So könnte AfD-Siegmund Ministerpräsident werden
Um kurz nach 18 Uhr ist der Jubel auf der AfD-Wahlparty gross. Funktionäre fallen sich auf der Bühne gegenseitig in die Arme, schwenken Deutschlandfahnen, springen in die Luft. Auf der Leinwand über ihnen wird die Prognose angezeigt: Die AfD hat die Erwartungen und die letzten Umfragen übertroffen – nur ein Sitz fehlt ihr demnach bis zur absoluten Mehrheit im sachsen-anhaltischen Parlament. Ein Sitz fehlt ihr damit auch zum historischen Novum: zum ersten AfD-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik.
Es ist der Moment, in dem AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in die Live-Schalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. «Natürlich ist es ein Regierungsauftrag», sagt er dort. Zugleich räumt er ein: Er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition.
Das ist korrekt – und doch nur die halbe Wahrheit. Denn ähnlich gut, wie die AfD Sachsen-Anhalt ihren Wahlkampf durchorchestriert hat, hat sie sich auch auf diesen sehr knappen Ausgang vorbereitet – und an Wegen gearbeitet, zu regieren, auch wenn ihr einige eigene Stimmen fehlen.
Generalsekretär Tobias Rausch ergreift um 18.05 Uhr auf der Bühne der AfD-Wahlfeier das Wort. «Wir werden diesen Regierungsanspruch wahrnehmen!», sagt er fest. Und Rausch dürfte in den nächsten Tagen alles daransetzen, diese Worte wahrzumachen.
AfD setzt auf Überläufer von der CDU – «Gibt Gesprächskanäle»
Kurz nach 3 Uhr in der Nacht steht fest: Die AfD ist nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden, hat aber keine absolute Mehrheit im Landtag gewonnen. Dem BSW gelingt knapp der Einzug ins Landesparlament. Nun sieht man in der AfD Sachsen-Anhalt zwei Wege, wie man die nötigen, fehlenden Stimmen zusammenbekommen könnte.
Der erste zählt auf Abtrünnige von ihrer grössten Konkurrenz, der CDU: Nun ins Parlament gewählte CDU-Politiker könnten zur AfD überlaufen oder für sie stimmen – und sich schon vorab oder in der Folge von der eigenen Fraktion abspalten, eine eigene Gruppe gründen. Diese Gruppe wiederum könnte dann mit der AfD koalieren, eine AfD-Regierung dauerhaft stützen oder sie tolerieren. Darauf setzt man.
Ulrich Siegmund selbst hat diese Variante schon am Mittag, vor seiner Stimmabgabe in seiner Heimat Tangermünde im Wahllokal, klar benannt. Er könne sich vorstellen, dass einzelne Abgeordnete eine AfD-geführte Regierung unterstützten, sagte er da der «Zeit».
AfD-Politiker aus Siegmunds Landesverband rechnen sogar fest mit möglichen CDU-Abweichlern. Zu hart sei die CDU abgestraft worden, zu unmöglich sei für einige dort eine Kooperation mit der Linken, zu gut sei zugleich schon seit Langem das Verhältnis von einigen CDU-Politikern zur AfD, zu gross die programmatische Nähe zwischen den beiden Parteien.
«Es gibt Gesprächskanäle», sagt Matthias Büttner t-online. Büttner sitzt im Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt, ist zugleich Abgeordneter im Landtag. Er geht von bis zu sechs Abgeordneten aus, die sich von der CDU abspalten könnten.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald sieht es ähnlich, wenn er auch etwas vager formuliert: «Vielleicht versucht der eine oder andere Erzkonservative, das sinkende Schiff CDU noch zu verlassen», sagt er. AfD-Direktkandidat Ronny Kumpf zuckt mit den Schultern, lächelt: Ein Überlaufen zur AfD oder eine Zusammenarbeit von einigen CDU-Politikern mit der AfD sei «wahrscheinlich», meint er.
Zweiter Weg: BSW – doch am Vertrauen mangelt es
Der zweite Weg, wie die AfD trotz fehlender Stimmen eine Regierung schaffen könnte, geht über das BSW. Doch man vertraut dem BSW in der AfD nicht, auf jeden Fall sehr, sehr viel weniger als den Konservativen in der CDU. Viel hat das damit zu tun, dass das BSW bisher in Sachsen-Anhalt nicht im Parlament sitzt und auch nicht kommunal verankert ist. Bedeutet: Man kennt sich einfach nicht persönlich.
«Gespräche kann man führen», sagt Kay-Uwe Ziegler, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt. Für eine Zusammenarbeit aber müsse man sich persönlich kennen, einschätzen und vertrauen können. Viele andere formulieren es ähnlich – und äussern erhebliche Zweifel, ob das BSW dieses Vertrauen verdient.
Von einem «Trümmerhaufen» ist mit Blick auf das BSW, das sich in Thüringen gerade komplett zerlegt hat, unter AfD-Politikern auf der Wahlfeier die Rede. Und davon, dass das BSW vor der Bundestagswahl alles versprochen habe, nur um ins Parlament einzuziehen. Prädikat: nicht glaubwürdig, zu verzweifelt.
Da das BSW den Sprung ins Parlament geschafft hat, könnte dies eine doppelte Absicherung für die AfD bedeuten: Dann könnten einerseits CDU-Politiker eine AfD-Regierung stützen – und auf der anderen das BSW die AfD zum Beispiel tolerieren.
Siegmund: «Ich fange erst richtig an!»
Viele Fragen sind noch offen. Doch für die AfD ist am Sonntagabend schon sicher, wie es enden wird. «Mit Uli Siegmund haben wir den ersten Ministerpräsidenten der Alternative für Deutschland – und zwar hier, in Sachsen-Anhalt», ruft AfD-Chefin Alice Weidel, als sie am Sonntagabend nach mehreren Liveschalten schliesslich die Bühne der AfD-Wahlfeier betritt.
Sven Schulze und Ulrich Siegmund zu den Wahlergebnissen:
Siegmund selbst ruft: «Selbstverständlich haben wir einen Regierungsauftrag!» Und «selbstverständlich» strecke die AfD die Hand aus zu Abgeordneten des neuen Landtags, die bereit seien, die Grundprobleme im Land zu lösen.
Auch Siegmund ist sich offenbar sicher, wie das ausgehen wird. Die Menge jubelt. Er ruft: «Jetzt geht es erst richtig los. Ich fange erst richtig an!»
