einen Schritt weiter. Die Senatoren Patty Murray und Jack Reed sowie die Abgeordneten Rosa DeLauro und Steny Hoyer beklagen sich in einem Brief an Susie Wiles, die Stabschefin im Weissen Haus, mit den Worten: «Das ist die Art von Propaganda, die man von Nordkorea erwartet, aber nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, und es handelt sich um einen groben Missbrauch von sauer verdienten Steuerdollars.»
Und schon gar nicht überraschend ist die Begründung des Weissen Hauses. Die TV-Spots seien ein Teil des Service public und dienten dazu, die Amerikanerinnen und Amerikaner daran zu erinnern, «ihr Land zu lieben und zu verstehen, weshalb es sich lohne, sein Haus und seine Grenzen zu verteidigen».
Trumps Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers ist nicht nur eine beispiellose Unverschämtheit, sie ist auch Ausdruck der wachsenden Verzweiflung im Weissen Haus und in den Reihen der GOP. Fast alles deutet darauf hin, dass die kommenden Zwischenwahlen zu einem Desaster für die Republikaner werden. Gemäss einer Reuters-Umfrage ist die Zustimmung zum Präsidenten auf 32 Prozent gesunken, dem tiefsten Wert, der je in seiner Karriere gemessen wurde.
Diese katastrophalen Werte haben zur Folge, dass einzelne Republikaner es wagen, sich vom Präsidenten zu distanzieren. Dazu gehören auch hartgesottene MAGA-Vertreter wie etwa Byron Donalds, der gerne Gouverneur von Florida werden möchte. Einst war er sehr stolz, von Trump geadelt worden zu sein, jetzt hat er Fotos mit dem und Hinweise auf den Präsidenten von seiner Webseite entfernen lassen.
Ebenfalls in Florida wirft die republikanische Abgeordnete Maria Elvira Salazar in einem Video dem Präsidenten gar vor, mit seiner harten Immigrationspolitik die Latino-Wähler verraten zu haben und dass seine Ausschaffungspolitik «zu weit» gehe. Auch sie war einst eine enthusiastische MAGA-Vertreterin.
Im Bundesstaat Michigan fordert derweil der Republikaner Mike Rogers, der in den Senat gewählt werden will, den Präsidenten auf, den Irankrieg sofort zu beenden. «Die Familien kämpfen täglich mit den Lebenshaltungskosten», so seine Begründung. Dumm bloss, dass er als Abgeordneter den Irankrieg anfänglich ausdrücklich begrüsst hat.
Was die Republikaner besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass sie ausgerechnet in ihren Stammlanden unter Druck geraten. Sie müssen neuerdings um Sitze kämpfen, die bisher als todsicher galten. Grund dafür ist der Diesel-Preis, der gerade in den ländlichen Gegenden eine grosse Bedeutung hat. «Wenn du an die Tankstelle fährst und siehst, dass eine Gallone jetzt sieben Dollar kostet, dann sagst du dir: ‹Du lieber Gott!›», erklärt John Sellek, ein langjähriger Berater der Republikaner, in der «Washington Post.»
Für die Farmer wird der steigende Diesel-Preis zur Überlebensfrage. Gerade jetzt zur Erntezeit brauchen sie für ihre Maschinen grosse Mengen dieses Treibstoffes. Das verursacht Kosten, die sie nicht über erhöhte Preise für Mais und Weizen kompensieren können. Das wiederum hat zur Folge, dass der Cook Political Report, ein anerkannter politischer Thinktank, sicher geglaubte Sitze der GOP inzwischen in die Kategorie «unentschieden» verschoben hat.
So etwa in Iowa, einem Bundesstaat im sogenannten Maisgürtel der USA. Die Republikanerin Ashley Hinson, die für den Senat kandidiert, geht daher ebenfalls auf Distanz zu Trump, obwohl sie bis vor kurzem noch eine überzeugte MAGA-Anhängerin war. Zusammen mit dem greisen Chuck Grassley, dem ältesten Senator überhaupt, fordert sie nun, dass die USA den Export von Diesel sofort stoppen. Dass diese Massnahme nicht nur sinnlos, sondern gar kontraproduktiv wäre, hindert die beiden nicht. In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen.
Die Republikaner können jedoch nicht verleugnen, dass die hohen Diesel- und Benzinpreise und die wachsende Erschwinglichkeitskrise eine direkte Folge der Politik von Donald Trump sind. Die Zeiten, in denen man Joe Biden dafür an den Pranger stellen konnte, sind vorbei. Es ist der Iran- und der Handelskrieg, der die Inflation antreibt und zu täglichen Schockerlebnissen an der Tankstelle führt.
Diese Erkenntnis sickert auch bei einstigen MAGA-Loyalisten durch, so etwa bei Nancy Mace. Die abtretende Abgeordnete des Repräsentantenhauses erklärt gegenüber dem «Atlantic»: «Die Zwischenwahlen werden für uns zu einem f…ing Blutbad werden, und wir alle wissen, weshalb. Wir haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht, und die Republikaner sind die Wählergruppe, die am wenigsten motiviert ist, diesmal zur Urne zu gehen.»
